Strohmann

  • Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

    … Das Amtsgericht verurteilte den 36-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Geldwäsche (§ 261 StGB). Schon zum Prozessauftakt der Berufungsverhandlung äußerte das Landgericht Bedenken bezüglich dieser Verurteilung. Der Angeklagte gründete eine Autovermietung. Laut mehreren Zeugen soll er jedoch lediglich Strohmann gewesen sein. Die Vermietung…

    78 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

    … steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige “Strohleute” im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt. Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein. Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht…

    75 Leser - Rechtslupe


  • Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

    … Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen zwei Verbrauchern geschlossenen Kaufvertrag die Gewährleistung auszuschliessen. Der BGH hat nun festgestellt, dass es sich hierbei um kein…

    270 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Zivilrecht -
  • Schachteln, Strohmann und Haftung

    … of the corporate Veil. Besonders kompliziert machten es die Hintermänner im Fall Vitol, S.A. v. Capri Marine, Ltd., der ein im amerikanischen Gericht zu vollstreckendes Urteil aus England betrifft. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks in Richmond erörterte am 8. Februar 2013 recht lesenswert im Abschnitt III.C. The Alter Ego Claim seines Revisionsbeschlusses die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung.…

    60 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    … Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    96 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • “Verdeckte Stellvertreter, Strohmänner und Treuhänder”

    … wozu man einen Treuhänder benötigt (der wenig schmeichelhaft auch als “Strohmann” bezeichnet wird) und wie eine solche Muster-Treuhandvereinbarung aussehen kann, haben wir hier am Beispiel treuhänderisch gehaltenerGmbH-Geschäftsanteile dargestellt. Rechtstechnisch handelt es sich bei der Treuhand um eine verdeckte (mittelbare) Stellvertretung…

    479 Leser - Rechthaber
  • Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

    … Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz. Kein vertraglicher Anspruch Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch…

    26 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    … Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem vom Finanzgericht Münster…

    123 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

    … Landgerichts gründete auf seine Veranlassung der Angeklagte F. Anfang 2000 die SMP GmbH, die sich mit der Vermarktung von Sportveranstaltungen befasste. An diesem Unternehmen wirtschaftlich beteiligt war zunächst nur die Ehefrau des Angeklagten Dr. E.; der geschäftsführende Alleingesellschafter F. war deren Strohmann und wurde gemeinsam mit seiner…

    15 Leser - Rechtslupein Strafrecht -


  • EURid erklärt Ovidio Ltd.-Pleite vor Gericht

    …Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid: Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder freigeben…

    32 Leser - domainblog
  • Rückgabe auch ohne Originalverpackung

    Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt. Landgericht Coburg, Urteil vom Urteil vom 9. März 2006 - 1HK 0 95/05 [via BerlinBlawg] Diese Beiräge ...

    9 Leser - Rechtslupe
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