Strohmann

  • Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

    …Das Amtsgericht verurteilte den 36-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Geldwäsche (§ 261 StGB). Schon zum Prozessauftakt der Berufungsverhandlung äußerte das Landgericht Bedenken bezüglich dieser Verurteilung. Der Angeklagte gründete eine Autovermietung. Laut mehreren Zeugen soll er jedoch lediglich Strohmann gewesen sein. Die Vermietung…

    78 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

    … ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Dabei kann auch ein “Strohmann” Unternehmer und Leistender im…

    75 Leser - Rechtslupe
  • Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

    …Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen zwei Verbrauchern geschlossenen Kaufvertrag die Gewährleistung auszuschliessen. Der BGH hat nun festgestellt, dass es sich hierbei um kein…

    270 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Zivilrecht -
  • Schachteln, Strohmann und Haftung

    … of the corporate Veil. Besonders kompliziert machten es die Hintermänner im Fall Vitol, S.A. v. Capri Marine, Ltd., der ein im amerikanischen Gericht zu vollstreckendes Urteil aus England betrifft. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks in Richmond erörterte am 8. Februar 2013 recht lesenswert im Abschnitt III.C. The Alter Ego Claim seines Revisionsbeschlusses die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung.…

    60 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
  • BGH zu Strohmann des Verkäufers bei Autokauf

    … entfallen. Der Umstand, dass die Beklagte mit dem von ihr an den Kläger verkauf-ten Pkw nichts zu tun gehabt habe, sondern lediglich als Verkäuferin vorge-schoben worden sei, habe nicht zur Folge, dass der Kaufvertrag als unwirksam anzusehen sei. Im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite sei der zwischen dem…

    107 Leser - beck-blogin Verkehrsrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Gewährleistung beim fingierten “Autokauf von Privat”

      Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen.

      114 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    …Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    96 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • “Verdeckte Stellvertreter, Strohmänner und Treuhänder”

    … wozu man einen Treuhänder benötigt (der wenig schmeichelhaft auch als “Strohmann” bezeichnet wird) und wie eine solche Muster-Treuhandvereinbarung aussehen kann, haben wir hier am Beispiel treuhänderisch gehaltenerGmbH-Geschäftsanteile dargestellt. Rechtstechnisch handelt es sich bei der Treuhand um eine verdeckte (mittelbare) Stellvertretung. Der…

    477 Leser - Rechthaber
  • Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

    …Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz. Kein vertraglicher Anspruch Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch…

    26 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    …Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem vom Finanzgericht Münster…

    123 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

    … Landgerichts gründete auf seine Veranlassung der Angeklagte F. Anfang 2000 die SMP GmbH, die sich mit der Vermarktung von Sportveranstaltungen befasste. An diesem Unternehmen wirtschaftlich beteiligt war zunächst nur die Ehefrau des Angeklagten Dr. E.; der geschäftsführende Alleingesellschafter F. war deren Strohmann und wurde gemeinsam mit seiner…

    15 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • EURid erklärt Ovidio Ltd.-Pleite vor Gericht

    …Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid: Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder freigeben…

    32 Leser - domainblog
  • Rückgabe auch ohne Originalverpackung

    … BerlinBlawg] Diese Beiräge dürften Sie ebenfalls interessieren: Rundfunkgebühren für Händler Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung Erbensucher Der ebay-Strohmann © 2008 Rechtslupe.de Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. Die Verwendung auf fremden Webseiten ist bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. (Digitaler Fingerprint: abe5ebc4d1c92e7df9b5e5714e0679ac)…

    9 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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