Strohmann

  • Strohmann als leistender Unternehmer – und der Vorsteuerabzug

    … Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind2. Unionsrechtliche Grundlage sind Art. 167 und Art. 178 Buchst. a der seit dem 1.01.2007 geltenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Strohmanngeschäfte – und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Vorsteuer

    … verletzt, indem er zu Unrecht aus den Einkaufsrechnungen/-gutschriften die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht hat. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, dann als Vorsteuer abziehen…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

    … Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal “pflichtwidrig” in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Schachteln, Strohmann und Haftung

    …Mit einem Alter Ego-Durchgriff gelangt man an Stroh- sowie Hintermänner, Gesellschafter und wahre Inhaber von Gesellschaften, die sich manchmal über komplexe Verschachtelungen gegen eine persönliche Haftung feien. Grundsätzlich wird die Haftungsbeschränkung anerkannt. Im Einzelfall gilt jedoch die Durchgriffshaftung als Piercing of the corporate…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    … Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 110 Leser -
  • “Verdeckte Stellvertreter, Strohmänner und Treuhänder”

    … Kling alles dubios und illegal. Oder? Nein, in Wahrheit stehen all diese Begriffe für zulässige Instrumente des deutschen Zivilrechts, für die es sinnvolle und legitime Anwendungsbereiche gibt. Natürlich kann man diese Instrumente auch missbrauchen (etwa zur Steuerhinterziehung), aber juristisch korrekt angewendet spricht nichts dagegen. Wann und…

    Rechthaber- 546 Leser -
  • Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

    … Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz. Kein vertraglicher Anspruch Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    … entschiedenen Streitfall konnte das Finanzamt gegen den freiberuflich tätigen Ehemann der Klägerin Steuerrückstände wegen diverser Vermögensübertragungen und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. In Erfahrung gebracht wurde allerdings, dass die Klägerin ein Konto eröffnet hatte, für das der Ehemann Vollmacht besaß und über…

    Rechtslupein Steuerrecht- 134 Leser -
  • Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

    … Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt und damit die Auffassung bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind. Der Sachverhalt In dem jetzt vom…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -


  • EURid erklärt Ovidio Ltd.-Pleite vor Gericht

    …Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid: Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder…

    domainblog- 32 Leser -
  • Rückgabe auch ohne Originalverpackung

    Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt. Landgericht Coburg, Urteil vom Urteil vom 9. März 2006 - 1HK 0 95/05 [via BerlinBlawg] Diese Beiräge ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
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