Subventionen

  • Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

    …Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Größter Betrugsfall mit EU-Geldern

    … und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Medikamenten Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen einen 48-jährigen Apotheker wegen des Verdachts des Betrugs erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Krankenkassen in 30 Fällen um insgesamt 1,6 Millionen Euro betrogen zu haben. Dabei…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 31 Leser -


  • Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung für Landwirte

    … Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen in gleicher Weise belegen, dass eine in Art und Umfang näher bestimmte Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazität für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern, um auf diesem Wege…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 479 Leser -
  • Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung für Landwirte

    … Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen in gleicher Weise belegen, dass eine in Art und Umfang näher bestimmte Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazität für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern, um auf diesem Wege…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 128 Leser -
  • Zuwendungswiderruf nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003

    … Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem Kontrollverfahren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIII

    … Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen auch für die Landwirte in Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden, die Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 müssen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Veröffentlichung der ihm gewährten EU-Subvention hinnehmen. Der Antragsteller des jetzt vom OVG in Koblenz…

    Rechtslupe- 268 Leser -
  • EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden

    … habe. Die Veröffentlichung der Subvention sei jedenfalls durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt. Die einschlägige nationale Regelung dient der Umsetzung europäischer Vorgaben. Durch diese Regelung soll die Transparenz der Subverntionsvergabe erhöht werden. Die Verwendung der EU-Gelder, die gerade im Bereich der Landwirtschaft…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 154 Leser -
  • Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

    … Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XII

    … vollständig zu veröffentlichen. Zwar finden sich in der Datenbank auch die Zahlungen für bayerische Landwirtschaftsflächen, derzeit allerdings ohne Namensnennung. Betroffen von der Veröffentlichung sind die Empfänger von Zahlungen aus drei Agrarfonds der EU: “Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)”, “Europäischer Landwirtschaftsfonds für…

    Rechtslupe- 457 Leser -
  • Bürgschaft zur Absicherung von Subventionsrückzahlungen

    … Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzusetzende Rückforderung einer staatlichen Subvention reicht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs im Zweifel nur so weit, wie die zuständige Behörde den Empfänger der Subvention bei fehlerfreier Ermessensausübung tatsächlich in Anspruch genommen hätte. In dem…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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