/Usa-Recht-2016/Nov

  • Scheinhersteller haftet für Ware mit seiner Marke

    … bleibt Kunden un­be­kannt. Nach dem Urteil rügte der Markenhersteller in der Revision, dass der schein­ba­re Hersteller nicht nach Produkthaftungsrecht haftet, wenn er die Wa­re nicht in den Ver­kehr ge­bracht habe. In Bilenky v. Ryobi Technologies Inc. erklärte das Bun­des­be­ru­fungsgericht des vierten Bezirks der USA am 23. No­vem­ber 2016…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 62 Leser -


  • Videospielprogrammierer verliert bei Folgeversionen

    …. Am 22. November 2016 folgte sei­ner Re­vi­si­on vor dem Bun­des­be­rufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cis­co ein wei­te­rer Miss­erfolg. Die Geschworenen sind nach einer Belehrung über das anwendbare Recht, den Jury Instructions, für die Subsumtion zuständig. Sie treffen eine Entscheidung mit ihrem Geschworenenspruch. Doch auf…

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  • Student kann Rüge nicht geheim halten

    … suspendiert hatte. Im ersten Pro­zess hat­te er die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Due Process, bei der Rüge­ver­hän­gung be­klagt, doch die Bundesgerichte erster und zweiter Instanz wa­ren an­de­rer Auf­fas­sung. Am 23. November 2016 erklärte in Philadelphia das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des dritten Bezirks seinen Revisionsantrag unzulässig…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 70 Leser -
  • Jury-Trial Tag 3: Noch mit Krawatte

    …FU - Washington. Der dritte Tag des Jury Trials beginnt mit der Sank­ti­o­nie­rung der Staats­an­waltschaft wegen einer Verletzung der Superior Court Rules of Cri­mi­nal Pro­cedure. Bei der Befragung einer Zeugin wollte der Prosecutor eine Notrufaufnahme abspielen. Den Notruf hatte er weder den Geschworenen noch der Verteidigung nach den Rules…

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  • Jury-Trial Tag 2: Die Krawatte sitzt

    …KAS - Washington. Der Geschworenenprozess im Superior Court in Wa­sh­ing­ton, DC, geht weiter. Nachdem zuerst noch schnell einige andere Verfahren abgehandelt wurden und ein Sentencing erfolgte, erscheinen der Defendant, seine Verteidigerin und der Sta­ats­an­walt. Der Angeklagte trägt wieder einen Anzug, diesmal sitzt die Kra­wat­te von An­fang…

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  • Aufruf zur Reform: Copyright im digitalen Handel

    …CK • Washington. Am 21. November 2016 verkündet das Patent- und Mar­ken­amt einen Aufruf zur Kommentierung des Urheberrechts im digitalen Zeit­al­ter: Notice of Public Meeting on Developing the Digital Mar­ket­place for Co­py­righ­ted Works. Für das Urheberrecht ist das Copyright Office in Washington, DC zuständig, doch geht hier um die…

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  • Entfernter Schiedsrichter wollte $3 Mio. zusprechen

    … ein Sturm der Entrüstung aus. Die Schieds­or­ganisation berief ihn ab. Die übrigen Schiedsrichter ver­kün­de­ten einen bin­den­den Schiedsspruch. Der Obsiegende verklagte dann die Schiedsverwaltung, unter anderem we­gen Ver­trags­bruchs. Am 18. November 2016 bestätigte in St. Louis das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des achten Bezirks im Fall Timothy…

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  • Eine Jury, 4 Jahre Haft, und die Krawatte sitzt

    … Ge­fäng­niskleidung, sondern einen schicken Anzug. Der Angeklagte soll näm­lich nicht wegen eines ungepflegten Auftretens vorverurteilt werden! Denn auch in den USA gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schuldbeweis. Da­her achtet das Gericht bis auf das kleinste Detail darauf, dass der An­ge­klag­te or­dent­lich gekleidet ist. So lässt der Richter die…

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  • Markenantrag bereits nach erstem Warenverkauf?

    … for the Federal Circuit schlüsselte am 14. No­vem­ber 2016 anschau­lich auf, dass für die bei Marken­eintra­gungen erfor­der­li­che Ver­wen­dung die ein­ma­li­ge Ver­kauf im zwi­schen­staat­li­chen Han­del aus­rei­chen kön­ne. Als Be­urtei­lungs­maßstab für Marken­streite seien Umfang und Aus­maß der Verwendung, wie etwa Verkaufs­zahlen, Preise und…

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  • Erfahrungsbericht: Motions Hearing im US-Gericht

    … Frage, welches Recht an­wend­bar ist. Das Hearing begann mit der Frage der jungen und sehr freundlich wirkenden Richterin, wie denn die Namen der Parteien richtig ausgesprochen werden. Es folgten die Vorträge der Rechtsanwälte. Die Richterin stellte Fragen, ließ die Rechts­anwälte aber stets ausreden. Sie unterbrach sogar sich selbst, wenn sie…

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  • Das Aktenarchiv-Monopol: Kanzleien schweigen

    … CK • Washington. In USA v. Iron Mountain erfährt der Leser den Umgang mit einer beabsichtigten geplanten Monopolisierung, die gerade Kanzleien be­trifft. Die füh­ren­den Aktenarchivare und -vernichter der USA wollen ver­schmel­zen. Das Jus­tiz­mi­nisterium verbot nach dem Clayton Act ihren Plan, bis es schließ­lich nach des­sen ge­mein­sam…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 94 Leser -
  • Mandant fällt Anwalt in den Rücken

    … weniger. Dann verklagte er seinen er­sten An­walt auf die Dif­ferenz. Am 10. November 2016 erklärte das Bundesberufungsgericht des dritten Be­zirks der USA in Philadelphia die Voraussetzungen für einen Anwalts­haf­tungs­an­spruch nach dem Recht von Pennsylvania: "(1) the employment of the at­tor­ney or other basis for a duty; (2) the failure…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 182 Leser -
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