Subsidiarität

    • “Das Leben des Brian” – an Karfreitag

      Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an.

      Rechtslupe- 95 Leser -
    • Kommunalverfassungsbeschwerde – Sachsen-Anhalt und der Grundsatz der Subsidiarität

      Der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG findet keine Anwendung, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hinter dem Gewährleistungsniveau des Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibt. In Sachsen-Anhalt besteht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein gleichwertiger verfassun ...

      Rechtslupe- 28 Leser -
  • Einführung ins Völkerrecht – Folge 4 (Kapitel 7)

    … Heute das siebte Kapitel meines Podcasts „Einführung ins Völkerrecht“. In dieser Folge geht es um das Recht auf Sezession, also um die Frage, ob das Völkerrecht es zulässt, dass sich ein Teilstaat aus dem Zentralstaat abspaltet. Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 4 (Kapitel 7) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Ein Abend im Lovelace

    … regelmäßig Veranstaltungen der Reihe „Telepolis-Salon“ aus. Dort wird sporadisch jeweils ein bestimmtes Thema mit einigen eingeladenen Experten und vor Publikum diskutiert. Mein Thema: Recht auf Sezession Gestern kam mir, wie hier schon angekündigt, die Ehre zu, Experte zu sein. Es ging um das Thema Sezession, wobei mir der juristische Part…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 168 Leser -


  • Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    …Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern... Mehr Lesen…

    HartzBote- 34 Leser -
  • Asylbewerberleistungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … weitreichende Entscheidungen zu treffen9. Auch wenn sozialrechtliche Grundleistungen betroffen sind, ist es grundsätzlich unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte zunächst die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen beantworten und die anwendbaren Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen10. Dies ist bislang durch die nur vereinzelt und…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Telepolis-Diskussion zu Sezession und Völkerrecht

    … möchte. Und natürlich bin ich gerne dabei, um mich zu völkerrechtlichen Möglichkeiten der Sezession zu äußern. Vielleicht verirrt sich ja auch der eine oder andere Stammleser meines Blogs dort hin. Mehr Informationen: Telepolis-Artikel Termin: Montag der 13. November 2017 Beginn 20:30 Uhr Eintritt: frei The Lovelace, @Lobby-Bar, Kardinal…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 70 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

    … Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat1. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erachteten Verfassungsbeschwerde: Die Anhörungsrüge wurde hier erst nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist des § 152a Abs. 2 VwGO erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Anhörungsrüge jedoch entschieden, ohne auf ihre Verfristung einzugehen, so dass…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Versammlungsrechtliche Redeverbote

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Unterbringung in der Psychiatrie – und das Subsidiaritätsprinzip

    … Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung1. Daher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

    … vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat1. Daran fehlt es, wenn nicht erkennbar ist…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte

    …Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung

    …Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu ……

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

    …Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann1. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der…

    Rechtslupe- 69 Leser -
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