/Usa-Law-2014/Jun

  • Millionenurteil ist Nullum: Zustellungsfalle

    … Millionenurteil, das wegen einer Zustellung an einen abgelösten, noch beim Handelsregister eingetragenen R.A., nichtig war. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston legte am 27. Juni 2014 die Rolle des R.A. sorgfältig dar, nachdem das Untergericht eine eidliche Versicherung, Affidavit, mit falschen Folgerungen verband.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 152 Leser -
  • Schlusssalve im Supreme Court-Feuerwerk

    … Federn gerupft. Auch Argentinien und andere Sovereign Debt-Schuldner sahen sich in der Ecke, genauso wie Coca Cola mit Schummelsaft. Die Schlussalve des Amtsjahrs folgt am 30. Juni 2014, und dann nimmt der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten bis Anfang Oktober Urlaub. Die Entscheidungen 2013-2014 finden sich bei Decisions Today, ab Oktober auch im Jahresverzeichnis.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 81 Leser -


  • Gutachter manipuliert Leiter, bis er fällt

    …, auseinander­federten, sodass er fiel. Die beklagte Herstellerin und die Gerichte, zuletzt das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis, akzeptierten diesen Test nicht als Beweis der Fehlerhaf­tigkeit. Die Klägerin hatte ausgesagt, dass sie die Leiter sorgsam von einem Platz zum anderen schob und mit 140 Pfund Gewicht…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 233 Leser -
  • Das Aus für den TV-Onlinedienst

    …RR - Washington. Die Beklagte in ABC v. Aereo Inc. wandelt frei empfangbare terrestrische TV-Signale für die Nutzung im Internet als lokales Antennenfernsehen im Livestream für Rechner, Tablets oder Smartphones um. Dies verletzte das Urheberrecht der Fernsehsender, entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014. Die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 46 Leser -
  • Polizei darf keine Handies durchstöbern

    …Ein wegweisender Beschluss vom 25. Juni 2014 verweist die Polizei auf den Durch­suchungs­beschluss. Ohne ihn darf sie nicht einfach einem angehal­tenen Bürger in die Hosentasche greifen und sein Handy durchlesen. Der Supreme Court fasste mehrere Fälle zusammen, in denen die Polizei sich nach einer Festnahme erlaubte, das körpernah befind­liche…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 117 Leser -
  • Militärischer Drohneneinsatz: Aktenzugang

    …Zwei Revisionsbeschlüsse belegen Fortschritte in der Aufdeckung der rechtlichen Hintergründe des Einsatzes militärischer Drohnen gegen Amerikaner im Ausland. In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die gleichnamigen Fälle The New York Times Company v. United States A und B. Das Pentagon und der CIA wehren…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Warranty: Fristenwirrwarr in den USA

    …Wer kennt alle Verjährungsfristen der 28 Rechtsordnungen in der EU? Wer kommt in den über 55 Rechtsordnungen der USA mit Verjährungsfristen zurecht? Ist der Blick noch klar in Deutschland, verschwimmt er im Auslandsverkehr, und in den USA kann man sich für den Überblick nur auf bestimmte Fristen für bestimmte Ansprüche konzentrieren. Die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -
  • Was verdienen Supreme Court-Richter nebenbei?

    …Auch der richterlichen Unvoreingenommenheit schadet Transparenz nicht, und so leisteten die Höchstrichter der USA endlich dem Ruf nach Offenlegung ihrer Nebenverdienste Folge. Zum ersten Mal erfährt die Öffentlichkeit, wer die von Exekutive und Legislative auserkorenen Neun am Supreme Court of the United States neben ihrer Arbeit bezahlt und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 199 Leser -
  • Vernehmung einer Partei in den USA

    …Klage im Ausland, Beklagter in den USA - wie kann man ihn vernehmen? Neben dem konsularischen Verfahren bietet das Bundesrecht Auslandsparteien eine Lösung: 28 USC §1782(a). Im Beweishilfeverfahren >Application of Patrick Roger Leret for and Order pursuant to 28 USC 1782, to obtain Discovery from Alvaro Cisneros for use in foreign Proceedings…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Kein Geld ohne Lizenz für Solaranlagen

    … Aufhebbarkeit, Vacatur, des Schiedsspruch zu prüfen. Handelt es sich bei der Lizenz im eine Nebenfrage, corrollary Issue, die das Arbitration Panel nicht anrühren durfte? Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver entschied am 19. Juni 2014 gegen die Aufhebung und erklärt lesenswert den schiedsfähigen Verfahrensgegenstand. Ein Trost für die klagende Elektrofirma: Die nicht von einer Lizenz abhängigen Materiallieferungen muss vergüt werden.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Busse zu lahm vor Gericht

    …Ein Markenprozess zwischen Busfirmen wird abgewiesen und erweist sich als Lehrstück für einstweilige Verfügungen. Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt im Fall Open Top Sightseeing USA v. Mr. Sightseeing LLC leicht nachvollziehbar die Voraussetzungen für eine solche Verfügung. Hier war das zeitliche Element ausschlaggebend. Wie kann der Schaden…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -


  • Den Fluch des Scheckwesens angeklagt

    … gewieften und sorgfältigen Kunden kaum eine Chance, Sondergebühren zu vermeiden. Arme, Studenten und in Banksachen Unerfahrene sind gewohnt, von Banken abgezockt zu werden. Europäer hingegen beklagen sich, wenn ihre Überweisungen in die USA fehlschlagen oder irgendwo zu Abzügen vor der Gutschrift in den USA führen, die ihnen niemand erklären kann. $40…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 98 Leser -
  • Giganten des Internet und der Rechthaberei

    …In Klayman v. Zuckerberg erhielten zwei Giganten am 13. Juni 2014 Antworten auf ihre Fragen zur Freiheit im Internet. Larry Klayman tritt gegen die NSA ebenso wie Präsidenten oder auch Facebook an und vertritt oft, manchmal sogar erfolgreich, abstruse Ideen, die mit Recht­haberei einiges gemeinsam haben. Mark Zuckerberg als Internet-Gigant…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 103 Leser -
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