/Usa-Law-2012/Jun

  • Langer Laster: Mehrere Grundbesitzer

    …Ein langer Laster, der gleichzeitig auf Eisenbahnschiene, Betriebsgrund und öffentlicher Straße fährt, wirft eigene Probleme auf. Den resultierenden Haftungsfall Illinois Central Railroad Co. v. Cryogenic Transportation Inc. nach einem Zusammenstoß des Lasters mit dem Schienenzug löst das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 29. Juni 2012 mit einer ausführlichen Begründung.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -


  • Schikanegesetz gegen Ausländer

    … Court in der Hauptstadt Washington landete der Fall, betrieben durch die Bundesregierung. Am 25. Juni 2012 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten nun im Fall Arizona v. United States ein uneinheitliches Urteil erlassen. Kernelement sind nicht etwa die Verfassungsverletzungen der civil Rights, sondern vielmehr die Verletzung der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -
  • Beweise aus den USA beschaffen

    …, indem sie beim US-Gericht eine Subpoena beantragt. Gilt das auch für ein Schiedsverfahren im Ausland? Ja, erklärt das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA am 25. June 2012 im Fall Application of Consorcio Ecuatoriano De Telecomunicaciones S.A., v. JAS Forwarding (USA), Inc., et al., denn das Schiedsgericht verkündet ein rechtskräftig bindendes Urteil. Die Urteilsbegründung belegt mit zahlreichen Nachweisen die Schlüsselmerkmale dieses Beweisbeschaffungsverfahrens für ausländische Prozesse.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Aufnahme ins Kabelfernsehen

    …Muss ein Kabelfernsehanbieter ein neues Programm anbieten oder darf er die Aufnahme verweigern? Diese Frage beurteilte das Bundesberufungs­gericht des vierten Bezirks, als einer der großen Kabelanbieter einen neuen Sportkanal ablehnte. Im Fall TCR Sports Broadcasting v. FCC stellt das Gericht am 14. Mai 2012 darauf ab, dass das Bundesauf­sichtsamt…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Patentverletzende Ware: Liefervertrag nichtig?

    … gewinnt den beweisbaren Schaden. In Cincinnati erklärt das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 21. Juni 2012 im Fall Sae Biang Optical v. Kenmark Optical, Inc., dass eine Vertragsverletzung durch die ungerechtfertigte Kündigung vorliegt. Vertraglich war vereinbart, dass der Vertrag nach dem Unterliegen in einem Patentprozess eine…

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  • Vertrag aus Notizen behauptet

    … Klägerin Schadensersatz aus Nichterfüllung eines Vertrages, der sich aus einem Vertragskorrespondenz und Verhandlungsprotokollen über den Verkauf von Ölfiltern zusammensetzt. Das Urteil vom 22. Juni 2012 des Bundesberufungsgerichts des sechsten Bezirks in Cincinnati bestimmt jedoch: But here all of the key documents—specifically, the meeting minutes…

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  • Vergleich im Facebook-Streit

    … Nutzer der Plattform wollten ihre erstellten Inhalte und Daten aber nicht ungefragt für diese Zwecke zur Verfügung stellen und strengten deshalb eine Sammelklage gegen Facebook an. In dieser Sache sind die Parteien nun zu einer Einigung gekommen. Das Settlement, das am 20. Juni 2012 bei dem Bundesbezirksgericht Nordkalifornien eingereicht wurde und…

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  • Unanständig im Fernsehen

    …Amerika erinnert sich an nahezu jede Brust, jedes Fluchwort und jeden nackten Hintern, den es im TV gab. Jedesmal folgt nämlich Streit mit dem Netzamt in Washington, DC, der Federal Communications Commission, die auf Anstand achtet. Die FCC setzt das Gesetz 18 USC §1464 und den Präzedenzfall FCC v. Pacifica Foundation, 438 US 726 (1978), um…

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  • Genese des Versäumnisurteils

    …Im Fall Buckley v. Paperboy Ventures LLC beschreibt das Bundesgericht der Hauptstadt Washington am 19. Mai 2012 die Prüfschritte des Versäumnisurteils. Früh hatte es festgestellt, dass die Haftung dem Grunde nach besteht, dann den Urteilserlass abgelehnt, weil die Höhe der verlangten Summe unsubstantiert war. Der Kläger legte nach, und das Gericht…

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  • Der Generalkonsul im Rechtsumfeld der USA

    …Der Generalkonsul der deutschen Botschaft Washington betreut nicht nur Bürger, Besucher und andernorts in den USA tätige Konsuln. Er fungiert auch als der oberste juristische Vertreter Deutschlands in den USA. Am 28. Juni 2012 beehrt Konsul Knut Abraham, Minister-Counselor und Leiter der Konsular- und Rechtsabteilung der Botschaft die German…

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  • Deutscher Spielball amerikanischer Politik

    …Jens Soering, ein deutscher Häftling in Virginia, stellt sich meisterhaft als Spielball der amerikanischen Wahlpolitik in der Washington Post dar: They're about to turn me into the 'Willie Horton of 2012'. Ihm geht es nach 25 Jahren um die Überführung nach Deutschland. Dem Ex-Gouverneur Kaine, der ihn überstellen wollte, geht es um die Wahl als Senator. Den Republikanern, die Kaine abwehren wollen, geht es um einen Ansatz, den beliebten Kaine als schwach darstellen zu können.…

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  • Amtshaftungsklage gegen Strafverteidiger

    …Auch in den USA gibt es einen Pflichtverteidiger. Aus öffentlicher Hand vergütet, gehört der Public Defender oft wie ein Beamter einer Körperschaft an, doch nicht überall. In Washington ging Maurice Cesar gegen seine Pflichtverteidiger mit einer Amtshaftungsklage vor dem Bundesgericht vor. Damit kam er im Fall Cesar v. The Public Defender Service…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 89 Leser -
  • Raddiebstahl, Rasse, Hasskriminalität

    …Einen Diebstahl online der Polizei melden - praktisch. Dass dann gleich ein Hate Crime ins Spiel gebracht wird - eher eigentlich nach Bias wegen einer vorurteilsgeleiteten Straftat gefragt wird, nachdem auch Rasse, Geschlecht, ethnische Zuordnung und Alter abgeklopft werden, - verwundert auf den ersten Blick. Das Formular des Metropolitan Police…

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