/Usa-Law-2012/Jan

  • Mindermeinung - GPS-Tracker am KFZ

    …FSp - Washington. Die Mindermeinung im GPS-Tracker-Fall weist in die Zukunft der höchstrichterlichen Rechtsprechung der USA zum Schutz der Privatsspähre. Die Unverwertbarkeit der GPS-Überwachung mangels Durchsuchungsbefehl im Fall United States v. Jones vom 23. Januar 2012 folgt aus der Bejahung des Tatbestandes der Durchsuchung im Vierten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Miete in den USA: Ein Wagnis

    …Gesetze schützen Mieter in den USA kaum, doch greift die Verfassung. Der generelle Vorbehalt, dass das Recht in den USA von Ort zu Ort, Kreis zu Kreis und Staat zu Staat anders ist, gilt auch hier. Uraltmietverträge sind mancherorts eine Bürde für Vermieter. Anderenorts genießen Mieter, die bei der Craigslist-Suche immer öfter Anzahlungsbetrügern…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Mietrecht- 33 Leser -


  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    …Wichtige Urteile der Woche aus den Gerichten der USA: Anforderungen an direkten & statistischen Beweis der Diskriminierung, Ficken v. Clinton, DCDC 24 Jan 2012 PDF Kein grenzenloser IP-Aufdeckungsprozess wg Filmkopien gg Unbekannt, Axel Braun Productions v. Does, DCDC 23 Jan 2012 PDF Ruf- u. Folterklage von US-Bürger-Feindkämpfer Padilla…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Ausnahme: Schlampiges Lesen ok

    … inklusive. In einem Land, in dem die Kreditkarte das Bargeld fast vollständig verdrängt hat: ein gefundenes Fressen zur unverzüglichen Refinanzierung. Am 24. Januar 2012 entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks im Fall Randy Long v. Tommy Hilfiger USA, Inc. die Frage der Anspruchsverwirklichung durch bloßes Unterdrücken der…

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  • Deal for One: Spagat

    … Bezirks der USA am 25. Januar 2012 bei. Klauseln mit einseitiger Änderungs­möglichkeit sind zulässig. Doch muss die andere Vertrags­partei erstens rechtzeitig unter­richtet werden und zweitens die bis dahin geltenden Rechte und Pflichten durchsetzen können. Mit dieser Begründung gelingt dem Gericht in New Orleans ein Spagat. Einerseits bestätigt es das vom Supreme Court in Washington, DC, betonte Primat des Schiedsrechts. Andererseits wendet es die vertrags­rechtlichen Grundsätze für illusorische Regeln an.…

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  • Darf's auch etwas mehr sein?

    …Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit darf kein Ministerium eine Verordnung oder Richtlinie erlassen. Auf die Spitze treibt es das Urheberrechtsamt in Washington, DC, mit der Verkündung im Bundesanzeiger Notice of Inquiry; Fees am 24. Januar 2012. Das Amt erkundigt sich bei der Öffentlichkeit nicht nur, welche Gebühren wie verändert werden sollen…

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  • GPS am KFZ ohne Durchsuchungsbefehl

    …Ermittler bringen ein GPS-Gerät unter dem KFZ des Verdächtigten an: In einem Monat entstehen 2000 Seiten Ortungsdaten. Ein Durchsuchungsbefehl war vor der Installation abgelaufen. Die Daten dürfen deshalb im Strafprozess nicht verwertet werden. Am 23. Januar 2012 prüfte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington diese…

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  • Webseiten in die USA exportieren

    …Deutsche Sitten für deutsche Webseiten amerikanisiert in den USA anwenden - Vorsicht! Was im deutschen Recht unsinnig oder erforderlich ist, wirkt in Amerika oft schlecht. Beispiele: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich…

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  • Verfassungsvereinbares Monopol: Bern gilt

    …Das Berner Übereinkommen in der vom Kongress verabschiedeten Fassung gilt verfassungsvereinbar auch in seiner Erstreckung von Urheberrechtschutz für in den USA bereits Gemeingut gewordene Werke, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, am 18. Januar 2012 im Fall Golan v. Holder. Den Fall ins Public Domain darf…

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    …Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verbraucherschiedsverfahren, unverfügbarer Schiedsrichter, Raheel Khan v. Dell Inc., 3rd Cir 21 Jan 2012 PDF Supreme Court USA, Perry v. Perez, 20 Jan 2012 Wahlrecht in Texas, PDF Schriftformerfordernis Schiedsgericht zu kurz erklärt, Westminster Securities v. Petrocom Energy, 2nd Cir 19…

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  • Neue Klienten und Mandate: Kommission?

    …Leicht lesbar ist das amerikanische Urteil im Fall Bush v. NNPA vom 18. Januar 2012. Verständlich ist seine vertragsrechtliche Begründung ebenfalls. Man muss jedoch wissen, dass im US-Zivilprozess Rechtsfragen vom Richter entschieden werden und nicht an die Geschworenen gehen, wenn keine Tatsachenfragen zu würdigen sind. Ansonsten ist die Jury für…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Einige Gigabyte, Blatt um Blatt

    … Bearbeitung und Ablieferung verarbeitet? Wieviele Anwälte sind nötig, um auch nur ein paar Gigabyte an Dokumenten Blatt um Blatt und Zeile für Zeile für die Document Production und die Interrogatories zu prüfen? Vier Wochen mal Anwaltszahl mal Stundensatz: Das ist einfach teuer. Leichtfertig sollte sich niemand auf einen Prozess in den USA einlassen.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
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