/Usa-Recht-2016/Jan

  • Unternehmerprotest mit Schilderordnung gestoppt

    … Radio v. City of Norfolk gewann sie am 29. Januar 2016 einen beachtlichen Sieg. Vor dem Bundesgericht verlor die Firma, weil es die Schilderordnung für eine ortsangemessene Einschränkung der Redefreiheit hielt. Das Urteil hielt der Revision stand, doch hob es der Supreme Court der USA auf; s. 135 S. Ct. 2893 (2015), gestützt auf Reed v. Town…

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  • Friedensvertrag bedeutet nicht Rechtsfrieden

    …Manche Staaten schließen Abkommen mit anderen, um Rechtsfrieden zu finden. Abgesehen davon, dass der Begriff in den USA kaum verstanden wird, ist er auch nicht über einen Friedensvertrag zu erzielen, wie am 29. Januar 2015 das Urteil in Simon v. Republic of Hungary verdeutlichte. In Washington, DC, überprüfte das Bundesberufungsgericht der…

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  • Anwalt im Waffenhandel hat unreifen Anspruch

    … not extend beyond the provision of legal advice to clients, 22 CFR §129.2(b)(2)(iv). Am 26. Januar 2016 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall Goldstein v. United States Department of State eine aufschluss­reiche Klage­abweisungs­begründung. Auf 29 Seiten erklärt sie die Beein­trächti­gung anwalt­licher Dienst­leistungen durch die Verord­nung…

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  • Gut gegen unehrliches Personal versichert

    … Versicherungs­beginn, als sie noch die Deckung durch einen anderen Anbieter besaß. Eine spätere Police der Beklagten versprach die Deckung für den Zeitraum, der durch any prior Insurance versichert war. Die Begründung des Bundes­beru­fungs­gerichts des vierten Bezirks der USA in Richmond vom 26. Januar 2016 erklärt lehrreich diese Aspekte des…

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  • Abgelehntes Angebot erledigt Sammelklage nicht

    … JSP - Washington, DC. In dem Fall Campbell-Ewald Company v. Jose Gomez entschied der Supreme Court der USA am 20. Januar 2016, dass ein ausge­schlagenes Vergleichs­angebot nicht zu einer Erle­digung des Rechts­streits in der Haupt­sache führt und dass für einen Auftrag­nehmer einer staat­lichen Ein­rich­tung nur begrenzt Immu­nität gegeben ist…

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  • Klageverweisung ins unsichere Ausland

    …Wenn ein Gericht sich für zuständig erachtet, darf es den­noch die Klage dorthin verweisen, wo engere Bezie­hungen zum Sach­verhalt, zu Parteien, zu Zeugen, zum anwend­baren Recht oder zur Sprache bestehen. Das erfor­dert vom Gericht eine Ermessens­entschei­dung. Die Unsicher­heiten des All­tags braucht das Gericht nicht, die Gerech­tigkeit der…

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  • Statt $944.583 Honorar nur $466.028: Revidiert

    … Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall McGee v. China Motors am 15. Januar 2016 zu seinen Gunsten. Dazu musste die Revi­sion einen richter­lichen Ermessens­miss­brauch bejahen. Diesen führt es detail­liert und lesens­wert aus. Der richter­liche Kosten­ansatz igno­rierte das Präze­denzfall­recht in mehreren Punkten. Weil der Fall komplex war…

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