/Usa-Recht-2011/Jury

  • Urheberrechtlöschung im Markenprozess

    …Im Markenprozess Strange Music, Inc. v. Anderson, Az. 10-3752, erstritt die Klägerin eine Verfügung zur Löschung der Urheberrechtseintragung des Beklagten. Zu recht, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA am 30. Juni 2011. Markenrechtlich sollte sie im Hauptverfahren obsiegen. Als Nebenfolge durfte das Untergericht auch die verletzende Urheberrechtseintragung eines kollidierenden Designs beim Copyright Office in Washington, DC, nach 17 USC §1324 anordnen, erklärte es.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Ende der Allzuständigkeit

    …Die sagenumwobene Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte für Angelegenheiten mit forumsfremden Sachverhalten erlitt am 27. Juni 2011 eine herbe Absage im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten. Gleich in zwei Entscheidungen stimmte der Supreme Court in der amerikanischen Hauptstadt Washington, DC gegen die Ausübung der personal…

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  • Confrontation-Clause und Labortests

    … verfügbar ist oder der Angeklagte im Vorhinein die Möglichkeit zu einem Kreuzverhörs hatte. Soll ein gerichtsmedizinisches Gutachten als Beweis eingeführt werden, ist dies nur zulässig, wenn dazu auch eine Person vor Gericht aussagt, die die Richtigkeit dieses Gutachtens bezeugen kann. Der Supreme Court der USA hatte am 23. Juni 2011 in dem Fall…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Frist: Exakt oder Pi mal Daumen?

    …Eine 30-Tagesfrist verstrich. Ein Prozessvergleich sollte von einem Dritten unterzeichnet werden. Gilt der Vergleich ohne seine fristgerecht beschaffte Unterschrift? So wie die Leistungspflichten in den USA nur substantial Performance verlangen - und nicht wie im deutschen Recht die vollständige Erfüllung - kennt auch das Fristenrecht der USA eine…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Insolvenzbetrug im Ausland

    …Insolvenz in Argentinien. Verheimlichung von Vermögen. Reorganisation mit 40% Schulderlass. Darf ein Gericht in den USA die Verheimlichung nicht in einer nachfolgenden Klage berücksichtigen? Doch. Die Integrität der Gerichtsbarkeit gehört zu den international anerkannten Grundsätzen, denen das Bundesberufungsgericht der zweiten US-Bezirks in New York City im Fall Adrogué Chico S.A. v. FleetBoston Fin. Corp., Az. 10.3474, im Sinne des Judicial Estoppel am 23. Juni 2011 mit einer kurzen Begründung Geltung verschafft.…

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  • Kraftloses Gemächte: Staatshaftung?

    …Der Häftling verliert die Erektionskraft: Die medizinische Betreuung sei pflichtverletzend. Daher hafte der staatliche Gesundheitsdienst aus Arzthaftung und unerlaubter Handlung, Tort. Nein, antwortet am 24. Juni 2011 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in James Lyons v. RN/HSA Suzanne Brandly, Az. 11-0410. Sein Uro-Problem bestand…

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  • Distanzmiete: Betrug

    …Aus dem Ausland eine Anzahlung für ein Zimmer in den USA leisten? Besser nicht. Das Risiko, Sicherheitsleistung und erste Miete an Betrüger zu verlieren, ist real. So etwas geschieht selbst innerhalb der USA. Via Craigslist oder andere Internetforen bieten freundliche Leute ihre Wohnung an: Das Militär, ein Berufswechsel, ein Familienereignis…

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  • 1,5 Millionen gegen Walmart

    …CT - Washington. 1,5 Millionen Frauen standen hinter einer Sammelklage gegen Walmart, die bis zum Obersten Gericht der USA in Washington, DC gelangte. Der Supreme Court entschied in Dukes v. Walmart, Az. 10-277, am 20. Juni 2011, dass bei Walmart keine unternehmensweite diskriminierende Firmenpolitik gegen die weiblichen Mitarbeiter anzunehmen ist…

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  • Hot News im Urheberrecht

    … gelten ließ; s. 700 F.Supp. 2d 310, 313 (S.D.N.Y. 2010); Kochinke, Länder­report USA, Kommu­nikation & Recht, 2010/475. Am 20 Juni 2011 revidierte das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Barclays Capital Inc. v. Theflyon­thewall.com, Inc., Az. 10-1372, dieses Urteil. Das Urheber­recht des Bundes geht einzel­staat­lichen…

  • Marke: Lizenznehmer gegen -geber

    …Mit der Annahme einer Markenlizenz ist in der Regel die Anerkennung der Rechte des Inhabers verbunden, sodass der Lizenznehmer ihre Wirksamkeit nicht anfechten darf. Für das equitable Estoppel of Licensee ist in einigen Bezirken der USA auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Im Fall John C. Flood of Virginia, Inc v. John C. Flood, Inc…

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  • Auslandsfolter im US-Gericht

    … Einheiten brachten den Fall Shafi v. Palestinian Authority et al., Az. 10-7024, mit Ansprüchen nach dem Alien Tort Statute und dem Torture Victims Product Act of 1991 vor das Bundesrevisionsgericht der Hauptstadt Washington. Am 14. Juni 2011 bestätigt es die Klageabweisung. In seiner Begründung geht das Gericht nur kurz auf das Verhältnis der beiden…

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    …Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Vertragsänderung mit Fax u. konkludenter Annahme, Alpine v. Farmers, 17 JUN 2011, PDF Abweisung wegen verletzter Würde des Gerichts, Koehl v. Greene, 2nd Cir 16 JUN 2011, PDF #JudgesAmericanRoyalty Supreme Court-Urteile: Tapla v. US, Smith v. Bayer Corp., JDB v, North Carolina…

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  • Ausfuhrverbote für Dokumente

    …Daran denkt nicht jeder: Datenschutzrecht kann die Ausfuhr von Daten in die USA verbieten. Umgekehrt nicht, oder? Doch, auch die USA verbieten die Ausfuhr von Daten. Selbst für Prozesszwecke. Wer sich auf die amerikanische e-Discovery gefasst machen muss, mit der Unterlagen aus Deutschland vor ein Gericht in den USA gelangen, sollte schon im…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Beweisstandard für Guantanamo-Häftlinge

    …CT - Washington. Krieg gegen den Terror, Enemy Combatant, Guantanamo Bay, Habeas Corpus-Rechte, diese Begriffe sind vielen seit dem 11. September 2001 geläufig. Aber welche Regeln wenden die ordentlichen Gerichte an, um zu entscheiden, ob die mutmaßlichen Terroristen in dem Guantanamo-Gefängnis verweilen sollen? Die Häftlinge werden als feindliche…

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