/Usa-Law-2014/Dez

  • Haftet Kurier nach Cannabis-Fehllieferung?

    … erhalten und vermutete den Verrat ihrer Daten durch den Kurier. In Boston entschied das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA am 30. Dezember 2014 gegen sie. Die Erwartung der Klägerin einer vertraulichen Behandlung ihrer Privatsphäre untersuchte das Gericht zuerst, um dann alle Ansprüche nach einzelstaatlichem Recht der Prüfung nach…

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  • Sechs Tage Prozess wegen $25

    … Schadenersatzgewinn von $12.200. Der Prozess dauerte mit Zeugenvernehmungen, Kreuzverhören und Plädoyers sechs Tage. Hinzu kamen Termine vor dem Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston, das die Entscheidung erließ. Dessen Begründung vom 20. Dezember 2014 führt vorbildlich in die Schwierigkeiten des Inkasso in den USA ein, das sowohl von…

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  • Gegen den Missbrauch von Kinderflüchtlingen

    … Gesundheits- und Familien­ministeriums des US-Bundes am 24. Dezember 2014 verkündete; s. Federal Register, Bd. 79, Heft 247, S. 77767-77800. Als Rechts­grund­lagen zitiert das Amt den Violence Against Women Reautho­rization Act of 2013. Der Entwurf richtet sich primär an das dem Amt unter­geordnete Office of Refugee Resettlement. Nach dem…

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  • Rechtskraft besiegt Comic-Helden

    … Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in seiner Entscheidung vom 23. Dezember 2014. Von der kinoheldenhaften Intensität der Prozesse ließ sich das Gericht in Denver nicht beeindrucken. Von mehreren Prozessen an der Ost- und Westküste hatten mindestens zwei bereits bewiesen, dass die Klägerin entweder keine Rechte besaß oder sie nicht einmal schlüssig…

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  • Angefochtenes Elefantenjagdverbot

    …Nach Völker- und US-Recht verbieten die USA die Einfuhr von Elefanten­jagd­trophäen aus Tansania und Zimbabwe, doch der tückische Waffen­verband NRA und ein Safari­verein fochten das Verbot an. In der ersten Runde vor dem Bundes­gericht der Haupt­stadt verloren sie am 26. Dezember 2014 im Fall Safari Club International v. Jewell. Der United States…

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  • Dank Obama: Kein Zutritt zu dieser Kanzlei!

    …Ministerien bleiben am 26. Dezember 2014 dank einer Verfügung von Präsident Obama geschlossen. Allerdings wird erwartet, dass die Beamten, soweit technisch zumutbar, virtuell arbeiten. Viele Gerichte und Kanzlei schließen sich dem Aufruf des Bundes an. Der analoge Zutritt zu Kanzleien fällt daher kurzfristig aus. Digital und virtuell wird weiter…

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  • Doktoranten bekommen nichts geschenkt

    …Am 24. Dezember 2014 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt über die Klage eines Doktoranten, dem die Universität den Abschluss versagte. Fast biblisch liest sich die Entscheidungsbegründung im Fall Althiabat v. Howard University. Nach der Aufzählung der materiellen und prozessualen Tatsachen und Vorgänge erörtert es lesenswert, ob der nicht nur zu schleppend vorgehende Kandidat einen Vertragsanspruch besitzen könnte und in Verfassungsrechten verletzt ist. Dann weist es die Klage ab. …

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  • Folter-Reputation reicht für Haftung

    …Riesensprünge machte das Bundes­berufungsgericht der Hauptstadt am 23. Dezember 2014 im Fall Kim v. Democratic People's Republic of Korea: Wer fürs Foltern bekannt ist, haftet im konkreten Fall eines Entführten, der die Folter nicht beweisen kann. Der Folterer muss dann beweisen, dass er diesen Häftling nicht folterte. Besonders ungewöhnlich ist…

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  • Hersteller: Vorsicht mit Großhändlern

    … Hersteller. Das Gesetz greife, weil er ein Lager im Staat besitze und die Exklusivität für diesen Staat vereinbart war. Der Beschluss vom 22. Dezember 2014 vom Bundes­berufungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Phila­delphia ist aufschlussreich. Das Gesetz stelle auf den Einzel­handels­vertrieb in New Jersey ab. Ein Auslie­ferungs­lager gelte…

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  • Zwei Worte, vier Begriffe

    …Erstaunlich immer wieder, dass actual und aktuell zu Verwirrungen führen. Der Amerikaner meint etwas Wirkliches. Der Deutsche meint, es ginge um etwas auf gegenwärtigem Stand. Er schreibt actual und meint current.In der schnellen EMailkorrespondenz ergeben sich daraus Missverständnisse und oft auch Streite um Verträge, die zu Prozessen führen. Wird…

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  • Kollateraleffekt begünstigt schweizer Bank

    …Der Beschluss vom 19. Dezember 2014 in Peters v. UBS AG bestätigt den Trend, Fälle mit Auslandsbezug aus US-Gerichten herauszuhalten. Eine schweizer Bank wurde im einzelstaatlichen Gericht von New York verklagt und erwirkte erfolgreich die Abweisung nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz. Im Ermessen des Gerichts greift dieser, wenn Zeugen…

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  • Ein Fall für Old Shatterhand

    … verständliche Art. Um die Entscheidung von 112 Seiten zu verstehen, braucht der Jurist für 110 Seiten den Beistand eines Landvermessers, beispielsweise Old Shatterhand, der nach der Legende von Karl May in den USA Erstaunliches leistete. Der Durchschnittsjurist und Laie ist erleichtert, wenn er nach 110 Seiten geodätisch formulierter Linien und Bögen endlich auf eine Karte stößt. Keine interaktive Karte, doch immerhin so vertraut wie ein Atlas! …

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  • Pleite - und dann noch US-Prozess verloren

    …. In Chicago urteilte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 18. Dezember 2014, dass der Vertrag kein Zeichen von Exklusivität aufweist und behauptete vorvertragliche Zusagen nach den Regeln über parole or extrinsic evidence nach §2-202 Uniform Commercial Code unberücksichtigt bleiben. Die Integration Clause, oft auch Merger Clause…

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  • Heiße Luft in Dampfbüglerwerbung

    … verwandte Begriff uneinheitlich auffassen. Ihre Werbung stelle somit keinen messbaren, schädigenden Vergleich dar. Die Klägerin sah ihre Marke durch die behaupteten und die nach ihrem unabhängigen Prüfbericht falschen Vergleichs- und Leistungsmerkmale geschädigt. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA entschied am 17. Dezember 2014…

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  • Arzt will anonym klagen, Akte versiegeln

    … er im Fall Anonymous v. Medco Health Solutions Inc. kein Glück. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erklärte in einer drei­seitigen, leicht verständ­lichen Begrün­dung am 16. Dezember 2014 die für beide Anträge geltenden Merkmale. Das Unter­gericht hätte die Faktoren und Inter­essen richtig abgewogen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 82 Leser -
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