Strohmann

  • Die Werbung des Franchisegebers – und die vorenthaltenen Informationen

    … Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Umsatzsteuerhinterziehung – der Strohmann als Unternehmer

    … Zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen ist in der Regel der Unternehmer gemäß § 18 UStG verpflichtet, der die Leistung erbracht hat. Dies ist regelmäßig derjenige Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausgeführt hat. Auch ein Strohmann, der nach…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Strohmann als leistender Unternehmer – und der Vorsteuerabzug

    … Weist eine Rechnung einen Strohmann als leistenden Unternehmer aus, fehlt es jeweils an einer zur Ausübung des Vorsteuerabzugs berechtigenden Rechnung des Leistenden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Strohmanngeschäfte – und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Vorsteuer

    … oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist4. Leistender kann dabei auch ein “Strohmann” sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr (sog. “Strohmann”) im…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

    … einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Dabei kann auch ein “Strohmann…

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Schachteln, Strohmann und Haftung

    …Mit einem Alter Ego-Durchgriff gelangt man an Stroh- sowie Hintermänner, Gesellschafter und wahre Inhaber von Gesellschaften, die sich manchmal über komplexe Verschachtelungen gegen eine persönliche Haftung feien. Grundsätzlich wird die Haftungsbeschränkung anerkannt. Im Einzelfall gilt jedoch die Durchgriffshaftung als Piercing of the corporate…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    … Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 111 Leser -
  • “Verdeckte Stellvertreter, Strohmänner und Treuhänder”

    … Kling alles dubios und illegal. Oder? Nein, in Wahrheit stehen all diese Begriffe für zulässige Instrumente des deutschen Zivilrechts, für die es sinnvolle und legitime Anwendungsbereiche gibt. Natürlich kann man diese Instrumente auch missbrauchen (etwa zur Steuerhinterziehung), aber juristisch korrekt angewendet spricht nichts dagegen. Wann und…

    Rechthaber- 561 Leser -
  • Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

    … Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz. Kein vertraglicher Anspruch Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    … Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem vom Finanzgericht Münster…

    Rechtslupein Steuerrecht- 134 Leser -


  • Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

    … Landgerichts gründete auf seine Veranlassung der Angeklagte F. Anfang 2000 die SMP GmbH, die sich mit der Vermarktung von Sportveranstaltungen befasste. An diesem Unternehmen wirtschaftlich beteiligt war zunächst nur die Ehefrau des Angeklagten Dr. E.; der geschäftsführende Alleingesellschafter F. war deren Strohmann und wurde gemeinsam mit seiner…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • EURid erklärt Ovidio Ltd.-Pleite vor Gericht

    …Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid: Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder…

    domainblog- 33 Leser -
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