/Usa-Recht-2017/Jul

  • Was man ins Internet stellt ist nicht geheim

    … Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA entschied gegen die Klä­gerin mit einer ausführlichen Begründung. Ein Geschäftsgeheimnis er- und behält seinen Wert durch die strenge Geheimhaltung. Sie fehlt, wenn der Eigen­tü­mer die gern geheim behaltenen Daten im Internet veröffentlicht. Scra­ping ver­öf­fentlichter Seiten verletzt kein Geschäftsgeheimnis…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 190 Leser -


  • Grundrecht: Waffen öffentlich tragen

    …LB - Washington. Hat jeder Bürger ein Recht, öffentlich Waffen zu tragen, oder darf der Staat dies verbieten oder einschränken? Der zweite Zusatzartikel zur Ver­fas­sung der Vereinigten Staaten als Teil der Bill of Rights besagt, dass je­der­mann das Recht auf das Halten und Tragen von Waffen hat: keep and bear Arms. Ob das Recht sich auf die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 44 Leser -
  • Markenanmeldungen kosten Bürger $84 Mio.

    … Markenanmeldungen kosten Bürger $84 Mio. CK • Washington. Um seiner gesetzlichen Pflicht zu entsprechen, den Bürger vor unnötigen Kosten zu bewahren, veröffentlichte das Bundesmarkenamt am 25. Juli 2017 Statistiken über die Markenanmeldungskosten samt der Bitte, der Bürger möge seine Begründung für die Notwendigkeit dieser Kosten kommen­tie­ren…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Kausalität bei Produktversagen mit Todesfolge

    … Einbruch oder auch Aussetzer der Anlage unterrichtet, verklagte die Mutter ihn nach Produkthaftung und anderen Anspruchsarten. Proximate Cause ist die Kernfrage der Revisionsentscheidung in Julie Heeter v. Honeywell International Inc vom 24. Juli 2017, die das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia verkündete. Ist der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Kurze Strecke zur Anwaltszulassung

    … CK • Washington. Im Staat New York ist die Anwaltszulassung für Ausländer leichter als in der Hauptstadt der USA zu erreichen, denn dort werden nur 24 Credits im LLM-Studium verlangt, während die Voraussetzungen in Washington anspruchsvoller sind. Die meisten in Washington studierenden Ausländer be­an­tra­gen daher die Anwaltszulassung in New…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 66 Leser -
  • Erst im Internet von Schadensersatzanspruch erfahren

    … Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 14. Juli 2017 gegen die von der beklagten Uniklinik eingewandten Verjährungseinrede. In komplexen Sach­ver­hal­ten, insbesondere wenn ein Arzt wie hier vor der Operation auf minimale Nebenwirkungen und nachher auf Fälle eines Zweitoperationsbedarfs hin­weist, müsse die Discovery Rule gelten, die für den Verjährungsbeginn auf den Zeit­punkt der Entdeckung des behaupteten Fehlers abstellt. Obwohl die Klinik ver­lor, darf sie sich ansonsten weiter gegen die Klage verteidigen. …

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  • Markeneintragung wie Käse durchlöchert

    …, evidence of actual confusion, convergent marketing chan­nels, and blatant copying, tell the real story. AaO 9. Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks der USA in San Francisco schnitt am 11. Juli 2017 der Beklagten in StoneCreek v. Omnia Ita­li­an Design eine ungewöhnliche Einrede ab. Diese hatte sich mit dem Tea Rose-Rectanus…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Bei Misserfolg Schadensersatzklage gegen Gerichtsdiener

    … klagte, musste das Bundesgericht der Haupt­stadt ihren Vortrag besonders sorgfältig prüfen und seine Ent­schei­dung erläu­tern. Deshalb ist die Entscheidungsbegründung vom 7. Juli 2017, die einerseits die Immunität von Gerichten und ihrem Personal, andererseits Verfassungs­fra­gen erörtert, lesenswert. Letzlich fehlt dem Gericht die sachliche Zuständig­keit für eine Klage gegen ihm übergeordnete Revisionsgerichte. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 77 Leser -
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