/Usa-Law-2014/Jul

  • Anwalt genießt keine Immunität

    … Partei ein US-Gericht um Beistand zur Beweisbeschaffung in den USA. Als Beweisbesitzer gelten Vertrauensanwälte Spaniens in New York City. Die anwendbaren Regeln erörterte am 30. Juli 2014 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA. Nebenher prüfte es die Definition ausländischer Staaten für Immunitätszwecke des Foreign Sovereign Immunities Act und befand: Anwälte sind keine Staaten im Sinne des Gesetzes!…

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  • $2 Mio. Honorar bei $500K Schadensersatz

    … $2 Mio. im Streit um rechtswidrige Werbung und Beihilfe zu solcher. Im Revisionsver­fahren musste das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City allerdings weit ausholen, um das Urteil der ersten Instanz zu bejahen. Auf 46 Seiten erklärte es am 29. Juli 2014, dass unter bestimmten Umständen Vermutungen zugunsten des…

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  • Achtung, streng vertraulich!

    … fünften Bezirks sah sich in diesem Zusammenhang am 25. Juli 2014 in Murchison Capital Partners LP v. Nuance Communications Inc. mit der Frage konfrontiert, ob die vom staatlichen Gericht getroffene Entscheidung der Zurückverweisung des Verfahrens an das Schiedsgericht der Berufung fähig ist. Sie ist es nicht. Das Eingangsgericht hatte auf einen…

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  • Sinnvolles NDA mit gravierender Lücke

    … andere Partei aus Kali­fornien nie reiste, sein. Als die Kalifornier Geschäfte mit einem Kunden abschlossen, den auch die Iowaner im Blick hatten, folgte im Gericht von Iowa eine Klage wegen der Verlet­zung der Wettbewerbs­klausel. Sie wurde im Fall Fastpath, Inc. v. Arbela Technologies Corp. am 25. Juli 2014 wegen mangelnder örtlicher Zustän­digkeit im…

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  • Arzt darf nicht nach Waffen fragen

    …Waffenträger gewinnen erneut, diesmal in Dr. Bernd Wollschlaeger v. Governor of the State of Florida mit dem Ergebnis, dass besorgte Ärzte diese nicht nach ihrem Verhältnis zu Schusswaffen befragen und dazu Angaben in die Patíentenakte aufnehmen dürfen. Am 25. Juli 2014 erklärte in Atlanta das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA…

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  • Wann ist verschieden verschieden genung?

    … Über sachliche Zuständigkeit ins bessere US-Gericht SF - Washington. Am 22. Juli 2014 befasste sich das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago gleich in zwei Fällen mit der inter­nationalen sach­lichen Zustän­digkeit, international Diversity jurisdiction, nach 28 USC §1332(a)(2). Nach dieser Vorschrift muss ein Bundes­gericht…

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  • Todesdrohung nach $500-Filmauftritt

    …Eine Schauspielerin verlangte den YouTube-Ausschluss eines gegen Muslime gerichteten Hassfilms im Fall Garcia v. Google Inc.. Am 11. Juli 2014 gewann sie mit einem revidierten Revisionsbeschluss. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco erließ den Beschluss, nachdem es nach seinem ersten Beschluss vom 31. März 2014…

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  • $1 Mio. bei Gericht vergessen, plus Zinsen

    … Rechtsnachfolgerin um das Geld. Im Fall USA v. Future Tech International Inc. erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt am 18.July 2014 lesenswert, dass die Rechtsnachfolgerin zu Recht einen Anspruch behaupten darf, dass der Staat die Sicherheit in Höhe der ausgeurteilten Strafe dem Crime Victims Fund zukommen lassen darf, und dass die vor dem Urteil aufgelaufenen Zinsen dem Vertreter der Firma zugesprochen werden.…

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  • Kein Kinderspiel: Rückruf mit Chefhaftung

    …SF - Washington. Mit einem überraschenden Ergebnis und einer amtlichen Pressemitteilung vom 17. Juli 2014 endete am 9. Mai 2014 das Verfahren In the Matter of Maxfield & Oberton Holdings LLC vor dem Bundesverbraucher- und Produktsicherheitsamt nach zweijährigem Streit um den Rückruf eines Spielzeug mit Namen Buckyballs. Die Buckyballs…

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  • Auch Investoren haben Rechte in den USA

    …Investoren aus dem Ausland können vom Staat abgelehnt werden; haben sie Anspruch auf Auskunft über den Ablehnungsgrund und auf weiteres rechtliches Gehör? Zwei Chinesen haben diese Frage in Washington vor dem Bundes­berufungsgericht des Haupt­stadtbezirks am 15. Juli 2014 mit Erfolg durchprüfen lassen. Im Untergericht hatte ihre Klage auf…

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  • Oops, I did it again!

    … Neue Klage nach Vergleich erlaubt RR - Washington. Im Markenrecht beurteilte das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City in TechnoMarine SA v. Giftports, Inc., ob ein durch Vergleich abgeschlossener US-Prozess ein weiteres Verfahren wegen eines ähnlichen Verhaltens der Beklagten, das nach dem Abschluss des früheren…

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  • Wie, wo, wann starb der Sohn?

    … Erfolg. Im Wehr­pass befin­den sich damals nor­male Stem­pel mit Haken­kreuz. Deutsche Stellen rüh­ren ihn nicht an, und in den USA ist es genau­so. Zudem er­weist sich in neu­erer Zeit das Daten­schutz­recht als Hin­der­nis, wäh­rend kurz nach dem Zwei­ten Welt­krieg viele Stellen Daten frei sammelten und austauschten, um Familien und Freunde…

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  • Jury erahnt Schaden, und ihr Verdikt schwankt

    … Revision des Falls Martin Levy v. Hans Schmidt vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA betrifft die Frage, welche Beweise die Geschworenen benötigen, um den entgangenen Gewinn zur Bemessung des Schadensersatzes zu ermitteln. Die 17-seitige Urteilsbegründung vom 14. Juli 2014 legt die Anforderungen an die Beweislast dar und subsumiert lesenswert. Solange die Jury eine rationale Basis für ihr Ergebnis hat, bleibt das Urteil auf der Grundlage des Geschworenenspruchs, Verdict, erhalten.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 86 Leser -
  • Bürger wählen den Staats-Anwalt

    …Ein Attorney General der Einzelstaaten der USA fungiert als oberster Staatsanwalt, als Justizminister und als Anwalt des Staates. Bürger der Hauptstadt Washington dürfen nun zum ersten Mal den A.G. wählen. Aus deutscher Sicht klingt ihr Wunsch merkwürdig. Das ändert sich, wenn man weiß, dass bisher der höchste Politiker des Bundesbezirks den…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 55 Leser -
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