Stufenantrag

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … erforderliche arglistige Handeln setzt voraus, dass der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten möchte. Der Täuschende muss mithin die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben oder das Unterlassen der…

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  • Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

    …Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte: Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des…

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  • Stufenklage – und die Bestimmtheit der Berufungsanträge

    …. Gemessen hieran hätte das Gericht im vorliegenden Fall nicht über die Leistungsstufe entscheiden dürfen. Das Amtsgericht hat in demselben Termin, in dem es aufgrund des von der Klägerin gestellten Stufenantrags das Teilanerkenntnisurteil über die Auskunftsverpflichtung des Beklagten erlassen hat, von Amts wegen einen Fortsetzungstermin bestimmt…

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  • Streitwert des Stufenantrags

    … Maßgeblich für den Streitwert des Stufenantrags sind die Vorstellungen des Antragstellers zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Einleitung des Verfahrens; dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zunächst nicht dazu aufgefordert wird, sich zu diesen Vorstellungen zu äußern und dies erst nach Abschluss des Verfahrens nachholt. Ausgangspunkt der…

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  • Streitwertbemessung bei einem Stufenantrag

    … Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche. Der höchste Streitwert ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der…

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  • Vater und Sohn

    … Ein weiteres trauriges Kapitel aus der Reihe Vater und Sohn. Vater kümmert sich nicht und zahlt auch keinen Unterhalt. Nach anhängig gemachtem Stufenantrag kümmert der Vater sich auch nicht um das Verfahren. Es ergeht sogleich Teilversäumnisbeschluss. Und so: b e a n t r a g e ich namens und in Vollmacht Gegen den Antragsgegner wird wegen…

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  • Entweder oder

    … Einigen Rechtsanwälten scheint die Systematik der §§ 235, 236 FamFG doch noch Schwierigkeiten zu bereiten. So jüngst im Bezirk des AG Reinbeck. Die Antragstellerin macht im Wege des Stufenantrages (früher Stufenklage) Kindes- und Trennungsunterhalt geltend. Es ergeht in der Auskunftsstufe ein Teilversäumnisbeschluss. Jetzt (!) stellt sie…

    beck-blog- 879 Leser -
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