/Usa-Recht-2015/Feb

  • Hersteller konkurriert mit und diffamiert Vertriebshandel

    … verkündete das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 27. Februar 2015 eine wegweisende Entscheidung. Die diffa­mierenden Aussagen sind nicht als Beweis für die Aussagen selbst, sondern die Geschäfts­praktiken angeboten und damit zulässig und vom Unter­gericht weiter zu prüfen. Zudem hätte das Unter­gericht den Unterschied zwischen Vertrags­kündigung und -auslaufen falsch verstanden oder gewertet und muss auch diese Frage erneut bewerten. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 48 Leser -


  • Lucky-Marke drei Mal im Glück

    … Beschluss vom 25. Februar 2015 des Bundesberufungs­gerichts im zweiten Bezirk der USA in New York City legt im Fall Marcel Fashions Group Inc. v. Lucky Brand Dungarees Inc. dar, wie sich mehrere Marken­verletzungs­prozesse mit unter­schiedlichen Anträgen zu einander verhalten. Zudem erläutert er lesenswert die Grenzen von res judicata, der Rechts­krafter­streckung. Sie verhindert erneute Klagen bei fort­gesetzter Rechte­verletzung nach einem früheren Urteil nicht. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Cannabis-Labor im Keller nicht feuerversichert

    … Bundesberufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Nationwide Mutual Fire Ins. Co. v. Kasey McDermott gegen die Versiche­rungsneh­merin. Die Nutzung als Produktionsstätte fällt unter die Haftungs­ausschluss­klausel der Versicherungs­police, die bei einer anderen Nutzung des Anwesens als der zur Zeit des Vertrags­schlusses ange­gebenen greift. Dies gelte auch, wenn der Ehemann eine Geneh­migung zur Cannabis­verarbeitung besaß, erklärte das Gericht am 24. Februar 2015. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Sitz mit Beinfreiheit einklagen?

    … Schlüssig­keit, die es auf dem Montrealer Abkommen, der Convention for the Unification of Certain Rules for International Carriage by Air, aufbaute. Ob der Fluggast seine Klage mit Tierschutz oder Menschen­würde hätte begründen sollen, sagt das Gericht nicht. Seine elfseitige Begründung stellt jedoch lesenswert die Grenzen der Ansprüche von Reisenden gegen Fluggesell­schaften nach dem Nach­folge­abkommen zum Warschauer Abkommen und dem Recht der USA dar. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 81 Leser -
  • Visage so wertvoll wie Marke

    …Fälschlich erhalte der Verbraucher den Eindruck, von den Beklagten verkaufte Hemden mit dem Abbild des Musikers Marley wären lizen­zierte Produkte, entschied in Fifty-Six Hope Road Music Ltd. v. AVELA Inc. das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 20. Februar 2015. Die Beklagten schulden dem Inhaber der Rechte am…

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  • IntelliShit v. IntelliJet

    … shipment to clinical investigators during the Federal approval process will also be in it[s] ordinary course of trade. H.R. Rep. No. 100-1028, at 15. In Cincinnati erkannte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA mit ausführlicher Darlegung des Markenrechts der USA am 20. Februar 2015, dass der District Court die unzureichende…

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  • Ich will keine Steuern zahlen!

    … Individuen in Großbuchstaben gedruckt sind, ungültig seien, weil laut Gesetz einiger Bundesstaaten in offiziellen Schreiben angeblich nur Firmennamen in Großbuchstaben gedruckt werden. Weitere Motive, dem Fiskus die kalte Schulter zu zeigen, basieren auf dem Anspruch, dass jede Steuerschuld farbiger US-Bürger durch das Recht auf Ausgleichszahlungen für die…

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  • Notruf versagt und haftet nach Brandschaden

    … geltend. Aus deutscher Sicht wäre Amtshaf­tungshaf­tungs­recht zu prüfen, doch musste das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis die Common Law Immunity unter­suchen. Am 11. Februar 2015 erörterte es im Subrogations­prozess lesens­wert dessen Grund­sätze, die in dieser Folgerung kulminieren: Da die staatliche Einrichtung Versicherungs­deckungs­schutz erwarb und die Immunitäts­frage nicht in die Verhandlung der Police einfließen ließ, greift die Immuni­tät nicht. Die Haftung darf im Unter­gericht weiter geprüft werden. …

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  • Die Berechnung des anwaltlichen Stundensatzes

    … Polizei Neueste Urteile USA 20 Jahre GALJ US-Recht mobil Die Mobilfassung von US-Recht auf Deutsch bei m.Anwalt.us Top 5 im US-Recht USA Vertrag: Fallstricke Beweisverfahren in USA Strafschadensersatz 1x1 USA Marken: 3 Arten USA IP-Recht Zivilprozessrecht USA Suche Im deutschen und amerikanischen Recht suchen: Blogweiser Embassy Law Lobby…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Gilt Res Ipsa Loquitur auch bei Airbags?

    …Das Ding spricht für sich selbst - res ipsa loquitur - hat als Anspruchs­grundlage seine Grenzen, wenn Airbags beim Unfall versagen und der Fahrer nach einem früheren Unfall nur behauptet, dass die Airbags anschließend zurück­gesetzt wurden, entschied im Fall Piltch v. Ford Motor Co. das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks der USA am 11…

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  • Wertpapierverkauf an US-Kunden im Steuerrecht

    … Steuerfreiheit ist faktenspezifisch GFH - Washington. Wer Wertpapiere aus dem Ausland an US-Kunden verkauft, sollte vorher genau prüfen, ob er in den Safe Harbor unter IRC §864(b)(2)(A) kommt, der Steuerfreiheit der Gewinne in den USA gewährt. Dass dies nicht ganz einfach ist, zeigt das vor kurzem veröffent­lichte Memorandum CCA 201501013 der US…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 57 Leser -
  • Schadensersatzanspruch des Staates als Sponsor

    … Urteile USA 20 Jahre GALJ US-Recht mobil Die Mobilfassung von US-Recht auf Deutsch bei m.Anwalt.us Top 5 im US-Recht USA Vertrag: Fallstricke Beweisverfahren in USA Strafschadensersatz 1x1 USA Marken: 3 Arten USA IP-Recht Zivilprozessrecht USA Suche Im deutschen und amerikanischen Recht suchen: Blogweiser Embassy Law Lobby Blog Shallow Blawg…

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  • Funknetzabschaltung im Notfall: Geheiminfo?

    …Für die Funknetzabschaltung im öffent­lichen Sicher­heitsnot­fall unter­hält das Heimat­sicher­heitsamt in Washington ein Proto­koll, das es nach dem Freedom of Information Act an interes­sierte Bürger heraus­geben müsse, urteilte das Bundesgericht der Hauptstadt. Am 10. Februar 2015 entschied im Fall Electronic Privacy Information Center v…

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