/Usa-Law-2014/Aug

  • Dampfexplosion beim Weißen Haus

    … Law-Staaten. Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt im Fall Stotmeister v. Alion Science and Technology Corp. am 25. August 2014 auch die Abgrenzung des Assumption of Risk-Grundsatzes von contributory Negligence. In ersten Fall kennt der Geschädigte das Risiko und nimmt es in Kauf. Im zweiten Fall will er die Gefahr nicht in Kauf nehmen, sondern schätzt sie fahrlässig falsch ein und trägt zum Schadenseintritt bei, erörtert die 61-seitige Begründung.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 116 Leser -
  • Tanz um Urteilsoptionen im Softwareprozess

    … anhand einer hypothetischen Lizenz zu bemessen. Darum ging es schließlich in der Revision, die das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 29. August 2014 beschied. Seine ausführ­liche Begrün­dung setzt ein bedingtes Remit­titur von $356,7 Mio. fest und bestätigt das Hypothese­verbot des Unter­gerichts.…

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  • Garantiert vertragstreues Gebaren vermutet

    …Jedem Vertrag wohnt die ungeschriebene Pflicht Duty duty of good faith and fair dealing inne. Diese Garantie erklärte im Aktienhandelsfall Barbara v. MarineMax, Inc. die Revisionsbegründung des in New York City angesiedelten Bundesberufungsgerichts des zweiten Bezirks der USA. Zunächst erörterte sie die Präzedenzfälle nach dem anwendbaren Recht…

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  • Lücke im Corporate Book: Alles und nichts

    … das Handeln der Gesellschaft haften: Alles und Nichts in glückloser Verbindung! Das geschieht nicht selten, doch die konkreten Auswirkungen erörtete das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans in 4 H Construction Corp. v. Superior Boat Works Inc. am 27. August 2014 in einer lesenswerten Begründung. Außerdem erklärte es die Wiedereinsetzung einer gelöschten Gesellschaft nach einzelstaatlichen Recht, die in diesem Fall mit ihrer erhofften Rückwirkung fehlschlug.…

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  • Blut ist dicker als Wasser

    … Bezirk der USA in New York City am 25. August 2014 in AEP-PRI Inc v. Galtronics Coporation Ltd.. Die Muttergesellschaft vollzog das Assignment, um einen Bezug zum Bundesgericht herzustellen. In den USA gibt es sowohl einzelstaatliche als auch Bundesgerichte. Letztere sind jedoch im Rahmen der Diversity Jurisdiction nur zuständig, wenn der Streitwert…

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  • Handy-Entsperren dank Verordnung erlaubt

    … & Recht 1/2014 Kochinke, Länderreport USA, Kommunikation & Recht 3/2014 Kochinke/Wilske/Krapfl, DAJV Newsletter Herbst 2013 Neuere Entscheidungen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der US-amerikanischen Rechtsprechung Buch Prof. Benno Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement u.a. mit Kapitel Vertragsverhandlungen in den…

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  • Schiedsklausel nach Indianerrecht

    … Fall Deborah Jackson v. Payday Financial LLC vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA. Die 42-seitige Begründung vom 22. August 2014 erklärt lesenswert die Fragen der Ermittelbarkeit des anwendbaren Rechts, die es bejaht, und der Verfügbarkeit des gewählten Schiedstribunals, die es verneint.…

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  • Rehabilitation statt Urteil im MHCC

    …MJ - Washington. Die Praktikantinnen der Kanzlei besuchten den Superior Court des Dictrict of Columbia und erwarteten Anwälte, die vor einer Jury für die Rechte ihres Mandanten kämpften -- aber wie so oft kam dann alles ganz anders … Die USA sind dafür bekannt, dass die Schwächsten der Gesellschaft gerne einmal vergessen werden. Umso…

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  • Kleingedrucktes - besonders groß

    …MJ - Washington. Auch in den USA ist das Kleingedruckte eine große Sache. In Kevin Nguyen v. Barnes & Noble Inc. stritten sich die Parteien, ob ein Schiedsgericht oder die ordentliche Gerichtsbarkeit für ihren Fall zuständig sei. Die Buchladenkette schrieb in ihren AGB Schiedsverfahren vor. Das Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk der…

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  • Unwissenheit ist Ungerechtigkeit - Rezension

    …, ehemaliger maltesischer Präsident und Kultus­minister, ruft mit seinem neuesten Werk An Introduction to the Law of Education eindringlich dazu auf, sich mit den recht­lichen Rahmen­bedingungen und Vorgaben der Bildung zu beschäftigen. Jedem Bildungs­politiker sei folgendes Zitat aus dem Werk ans Herz gelegt: Man kann nicht das Richtige tun, wenn man…

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  • US-Gericht geduldig mit Deutschen

    … vertreten sein müssen. Als Antwort erhielt es Schreiben und Anrufe, unter anderem eines deutschen Anwalts, die es teilweise verstehen konnte. Auf den Antrag des Klägers, der sein Anwaltshonorar einklagt, auf ein Versäumnisurteil beschloss es am 15. August 2014 mit lesenswerter 16-seitiger Begründung, dass es das festgestellte Versäumnis nicht aufheben…

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  • Imitators steter Neubeginn stetig verklagt

    …Den Schutz der Warenaufmachung, doch auch das Risiko des unnach­giebigen Nachahmens erörtert lesenswert die Revisions­begründung in Innovation Ventures LLC v. N2G Distributing Inc. am 14. August 2014. Das erfolg­reiche 5-Stunden­aufputsch­getränk der Klägerin nahm sich der Imitator zum Vorbild. Die sklavische Nachahmung seiner Produkte hatte der…

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