Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch Supreme Court of the United States [sʊpriːm kɔːt], abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat.Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeals) und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts) ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C.
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  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2017)

    … Gesellschaft: Segen und Fluch >>> Datenschutzverstöße von Arbeitgebern). Montag, 26. Juni 2017 Neuland: Google schlägt neue gesetzliche Grundlagen für die Überwachung und den Datenaustausch vor. googlewatchblog.de… sowie der Blogbeitrag von Googles Chefanwalt… *** Microsoft-Fall: US-Justizministerium bringt Streit über Datenzugriff…

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    … die Rechte der Königin auf drei Positionen reduziert: To be kept informed, to advise and to warn. Gerichte Oberstes Gericht war ursprünglich das House of Lords. Diese rechtsprechende Funktion übten später nur noch die sog. Law Lords, eine Kammer des Oberhauses, aus. Seit 2009 ist an deren Stelle der Supreme Court of the United Kingdom als…

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  • Brexit: Niederlage der britischen Regierung vor dem Supreme Court

    … Der Supreme Court hat entschieden, dass die Zustimmung des Parlaments zur Austrittsmitteilung notwendig ist. Wir zeigen auf, wie es weitergeht! Das lange erwartete Urteil des Supreme Courts im sogenannten „Brexit-Fall″ ist da. Der Präsident des Gerichts Lord Neuberger, hat es am Dienstag, den 24. Januar 2017, um 9:30 Uhr Ortszeit in Kurzform…

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  • US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten

    … übertragen. Eine wahrnehmbare Zunahme von Patentierungen drohte zuvor aus Angst vor Patentklagen nicht nur den amerikanischen, sondern auch den globalen Markt zu bremsen. Weiterentwicklung der Rechtsprechung Bereits 2010 hatte der Supreme Court in Bilski v Kappos deutlich gemacht, dass eine Innovation „an sich (und aus sich heraus) patentwürdig sein…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 57 Leser -


  • Supreme Court-Urteile 2012-2013

    …Die Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika in der Hauptstadt Washington, DC, aus der abgelaufenenen Amtszeit 2012-2013 verschwinden in wenigen Tagen von der Seite www.supremecourt.gov. Die Links zu allen Entscheidungen sind jedoch bei Decisions Today für den Gratisabruf zusammengestellt. Nach der Sommerpause und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
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