Stvg

  • KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

    … Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie Halterin des fraglichen Fahrzeugs gewesen ist. Hierbei beanstandet das KG, da es sich bei dem Begriff des Halters um einen Rechtsbegriff handele, dass das Amtsgericht…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 266 Leser -




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