Subvention

    • Die Branntweinsteuer – ein Nachruf

      Einmal eingeführte Steuern leben doch nicht ewig. Jetzt endete das Leben der Branntweinsteuer nach fast 100 Jahren. Es endet nicht ganz freiwillig, die EU hat dafür gesorgt. Eingeführt wurde die Branntweinsteuer am 1. Oktober 1919. Verwendet wird der Branntwein nicht nur bei der Lebensmittelherstellung, sondern auch für die Herstellung von Arzneimitteln und in der Kosmetikindustrie.

      JUDID- 170 Leser -
  • Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche – und ihre Verjährung

    … Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete der Unternehmer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Neue Fördermittel in Griechenland für Unternehmer

    … Ein kleines Paket mit neuen Fördermaßnahmen zur Förderung der Unternehmer in Griechenland soll kurzfristig in Kraft treten. Im Rahmen des operativen Programms „Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation (EPAnEK) sind hierzu sechs Förderprogramme des Generalsekretariats für Industrie in Höhe von insgesamt 470 Mio.Euro genehmigt worden…

    Abraam Kosmidis/ Weblog Kosmidis & Partner- 53 Leser -


  • BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken

    … Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen, um ihre…

    Der Energieblog- 81 Leser -
  • Verwaltungsinterne Neubewertung als auflösende Bedingung?

    … darum nicht als künftiges Ereignis für eine auflösende Bedingung dienen und keine automatische Reduzierung einer Zuwendung bewirken. Ein Zuwendungsempfänger hat nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bereits erbrachte Leistungen grundsätzlich zu erstatten, wenn und soweit die Zuwendung infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser -
  • Subvention und Zweckverfehlung – und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

    … Widerrufsgrunds Kenntnis zu erlangen. Der die Subvention Rückfordernde kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger nach dem Zuwendungsbescheid und dessen allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtet war, einen Insolvenzantrag und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen. Auch wenn sich aus einer Pflichtverletzung im…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

    … Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

    … Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Steuerhaftung beim Subventionsbetrug

    … keine Steuerhinterziehung, sondern ein Betrug (§ 263 StGB) bzw. ein Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist6. Auch wenn die Abgrenzung zwischen den unter § 370 AO fallenden Steuern bzw. Steuervorteilen und den von § 264 StGB erfassten Subventionen schwierig sein kann, gehört doch die Investitionszulage zu den Subventionen i.S. des § 264 Abs. 7 StGB und…

    Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser -
  • Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung

    … Verwaltungsträgers abgeflossen sind. Zwar sind Vermögensschäden im Allgemeinen nach der Differenzmethode zu ermitteln durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte. Jedoch enthebt die Differenzmethode als wertneutrale Rechenoperation nach gefestigter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • BVerwG: Rückforderung von Subventionen (Zuwendungen) wegen fehlerhafter Vergabeart

    … Häufig werden Subventionen (Zuwendungen) anteilig oder ganz zurückgefordert, weil Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Bereits im November 2011 hatte der BGH entschieden, dass die Rückforderung eines Investitionszuschusses rechtmäßig ist, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Vergabevorschriften vorliegt (vgl. den Beitrag…

    Vergabeblog- 46 Leser -
  • Bald Strafzölle auf chinesische Photovoltaikmodule?

    …“ verkauft werden, zu sanktionieren. Ein Produkt gilt als „unter Wert“ bzw. als „gedumpt“ verkauft, wenn sein Preis bei Ausfuhr in das importierende Land niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Exportland. Ein solches „Dumping“, das oft nur durch Subventionen der Industrie im…

    Der Energieblog- 16 Leser -


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