Strohmann

  • Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

    … wurde alleine von einem Bekannten des Mannes geführt. Sie soll laut Staatsanwaltschaft hauptsächlich dazu genutzt worden sein, um Gelder aus Drogenverkäufen zu waschen. Während der angeblich tatsächliche Leiter der Autovermietung bereits verstorben ist, wurden mehrere andere Mitglieder der Drogenbande bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die…

    78 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

    …Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal “pflichtwidrig” in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt…

    75 Leser - Rechtslupe
  • Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

    … Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen zwei Verbrauchern geschlossenen Kaufvertrag die Gewährleistung auszuschliessen. Der BGH hat nun festgestellt, dass es sich hierbei um kein…

    270 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Zivilrecht -
  • Schachteln, Strohmann und Haftung

    … of the corporate Veil. Besonders kompliziert machten es die Hintermänner im Fall Vitol, S.A. v. Capri Marine, Ltd., der ein im amerikanischen Gericht zu vollstreckendes Urteil aus England betrifft. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks in Richmond erörterte am 8. Februar 2013 recht lesenswert im Abschnitt III.C. The Alter Ego Claim seines Revisionsbeschlusses die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung.…

    60 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
  • BGH zu Strohmann des Verkäufers bei Autokauf

    …Wie ist die Rechtslage, wenn der Unternehmer sich eines Scheinverkäufers bedient, um ein Auto nur als Verbraucher zu verkaufen? Damit hat sich ganz aktuell der BGH befasst: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des…

    107 Leser - beck-blogin Verkehrsrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Gewährleistung beim fingierten “Autokauf von Privat”

      Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen.

      114 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    … Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    96 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • “Verdeckte Stellvertreter, Strohmänner und Treuhänder”

    … wozu man einen Treuhänder benötigt (der wenig schmeichelhaft auch als “Strohmann” bezeichnet wird) und wie eine solche Muster-Treuhandvereinbarung aussehen kann, haben wir hier am Beispiel treuhänderisch gehaltenerGmbH-Geschäftsanteile dargestellt. Rechtstechnisch handelt es sich bei der Treuhand um eine verdeckte (mittelbare) Stellvertretung…

    477 Leser - Rechthaber
  • Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

    … bei einem Strohmanngeschäft zivilrechtlich nur die Vertragspartner einander verpflichtet. Ein Anspruch gegen den “Hintermann” besteht nicht. Einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB ist ebenfalls zu verneinen, soweit der “Scheinverkäufer” mit Vertretungsmacht für die Verkäufer auftrat. Kein Anspruch aus § 14 Abs. 1 UStG Auch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999…

    26 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    …Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem vom Finanzgericht Münster…

    123 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

    … Landgerichts gründete auf seine Veranlassung der Angeklagte F. Anfang 2000 die SMP GmbH, die sich mit der Vermarktung von Sportveranstaltungen befasste. An diesem Unternehmen wirtschaftlich beteiligt war zunächst nur die Ehefrau des Angeklagten Dr. E.; der geschäftsführende Alleingesellschafter F. war deren Strohmann und wurde gemeinsam mit seiner…

    15 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • EURid erklärt Ovidio Ltd.-Pleite vor Gericht

    …Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid: Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder freigeben…

    32 Leser - domainblog
  • Rückgabe auch ohne Originalverpackung

    Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt. Landgericht Coburg, Urteil vom Urteil vom 9. März 2006 - 1HK 0 95/05 [via BerlinBlawg] Diese Beiräge ...

    9 Leser - Rechtslupe
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