/Usa-Recht-2011/M

  • Kündigung vor Vertragsende: Anspruch?

    … jederzeit kündigen können müssen. Hier folgte die Kün­digung vor der Vertrags­laufzeit von drei Jahren. Das Gesetz klärt nicht, ob die vor­zeitige Kündigung einen Ausgleichs­anspruch auslöst. Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA löste das Problem am 27. Mai 2011 ohne das Gesetz. Der Vertrag selbst liefere die Antwort. Für eine…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -


  • Bizarre Klage ohne Deckung

    … Diffamierung vorgetragen hatte. Der Anspruch sei urheberrechtlicher Natur und von einer Ausschlussklausel der Police erfasst. Die Entscheidung des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA vom 29. April 2011 zeigt die Gefahr, bei der Beurteilung des Deckungsschutz allein auf die Klageanträge zu bauen. Hier hatte SCO wohl einen Anspruch formuliert, der den Fall vor eine sympathische Jury bringen konnte und zudem auf Strafschadensersatz, punitive Damages, hoffen lies.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 80 Leser -
  • Zeit heilt Wunden: Markenrecht

    …Amerikanisches Markenrecht ist Billigkeitsrecht. Equity kennt andere Einreden als das Common Law, beispielsweise Unclean Hands, oder Laches als Verwirkung. Auch Verbotsverfügungen und einstweilige Maßnahmen zählen zum Equity-Recht. Das Laches-Prinzip wandte am 27. Mai 2011 das Revisionsgericht in Boston in einem Marken- und Domainstreit an. Die…

  • 85% vor gelber Ampel verwirrt

    …Im Raum Washington leben schlaue Leue, doch vor der gelben Ampel erstarrt ihr Verstand. Arlington auf der anderen Potomac-Seite rühmt sich, zu den zehn bestbelesensten Orten der USA zu zählen. Wenn sie ins Auto steigen, lassen sie den Verstand zurück, jedenfalls auf der Fahrt in die Hauptstadt. Dort fahren die meisten Autofahrer, die USA-weit…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Wo sind die Parties?

    … um $150000. Beide Parteien fochten das Urteil an. Am 25. Mai 2011 bestätigte das Revisionsgericht des ersten US-Bezirks in Boston das Urteil im Fall , Az. 10-1655: Das Schmerzensgeld darf der Richter im Remititur neu beurteilen, wenn die Jury über den vertretbaren Rahmen hinausschießt. Die frauenhindernden und -beleidigenden Redewendungen fielen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Wimpern: UCL wie UWG

    …, DC entschied für die Klägerin im Fall Allergan, Inc. v. Athena Cosmetics, Inc., Az. 10-1394. Am 24. Mai 2011 legte es §17204 California Business & Professions Code nach den Vorgaben des höchsten einzelstaatlichen Gerichts Kaliforniens aus. Die Urteile in Kwikset Corp. v. Superior Court of Orange County, 246 P.3d 877 (Cal. 2011) und Clayworth…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Frist wegen Windows-Bug verpasst

    … Gericht die Fristversäumnis, doch das Revisionsgericht revidierte diesen Beschluss im Fall Symbionics Inc. v. Ortlieb, Az. 10-1042, am 23. Mai 2011, wegen eines richterlichen Ermessensmissbrauchs in der Würdigung von excusable Neglect or good Cause. Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit in Richmond, Virginia, sah als…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Auslandstat ohne US-Bezug

    …Mercedes-Benz ist nicht die einzige Firma, die vor US-Gerichte wegen Menschenrechtsverletzungen zitiert wird, die keinen Bezug zu den USA aufweisen. Das Konzept der völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverletzung ist jung, doch wird es bei ATS-Klagen temporal und materiell stark ausgedehnt. Erst war das zugrundeliegende Gesetz, das Alien Torts…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    …Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Redefreiheit, Victory Through Jesus Sports v. Lee's Summit R-7 School Dist., 8th Cir 20 MAY 2011, PDF Beidseitige Kündigungsrisiken im Softwareinstallationsvertrag, Digitech Computer, v. Trans-Care, 7th Cir 20 MAY 2011, PDF Strafzoll, wegweisende Mindermeinung, Papierfabrik August Koehler AG v…

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  • Straffolgen im Waffenhandel

    …Das Außenministerium verkündet im Bundesanzeiger vom 23. Mai 2011 die Folgeverfügungen gegen BAE Systems plc. Das englische Unternehmen hatte vergleichsweise eine Rekordstrafzahlung wegen der Verletzung der ITAR-Bestimmungen zum Waffenhandel akzeptiert, 18 USC §371, 22 USC §2778, 22 CFR 120. Die Nebenfolgen betreffen das Recht des Unternehmens und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Keine Strafe ohne Presse

    …Die Bestrafung eines Druglords hinter verschlossenen Türen darf nicht ohne vorherige Anhörung der Presse erfolgen, entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 19. Mai 2011 im Fall Hearst Newspapers, L.L.C. , Az. 10-40221. Das Strafgericht hatte wegen der vom brutalen Angeklagten ausgehenden Gemeingefährdung viele Abschnitte…

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  • Klage in USA wegen Handlungen im Ausland

    …Die DaimlerChrysler Corporation unterliegt der US-Gerichtsbarkeit für behauptete menschenrechtswidrige und damit völkersrechtsverstoßende Handlungen ihres argentinischen Betriebs. Der Beschluss im Fall Bauman v. DaimlerChrysler Corp., Az. 07-15386, vom 18. Mai 2011 liefert wertvollen Stoff für Diskussionen und wissenschaftliche Abhandlungen. Ob er…

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  • Erneut Ende des Facebook-Streits

    …Der Gründerstreit um Facebook und ConnectU hat erneut sein Ende erreicht. Am 16. Mai 2011 verkündete das Revisionsgericht in San Francisco eine Änderung seiner Abweisungsbegründung vom 11. April 2011 in The Facebook, Inc. v. ConnectU, Inc., Az. 08-16873. Wichtiger ist der damit verbundene Beschluss des United States Court of Appeals for the Ninth…

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  • Waffen an Doppel- und Drittstaatler

    … Doppelstaats­angehörigkeit und Drittstaats­angehörigkeit. Am 16. Mai 2011 verkündete das zuständige amerikanische Außen­ministerium einen Regelungs­entwurf im Bundesanzeiger unter dem Titel Sec. 126.18 Exemptions regarding intra-company, intra-organization, and intra-governmental transfers to employees who are dual nationals or third-country nationals…

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