Subventionen

  • Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

    …Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Größter Betrugsfall mit EU-Geldern

    … Seit Jahren wird von europäischen Ermittlern der Behörde OLAF (Office européen de lutte anti-fraude) nach Betrugsfällen mit EU-Subventionen gefahndet. Die Behörde bekämpft unter anderem Betrug und Korruption in den Mitgliedstaaten der EU. Jetzt konnten sie den größten Betrugsfall aller Zeiten mit EU-Geldern in Italien aufdecken. In Kalabrien…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 31 Leser -


  • Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung für Landwirte

    … Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen in gleicher Weise belegen, dass eine in Art und Umfang näher bestimmte Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazität für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern, um auf diesem Wege…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 482 Leser -
  • Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung für Landwirte

    … Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen in gleicher Weise belegen, dass eine in Art und Umfang näher bestimmte Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazität für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern, um auf diesem Wege…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 128 Leser -
  • Zuwendungswiderruf nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003

    … Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem Kontrollverfahren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIII

    … Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen auch für die Landwirte in Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden, die Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 müssen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Veröffentlichung der ihm gewährten EU-Subvention hinnehmen. Der Antragsteller des jetzt vom OVG in Koblenz…

    Rechtslupe- 268 Leser -
  • EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden

    Das OVG Koblenz urteilte am 14.7.2009 (Az 10 B 10601/09.OVG), dass die Landwirte, die Agrarsubventionen erhalten, die Veröffentlichung der ihm gewährten Mittel hinnehmen müssen. Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit einem Beschluss des hessischen VGH (09.06.2009, Az 10 B 1503/09 u. a.). Öffentliches Interesse wiegt hier schwerer als Persönlichkeitsrechte des Landwirts Da ...

    Juraexamen.info- 154 Leser -
  • Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

    … Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XII

    … Ungeachtet aller unterschiedlicher Gerichtsurteile – seit heute sind die Empfänger von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds öffentlich in einer Datenbank aufgelistet, die im Internet für jedermann frei zugänglich ist. Die Internetdatenbank, die für Subventionsempfänger in Deutschland von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betrieben wird…

    Rechtslupe- 457 Leser -
  • Bürgschaft zur Absicherung von Subventionsrückzahlungen

    … Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzusetzende Rückforderung einer staatlichen Subvention reicht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs im Zweifel nur so weit, wie die zuständige Behörde den Empfänger der Subvention bei fehlerfreier Ermessensausübung tatsächlich in Anspruch genommen hätte. In dem…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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