Strohmann

  • Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

    … Das Amtsgericht verurteilte den 36-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Geldwäsche (§ 261 StGB). Schon zum Prozessauftakt der Berufungsverhandlung äußerte das Landgericht Bedenken bezüglich dieser Verurteilung. Der Angeklagte gründete eine Autovermietung. Laut mehreren Zeugen soll er jedoch lediglich Strohmann gewesen sein. Die Vermietung…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 79 Leser -
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

    … Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal “pflichtwidrig” in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

    … Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen zwei Verbrauchern geschlossenen Kaufvertrag die Gewährleistung auszuschliessen. Der BGH hat nun festgestellt, dass es sich hierbei um kein…

    Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Zivilrecht- 274 Leser -
  • Schachteln, Strohmann und Haftung

    …Mit einem Alter Ego-Durchgriff gelangt man an Stroh- sowie Hintermänner, Gesellschafter und wahre Inhaber von Gesellschaften, die sich manchmal über komplexe Verschachtelungen gegen eine persönliche Haftung feien. Grundsätzlich wird die Haftungsbeschränkung anerkannt. Im Einzelfall gilt jedoch die Durchgriffshaftung als Piercing of the corporate…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 60 Leser -
  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    … Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 97 Leser -
  • “Verdeckte Stellvertreter, Strohmänner und Treuhänder”

    … wozu man einen Treuhänder benötigt (der wenig schmeichelhaft auch als “Strohmann” bezeichnet wird) und wie eine solche Muster-Treuhandvereinbarung aussehen kann, haben wir hier am Beispiel treuhänderisch gehaltenerGmbH-Geschäftsanteile dargestellt. Rechtstechnisch handelt es sich bei der Treuhand um eine verdeckte (mittelbare) Stellvertretung…

    Rechthaber- 492 Leser -
  • Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

    … bei einem Strohmanngeschäft zivilrechtlich nur die Vertragspartner einander verpflichtet. Ein Anspruch gegen den “Hintermann” besteht nicht. Einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB ist ebenfalls zu verneinen, soweit der “Scheinverkäufer” mit Vertretungsmacht für die Verkäufer auftrat. Kein Anspruch aus § 14 Abs. 1 UStG Auch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    … durch Geldzahlung zu leisten (§ 11 Abs. 1 AnfG). Infolge ihrer Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligung könne sich die Klägerin auch nicht auf Entreicherung berufen (§ 11 Abs. 2 AnfG). Finanzgericht Münster, Urteil vom 22. Januar 2010 – 6 K 4276/06 (nicht rechtskräftig; Az. BFH: VII B 44/10) Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Gesetz…

    Rechtslupein Steuerrecht- 125 Leser -
  • Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

    … Landgerichts gründete auf seine Veranlassung der Angeklagte F. Anfang 2000 die SMP GmbH, die sich mit der Vermarktung von Sportveranstaltungen befasste. An diesem Unternehmen wirtschaftlich beteiligt war zunächst nur die Ehefrau des Angeklagten Dr. E.; der geschäftsführende Alleingesellschafter F. war deren Strohmann und wurde gemeinsam mit seiner…

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -


  • EURid erklärt Ovidio Ltd.-Pleite vor Gericht

    …Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid: Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder…

    domainblog- 32 Leser -
  • Rückgabe auch ohne Originalverpackung

    … BerlinBlawg] Diese Beiräge dürften Sie ebenfalls interessieren: Rundfunkgebühren für Händler Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung Erbensucher Der ebay-Strohmann © 2008 Rechtslupe.de Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. Die Verwendung auf fremden Webseiten ist bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. (Digitaler Fingerprint: abe5ebc4d1c92e7df9b5e5714e0679ac)…

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