/Usa-Recht-2016/Aug

  • Kostenerstattung ist eine Ausnahme mit Ausnahmen

    … nicht statt. In der Revision entschied am 30. August 2016 in New Orleans das Bundes­beru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA jedoch zugunsten des Klägers, der eine Feststellungsklage und Verfügung gegen eine Bäckerei ohne be­hin­der­ten­gerechten Eingang und Parkplatz gewonnen hatte. Die Begründung ver­weist auf einen Präzedenzfall des…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Friedensmission mit $40 Mrd. Choleraschaden

    … PD • Washington. Friedensmission mit ungewollten Folgen - wer haftet für $ 40 Milliarden Choleraschäden? Kläger aus Haiti glaubten, es soll die UN sein. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­stätigte am 18. August 2016 ein Urteil des Untergerichts in der Sache Georges v. United Nations. Gleichzeitig verwarf…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -


  • Haftet der Vermieter nach Zika-Mückenstich?

    … CK • Washington. Zu den Langzeitfolgen von Zika gehört auch die Frage, ob Vermieter für Infektionen ihrer Mieter haften. In den USA ist das Mietrecht ein­zelstaatliches Recht. Der Bund regelt Diskriminierungs- und Finanzierungs­fra­gen, nicht die Rechtsbeziehung zwischen Mietvertragsparteien. Folglich ist das Mietrecht wie auch allgemeines…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • 300-prozentige Steuerlast im Steuerparadies

    … in Boston hat sich im Verfahren Wal-mart Puerto Ri­co Inc. v. Zaragoza-Gomezam 24. August 2016 zunächst für aus­drück­lich zuständig erklärt und entschieden, dass das AMTgegen die Dor­mant Commerce Clause verstößt und daher ungültig ist. Der Butler's Act in 48 USC §872 bestimmt, dass Klagen auf Steuer­beschrän­kun­gen nach dem Recht der Einzelstaaten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Polizeiliche Sorgepflicht nach tödlichem Unfall

    … Polizei und die Stadt wegen un­ter­las­se­ner Hil­feleistung. Am 24. August 2016 entschied in Mattern v. City of Sea Isle das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gegen den Fah­rer. Er war an Aufräumarbeiten nach einem Hurrikan beteiligt, als aus Bü­schen eine für ihn unsichtbare Person mit Ohrschützern in den…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 125 Leser -
  • Online-Schiedsklausel sittenwidrig bindend?

    … CK • Washington. Die Beklagte bietet zum Online-Erwerb DNA-Unter­su­chun­gen an und verpflichtet in ihren Web-AGB Besteller zur Streitklä­rung im Schieds­prozess. Die Kläger behaupten, die Klausel sei sittenwid­rig und nichtig. Am 23. August 2018 entschied in San Francisco das Bundesberufungs­ge­richt des neunten Bezirks der USA den Disput…

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  • Krank im Privatgefängnis - haftet der Staat?

    … beauftragt sei. Dafür beschäftige sie einen Ge­fäng­nis­arzt. Nachdem der Häftling in der ersten Instanz verlor, gab ihm das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 22. August 2016 recht. Nicht die Tatsache des Outsourcing sei entscheidend und für den Staat haf­tungs­entlastend, sondern die Ausübung der staatlichen Gewalt…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Prozess um Plagiat vor welchem Gericht?

    … CK • Washington. Ungewöhnlich gründlich und verständlich erörtert die Be­grün­dung in Inspired by Design LLC v. Sammy's Sew Shop LLC die Zu­stän­dig­keits­ab­wä­gun­gen in einem Prozess um ein Plagiat von Haustierbetten. Die Er­wä­gun­gen des Gerichts vom 3. August 2016 gelten im internationalen Verkehr eben­so wie im diesen Streit zwischen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 67 Leser -
  • Solartechnik aus Rotchina gewinnt Kartellklage

    … und mit Staatssubventionen ihre Ware in die USA brach­ten. Am 19. August 2016 wehrten die Chinesen jedoch in Energy Conversion Devices v. Trina Solar Ltd. den Kartellvorwurf vor dem Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati ab. Die 16-seitige Begründung er­klärt die Ziele des Kartellrechts: Consumers benefit when market…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 61 Leser -
  • Böswillige Copyright-Verletzung

    … CK • Washington. Ein Fotograf fertigte Fotos einer Musikgruppe an und ver­klagte in Friedman v. LiveNation Merchandise Inc. eine Mu­sik­ver­mark­tungs­fir­ma wegen der ungenehmigten Fotoverwendung auf Hemden und Kalendern, nachdem Identifikationsinformationen von seinen Fotos entfernt wurden. Am 18. August 2016 entschied in San Francisco das…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 57 Leser -


  • Keine Sportsendung ohne Lizenz aller Sportler

    … unschlüs­sig ab, und die Revision folgte. Am 17. August 2016 entschied in Cincinnati das Bundes­be­ru­fungs­gericht des sechsten Bezirks der USA eben­falls gegen sie und die ein­be­zo­ge­nen Sammel­klä­ger. Es bezeichnete die Ansprüche aus einem - dem Persön­lich­keits­recht in man­cher Bezie­hung entspre­chendes - Publizitäts­recht als…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Datenschutz auch ohne Gesetz: USA-Recht

    … CK • Washington. Ein klassischer Fehler beim Datenschutzvergleich besteht darin, allein auf Gesetze abzustellen und das in den USA seit mehr als 120 Jah­ren geltende Right of Privacy im einzelstaatlichen Recht zu ignorieren. Der Beschluss in Carlsen v. Game­stop Inc. vom 16. August 2016 zeigt die Vielfalt der Rechtsgrundlagen auf, die bei…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 58 Leser -
  • Standby Letter of Credit: Strikte Bedingungen

    … CK • Washington. Ein Fleischverkauf in den Kosovo endet für den ameri­ka­ni­schen Lieferanten in Mago International v. LHB AG verhängnisvoll: Erst zahlt der Kunde nicht, dann weigert sich die Bank, auf Vorlage von Kopien der Frachtbriefe nach einem Standby Letter of Credit zu zahlen. In New York City entschied am 15. August 2016 auch das…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
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