Stufenantrag

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … erforderliche arglistige Handeln setzt voraus, dass der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten möchte. Der Täuschende muss mithin die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben oder das Unterlassen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 54 Leser -
  • Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

    …Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte: Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Stufenklage – und die Bestimmtheit der Berufungsanträge

    … Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrift- sätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll1. Ein unbezifferter Antrag kann grundsätzlich auch in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Streitwert des Stufenantrags

    … Fall, in dem die weiteren Stufen, insbesondere der Zahlungsanspruch, nicht weiter verfolgt werden2. Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, der Wert der Stufenklage richte sich allein nach der Auskunftsstufe, wenn es nach Auskunftserteilung nicht mehr zur Bezifferung komme3, folgt das Oberlandesgericht Hamm dieser Auffassung nicht…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Streitwertbemessung bei einem Stufenantrag

    … Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche. Der höchste Streitwert ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der…

    Rechtslupe- 250 Leser -
  • Vater und Sohn

    … Ein weiteres trauriges Kapitel aus der Reihe Vater und Sohn. Vater kümmert sich nicht und zahlt auch keinen Unterhalt. Nach anhängig gemachtem Stufenantrag kümmert der Vater sich auch nicht um das Verfahren. Es ergeht sogleich Teilversäumnisbeschluss. Und so: b e a n t r a g e ich namens und in Vollmacht Gegen den Antragsgegner wird wegen…

    Andere Ansicht- 320 Leser -
  • Entweder oder

    … Einigen Rechtsanwälten scheint die Systematik der §§ 235, 236 FamFG doch noch Schwierigkeiten zu bereiten. So jüngst im Bezirk des AG Reinbeck. Die Antragstellerin macht im Wege des Stufenantrages (früher Stufenklage) Kindes- und Trennungsunterhalt geltend. Es ergeht in der Auskunftsstufe ein Teilversäumnisbeschluss. Jetzt (!) stellt sie…

    beck-blog- 943 Leser -
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