/Usa-Law-2014/Feb

  • Zwangsmittel gegen Zeugin

    … Vorgehen bei der Beantragung des Zwangsmittels und seiner Aufhebung. Der vorliegende Antrag im Fall Activision TV Inc. v. Carmike Cinemas Inc. hätte zuerst unter den Beteiligten erörtert werden müssen, entschied es am 26. Februar 2014, bevor das Gericht angerufen werden durfte.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Darf Schauspielerin YouTube blockieren?

    …Der Fall Cindy Cargia v. Google, Inc. wirft die Frage auf, ob eine an einem Video beteiligte und daher mit Todesdrohungen lebende Schauspielerin dessen Veröffentlichung eines Films im Internet verbieten lassen darf. Die Klägerin gewann am 26. Februar 2014 in San Francisco beim Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA einen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -


  • Scareware-Urteil bleibt bestehen

    … betrieb, wie das Gericht feststellte. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks der USA in New Orleans vom 25. Februar 2014 erläutert im Fall FTC v. Kristy Ross, wie die Verbraucherschutzbestimmungen des Bundesamts Federal Trade Commission bei unlauteter Werbung wirken.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Wer bezahlt die WANTED-Anschläge?

    … zweiten Bezirks der USA am 24. Februar 2014 im Fall United States of America v. Maynard & Ludwig zugunsten des Paars, das keinen Personenschaden anrichtete. Nach dem Opferhilfegesetz von 1996, dem Mandatory Victims Restitution Act, müssen Täter gesetzlich enumerierte und notwendige Kosten erstatten. Die Poster zählen nicht dazu; die Bank durfte…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Zeugnisverweigerungsrecht der Presse

    … Ausforschungs­beweisverfahren an die Familie eines Al-Aqsa-Opfers herauszugeben. Dagegen geht der Sender unter Verweis auf das Presse­privileg vor. Mit dem Beschluss vom 21. Februar 2014 setzt das Gericht den Discovery-Beschluss mit einer lesens­werten Begründung aus. Möglicher­weise werden dieselben Nachweise aus dritter Quelle vorgelegt, sodass das Presseprivileg das Discovery-Recht verdrängen würde.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Richter darf Spitzenkopie beurteilen

    … für die Subsumtion der Jury eignet, weil erkennbar keine Verletzung behauptet werden darf. Dies entschied am 21. Februar 2014 das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Klauber Brothers, Inc. v. The Bon-Ton Stores, Inc. mit verbind­licher Wirkung für seinen Bezirk, der auch die Staaten Connec­ticut und Vermont einbezieht.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Neuregelung der Gruppenmarken

    … nun Schluss sein, denn die Öffentlichkeit ist verwirrt, verkündete das Amt unter dem Titel Changes in Requirements for Collective Trademarks and Service Marks, Collective Membership Marks, and Certification Marks im Federal Register, Band 79, Heft 34, S. 9678–9697, am 20. Februar 2014 und erörterte dort gleich die neuen Bestimmungen. Diese darf die Öffentlichkeit - auch der interessierte Ausländer - bis zum 21. Mai 2014 fachgerecht kommentieren, bevor sie später fertiggestellt werden und in Kraft treten.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Sportler in Werbung gratuliert

    … Sportler schaute dem Gaul ins Maul und verklagte die Kette aus Marken-, Verbraucherschutz-, Handelsbetrugs- und Persönlichkeitsrecht und verlor, doch gewann er im Fall Michael Jordan v. Jewel Food Stores, Inc. am 19. Februar 2014 vor dem besonders begabten und stets lesenswerten Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago. Zumindest…

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  • USA stellen deutsche Bank zinslos

    …Zinsen aus $59 Mio. sind einen Prozess wert, entschied eine deutsche Bank und verklagte die USA, deren Steuer­behörde nach einer Steuer­über­zahlung keine Zinsen auf den Erstattungs­betrag dieser Höhe zahlen wollte. Im Fall Deutsche Bank AG v. United States entschied das Bundes­berufungs­gericht für den Bundes­bezirk in Washington, DC, gegen die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Streit um Blog-Kommentatoren

    … identi­fizierten, und dem Unter­nehmen den Zugang zu seinem Tracking Account erlaubt, damit es sich dort weitere Infor­mationen über IP-Anschriften holen kann. Doch bei der dritten Subpoena geht er vor Gericht: Seinen Rechner will er nicht heraus­geben, zumal nach seiner Ansicht dort nichts zu finden sei. Der Beschluss vom 10. Februar 2014 des…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Versämnisurteil aufgehoben

    …Auch ein amerikanisches Versäumnisurteil kann aufgehoben werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung liegt im Ermessen des Gerichts, das das Bundesgericht für Kansas am 14. Februar 2014 im Fall Meissner v. BF Labs Inc. beschreibt und anwendet. Es stellt fest, dass die Beklagte sich einen Tag nach Entdeckung der versehentlich vom…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • In Kalifornien mit Waffe im Hemd

    …Kalifornien muss wegen eines Supreme Court-Urteils jeden eine Waffe besitzen lassen. Hinzu kam am 13. Februar 2014 das Gebot des Bundes­berufungs­gerichts des neunten Bezirks in San Francisco, jedermann seine Waffe verborgen mitführen zu lassen. Im Fall Peruta v. County Of San Diego setzte das Gericht das einzel­staatliche Erfordernis eines…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 56 Leser -


  • Einfach irgendwo alle verklagen

    … Bundesgericht in der Hauptstadt versprochen. Sie hatten sich sogar die Mühe gemacht, neben dem Richter aus Florida diverse Deutsche als Beklagte einzubeziehen, obwohl die hauptbeklagte Bank als Hypothekenbank ganz offensichtlich eine juristische Person ist. Möglicherweise ging es ihnen nur um einen Zeitgewinn zur Vollstreckungsvereitelung. Dazu eignet sich auch eine wahnwitzige Klage, die zu Recht am 11. Februar 2014 im United States District Court for the District of Columbia Schiffbruch erlitt.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 108 Leser -
  • Strategie: Vernichten!

    …Was nicht aufbewahrt werden muss, ist zu vernichten. Löschen kann die beste Verteidigungsstrategie sein. Im amerikanischen Prozess wird jede Partei gezwungen, der Gegenseite ihre relevanten Unterlagen herauszugeben. Von EMail bis zu Quellkode, von interner Korrespondenz bis zum Fotos auf Handies; nur Anwaltskorrespondenz ist geschützt - und alles…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 52 Leser -
  • Welcher Staat erbt?

    …Auch Staaten vergehen, und neue entstehen. Seit 1946, als die Kuomintang vor Mao nach Formosa flohen, arbeitet die Kanzlei des Verfassers an der Gründung, Rechtsnachfolge und Anerkennung von Staaten. Ein neueres Beispiel ist Jugoslawien mit seinen Folgestaaten, die in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA einer…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
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