/Usa-Law-2014/Sep

  • iBooks als verdrehter Markenverstoß

    …. September 2014 lehrreich die Rechtslage, wenn ein berühmte Marke eine unbekannte im Sinne der reverse Confusion verdrängt. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA stellte in J.T. Colby & Co. v. Apple Inc. ausführlich die Liste der Verletzungsmerkmale nach der Rechtsprechung zum Lanham Act dar, unter die er den Sachverhalt subsumiert. Es…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -


  • Auslandsbank nicht in USA vor Gericht

    … Aufträge texanischer Kunden ausgeführt. Das reichte nicht für die Ausübung der örtlichen Gerichtsbarkeit, und zwar sowohl im Rahmen der general Jurisdiction als auch der special Jurisdiction, entschied am 26. September 2014 in New Orleans das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA im Fall Monkton Insurance Services, Limited v. William Ritter…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 61 Leser -
  • Drohnenlizenz - wer und wie?

    … & Recht 1/2014 Kochinke, Länderreport USA, Kommunikation & Recht 3/2014 Kochinke/Wilske/Krapfl, DAJV Newsletter Herbst 2013 Neuere Entscheidungen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der US-amerikanischen Rechtsprechung Buch Prof. Benno Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement u.a. mit Kapitel Vertragsverhandlungen in den…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 80 Leser -
  • Schuss ins Auge: Kein Schadensersatz

    …Zum Grundlagenwissen jedes Jura­studenten gehört der Res Ipsa Loquitur-Grundsatz; könnten sie ihn auch in der Praxis anwenden, bei­spiels­weise beim Schuss ins Kinder­auge mit einem von zwei verfüg­baren Gewehren? In New York City hilft ihnen das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks am 24. September 2014. Im Revisions­beschluss in Sachen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 67 Leser -
  • Blog als Joint Venture-Vertrag?

    …Parteien sollen sich nicht als Partner bezeichnen, weil sie sich damit recht­lichen Risiken und einer gemein­samen Haftung aus­setzen; aber besteht das Risiko auch beim gemein­samen Betreiben eines Blogs? Diese Frage liegt dem Urteil in Lois Turner v. Temptu Inc. zugrunde, das am 23. Sep­tember 2014 in New York City erging. Die Klägerin behauptete…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Handelsvertreter mit geringem Schutz

    …Michigan ist einer der Staaten der USA, der Handels­vertretern einen gewissen Schutz bietet, der jedoch nicht so weit wie ein Handels­vertreter­ausgleichs­anspruch reicht, und zu lehr­reichen Urteilen wie am 22. September 2014 im Fall Aidamark Inc. v. Roll Forming Corp. führt. Die Revisions­entschei­dung des Bundes­berufungs­gerichts des sechsten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 47 Leser -
  • Arzt klagt als Versicherungsverweigerer

    … verlor er im Bundesberufungs­gericht des siebten Bezirks der USA im Fall Association of American Physicians & Surgeons Inc. v. John A. Koskinen. Es bestätigte am 19. September 2014 die unter­gericht­liche Abwei­sung wegen mangeln­der Aktiv­legiti­mation, die das Gericht anschau­lich in Ver­bindung mit meh­reren verfassungs­recht­lichen Ansätzen und unter Berufung auf die Supreme Court-Präze­denz­fälle erklärt. …

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  • kler ist kein Steuerberater: Um $75000 vertan

    … er den Makler wegen fehler­hafter Erklä­rung, Vertrags­verletzung, Treuebruch und Verletzung der einzel­staat­lichen Gesetze. Das Bundesbericht der Hauptstadt der USA entschied am 18. Sep­tember 2014 im in der Schlüssig­keits­prüfung weit­gehend zugunsten des Maklers. In Coon v. Wood erklärte es die vernich­tende Wirkung der Vertrags­klausel auf alle Ansprüche außer dem Falscher­klärungs­anspruch, negligent Misre­presentation. …

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  • Vertrag erklärt sich durch Verhandlungen

    …. Die neue Firma übernahm die Pflicht, Gewähr­leistungs­ansprüche als Altver­käufen zu erfüllen. Die Rechtsfrage in New York City in Castillo v. General Motors LLC lautet am 19. September 2014, ob der in einem Produkt­haftungs­prozess um fehler­hafte Getriebe ausge­handelte Vergleich auch zu diesen insolvenz­vertrag­lich geregelten Warranties zählt…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Erst korrupt, dann so sauber: Irak

    … §78dd, Anwendung. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA legte am 18. September 2014 in Republic of Iraq v. ABB AG lesenswert dar, dass sich der Irak, selbst wenn seine Korruptionsvorwürfe zuträfen, haftungs­ausschließend die eigene Betei­ligung als mitverschworener Staat zurechnen lassen muss und der FCPA nicht für ihn gilt. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 48 Leser -
  • Ende der Eiszeit?! Comity im Bankwesen

    … 8 Ende der Eiszeit?! Comity im Bankwesen CO MJ SF - Washington. Bankgeheimnis ade! Oder doch nicht? Die Niederlassung einer Bank in den USA reicht nicht mehr aus, um eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf die Einfrierung von ausländischen Konten, gegen eine ausländische Bank durchzusetzen. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirkes…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -


  • USA: Neue Regeln im Fernabsatz

    …Der Online-Verkauf wird mit den FTC-Rules vom 18. September 2014 neu geregelt. Die Bestimmungen treten am 8. Dezember 2014 in Kraft. Die Federal Trade Commission in Washington verkündete sie mit bundesweiter Wirkung in ihrer Eigenschaft als Verbraucherschutzamt und Wettbewerbshüterin im Federal Register unter dem Titel Mail, Internet, or Telephone…

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  • Verzerrtes Politikerprotestfoto: Legaler Fair Use?

    … weiter­entwickelt hat. In Chicago entschied am 15. September 2014 das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Michael Kienitz v. Sconnie Nation, LLC hingegen, dass die Verwen­dung des Fotos allein an der gesetz­lichen Fair Use-Liste zu messen ist. Die Trans­formations­theorie gefährdet nach seiner Auf­fassung den Schutz deriva­tiver Werke nach…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Einstweilige Verfügung wegen Gebäckverkaufs

    …Ohne Zahlung der Franchisegebühr keine Geschäfte und Marken­lizenz, verlangt der Franchise­geber im Fall Dunkin' Donuts v. Wometco Donas und gewinnt in Boston vor dem Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA. Der Berliner-siedende Franchise­nehmer aus Puerto Rico strengt dort einen Schadens­ersatz­prozess für $18 Mio. wegen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
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