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  • Wie fleißig war der 17. BT, oder: Erledigt/nicht erledigt?

    …″ zurück, den wir vom VorRiKG Olaf Arnoldi, Berlin, im StRR hatten (vgl. StRR 2009, 449). I. Materielles Strafrecht Kronzeugenregelung erledigt Sicherungsverwahrung wohl eher nicht erledigt Neufassung des § 113 Abs. 2 StGB auf den besonderen strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und anderen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen nicht…

    Burhoff online Blog- 33 Leser -


  • Lesetipp: RVG – Änderungen durch das 2. KostRMoG – was ist neu bei der Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren?

    … Bußgeldsachen in Teil 4 und 5 VV RVG hat?. Dazu wird es in der nächsten Zeit eine ganze Serie von mir an verschiedenen Stellen geben, u.a. natürlich auch in StRR und VRR. Die August-Hefte sind zwar noch nicht erschienen, ich habe aber schon mal meinen Beitrag aus VRR/StRR-Heft 8/2013 online gestellt auf meiner Homepage. Der Beitrag: “Was ist nach dem 2. KostRMoG neu bei der Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren?” stellt die Änderungen in einem umfassenden Überblick vor. Auf das ein oder andere werde ich noch mal zurückkkommen. …

    Burhoff online Blog- 167 Leser -
  • Lesetipp: Neue Kronzeugenregelung tritt am 01.08.2013 in Kraft

    … Ich habe länger keinen Lesetipp mehr gemacht. Heute ist aber mal wieder ein Hinweis angebracht, und zwar auf den Online stehenden Beitrag des Kollegen Dr. Kotz aus Augsburg aus dem StRR-Heft 6/2013 – “Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe“. Er behandelt die Neuregelung des § 46b StGB durch Art. 1…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 102 Leser -
  • Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?

    … formlosen Rechtsbehelfen pp. aus StRR 2012, 172). Das Ganze läuft über die Differenztheorie. Da gibt es, wenn überhaupt, nicht viel an Gebühren. A.A. wohl das AG Senftenberg im AG Senftenberg, Beschl. v. 31.01.2013 – 59 OWi 390/12. Das AG geht von einer eigenen Angelegenheit aus und gewährt dann eine eigene Verfahrensgebühr für das Verfahren über den…

    Burhoff online Blogin Medienrecht- 179 Leser -
  • Gute, nicht nur scheinbar gute, Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen

    … Satz bei rund 19 Prozent und dürfte, wenn nun auch die Rahmengebühren in Teil 4 und 4 VV RVG noch weiter angehoben worden sind, sogar darüber liegen (vgl. dazu meine Beiträge StRR 2012, 14 = VRR 2012, 16 = RVGreport 2012, 42). Am 07.06.2013 soll also im Bundesrat der Tag der Entscheidung sein. Dann wird es aber auch Zeit, wenn das Gesetz noch zum 01.08.2013 oder zum 01.09.2013 in Kraft treten soll. Aber vielleicht beeilt man sich ja auch. Dann könnte es sogar noch zum an sich geplanten 01.07.2013 klappen. …

    Burhoff online Blog- 175 Leser -
  • Vergütungsvereinbarung per Email?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Vergütungsvereinbarung per Email? Ist das möglich oder muss eine strengere Form eingehalten werden? Die Antwort: Nein. Denn in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG wird für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nur die Textform i.S.v. § 126b BGB gefordert. Damit hat das RVG die einfachste gesetzliche Form vorgeschrieben…

    Burhoff online Blog- 84 Leser -
  • Lesetipp: Das könnte sich lohnen

    … stehen: Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2013) aus ZAP Heft 5/13, F. 22 R, S. 773, Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen aus StRR 2013, 52, Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen aus VRR 2013, 47, Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2012 aus RVGreport 2013, 42, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrens- und bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren aus RVGreport 2013, 2.…

    Burhoff online Blog- 30 Leser -
  • Lösungstechnik für den Aktenvortrag und Klausuren im zweiten Examen

    …, so dass sich meine Taktik für den Aktenvortrag nicht wesentlich von meinem Lösungsstil für zivilrechtliche Klausuren unterscheidet. Wer im ÖRecht oder StrR vorträgt, muss schauen, ob er/sie es vielleicht anders machen muss. Ich beantworte Rückfragen zu diesem Beitrag gerne. Bitte postet Eure Fragen als Kommentar. Bei Bedarf kann ich meine…

    Jurabilisin Strafrecht- 253 Leser -


  • Lesetipp/Arbeitshilfe: Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblem – kostenloser Download

    … Hier dann auch noch einmal der Hinweis auf einen gestern online gestellten Beitrag aus dem StRR. Es handelt sich um “Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren” aus StRR 2012, 336. In ihm habe habe ich an mich gerichtete Einzelanfragen aus Seminaren, meinem Forum oder dem Forum bei JURION Strafrecht aufgegriffen und beantwortet. Wie immer steht der Beitrag zum kostenlosen Download bereit. …

    Burhoff online Blog- 31 Leser -
  • Lesetipp: Neue Krankheitslehre für gefährliche Straftäter? aus StRR 2012, 297

    … Ich weise auf folgenden Volltext hin, der seit heute zum kostenlosen Download bereit steht, und zwar auf “Neue Krankheitslehre für gefährliche Straftäter? – Anmerkungen zur Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes” von Dr. med. Reinhold Dannhorn, Unna, aus StRR 2012, 297. Mal eine etwas andere Materie, die aber in der Praxis zunehmend eine Rolle spielt. …

    Burhoff online Blog- 45 Leser -
  • Pflichtverteidiger – in Berlin und Kleve herrschen “Waffengleichheit”

    … © M. Schuppich – Fotolia.com Ein Berliner Kollege hat mir gestern einen ganz Schwung von – z.T. (leider) schon etwas älteren – Entscheidungen geschickt, die sich teilweise als interessant herausgestellt habe. So z.B. der LG Berlin, Beschl. v. 11.07.2011 – 512 Qs 74/11 -, der sich auch zur Pflichtverteidigerbestellugn aus den Gründen der…

    Burhoff online Blog- 79 Leser -
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