Stufenklage

  • Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

    … Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden…

    Erbrecht- 41 Leser -
  • Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

    … Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte…

    Rechtslupe- 84 Leser -


  • Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    …Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftstiteln

    … Neben dem Feststellungsinteresse bei Schadensfeststellungsklagen gehört zu den prozessualen Themen, die immer wieder Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen sind, auch der Wert des Beschwerdegegenstands bei Berufungen gegen Auskunftstitel. In einer ungewöhnlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2016 – XII…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 88 Leser -
  • Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

    …Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf ……

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Die 2. Stufe ist noch nicht entscheidungsreif

    … Am 05.09.2016 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung zu fällen. Erstinstanzlich ging es darum, das ein Vermögensberater einen Buchauszug angefordert hatte (auf der ersten Klagestufe), und auf der zweiten Stufe die sich daraus ergebende Provisionszahlung. Er machte geltend, dass er einen Buchauszug benötigen würde…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 47 Leser -
  • Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

    …Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte: Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Stufenklage – und die Beschwer des Auskunftspflichtigen

    … Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren1. Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Stufenklage – und das zu weit gehende Auskunftsbegehren

    … Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll1. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Stufenklage nach § 254 ZPO nur dann…

    Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser -
  • BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

    … Krans sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die Höhe der aus der Vermietung des Krans erzielten Einnahmen und Auskehr der sich ergebenden Beträge. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und damit begründet, dass die Klägerin nicht bewiesen habe, dass sie noch Eigentümerin des Krans sei. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 183 Leser -
  • Stufenklage

    … Bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) bilden die Ansprüche auf Auskunft, ggf. auf eidesstattliche Versicherung sowie auf Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages prozessual selbständige Teile des Rechtsstreits, über die durch Teilurteil(e) und Schlussurteil zu entscheiden ist1. Ergibt die Prüfung, dass der Klägerin die geltend gemachten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser -


  • OLG Celle zum Teilurteil bei einer Pflichtteilsstufenklage

    … Nach der Rechtsprechung – etwa BGH und OLG Brandenburg – sind bei Stufenklagen auch Teilurteile mit einer Mindestsumme möglich. In der 1. Stufe hat das Gericht gleichzeitig über diesen Mindestbetrag und über die Auskunft zu entscheiden. Der Pflichtteilsberechtigte erhält so relativ schnell einen gewissen Abschlag. Andernfalls kann nach einem…

    beck-blogin Erbrecht- 42 Leser -
  • Nach der Auskunft kommt der Schadenersatz

    … Verhält sich ein Vermittler vertragswidrig, hat der Vertrieb einen Anspruch auf Schadenersatz. Um diesen Schadenersatz ausrechnen zu können, gehen viele Vertriebe im Wege einer so genannten Stufenklage vor. Auf der ersten Stufe verlangen sie die Auskunft über die Geschäfte, die bei einer fremden Firma vermittelt wurden. Auf der zweiten Stufe…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 36 Leser -
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