/Usa-Law-2012/Jan

  • Mindermeinung - GPS-Tracker am KFZ

    …FSp - Washington. Die Mindermeinung im GPS-Tracker-Fall weist in die Zukunft der höchstrichterlichen Rechtsprechung der USA zum Schutz der Privatsspähre. Die Unverwertbarkeit der GPS-Überwachung mangels Durchsuchungsbefehl im Fall United States v. Jones vom 23. Januar 2012 folgt aus der Bejahung des Tatbestandes der Durchsuchung im Vierten…

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  • Miete in den USA: Ein Wagnis

    …Gesetze schützen Mieter in den USA kaum, doch greift die Verfassung. Der generelle Vorbehalt, dass das Recht in den USA von Ort zu Ort, Kreis zu Kreis und Staat zu Staat anders ist, gilt auch hier. Uraltmietverträge sind mancherorts eine Bürde für Vermieter. Anderenorts genießen Mieter, die bei der Craigslist-Suche immer öfter Anzahlungsbetrügern…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Mietrecht- 33 Leser -


  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    … abgewiesen, Lebron v. Rumsfeld, 4th Cir 23 Jan 2012 PDF Pearl of Allah-Prozess nach 26 Jahren zu Ende? Trans-Exchange Corp. v. World's Largest Pearl Co., 10th Cir 23 Jan 2012 PDF Supreme Court USA, 4 Urteile, Ryburn v. Huff, Nat'l Meat Assn. v. Harris, Reynolds v. US, US v. Jones, Decisions Today PDF Supreme Court: Durchsuchungsrecht anwendbar auf GPS-Anbringung an KFZ, U.S. v. Jones 23 Jan 2012 Web Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter…

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  • Mord im Internet angedroht

    … Schutzrahmen des First Amendment: Congress shall make no law … abridging the freedom of speech. Das Gericht im westlichen Pennsylvanien an der Ostküste der USA liefert eine ausführliche Begründung im Fall United States v. Adrian Peter Stock am 23. Januar 2012. Die Anklage beruht auf 18 USC §875(c): Whoever transmits in interstate or foreign…

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  • Ausnahme: Schlampiges Lesen ok

    … inklusive. In einem Land, in dem die Kreditkarte das Bargeld fast vollständig verdrängt hat: ein gefundenes Fressen zur unverzüglichen Refinanzierung. Am 24. Januar 2012 entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks im Fall Randy Long v. Tommy Hilfiger USA, Inc. die Frage der Anspruchsverwirklichung durch bloßes Unterdrücken der…

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  • Deal for One: Spagat

    … Bezirks der USA am 25. Januar 2012 bei. Klauseln mit einseitiger Änderungs­möglichkeit sind zulässig. Doch muss die andere Vertrags­partei erstens rechtzeitig unter­richtet werden und zweitens die bis dahin geltenden Rechte und Pflichten durchsetzen können. Mit dieser Begründung gelingt dem Gericht in New Orleans ein Spagat. Einerseits bestätigt es das vom Supreme Court in Washington, DC, betonte Primat des Schiedsrechts. Andererseits wendet es die vertrags­rechtlichen Grundsätze für illusorische Regeln an.…

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  • Darf's auch etwas mehr sein?

    …, sondern auch, für welche sonstigen Leistungen die verehrte Kundschaft aus Urhebern und sonstigem Volk zu zahlen bereit wäre. Schnellere Eintragungen von Urheberrechten gibt es bereits. Interessiert sich jemand für die superschnelle Bearbeitung von Anträgen und Auskunftsbegehren. Wenn ja, was darf's denn kosten?…

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  • GPS am KFZ ohne Durchsuchungsbefehl

    …Ermittler bringen ein GPS-Gerät unter dem KFZ des Verdächtigten an: In einem Monat entstehen 2000 Seiten Ortungsdaten. Ein Durchsuchungsbefehl war vor der Installation abgelaufen. Die Daten dürfen deshalb im Strafprozess nicht verwertet werden. Am 23. Januar 2012 prüfte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington diese…

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  • Webseiten in die USA exportieren

    …Deutsche Sitten für deutsche Webseiten amerikanisiert in den USA anwenden - Vorsicht! Was im deutschen Recht unsinnig oder erforderlich ist, wirkt in Amerika oft schlecht. Beispiele: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich…

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  • Verfassungsvereinbares Monopol: Bern gilt

    …Das Berner Übereinkommen in der vom Kongress verabschiedeten Fassung gilt verfassungsvereinbar auch in seiner Erstreckung von Urheberrechtschutz für in den USA bereits Gemeingut gewordene Werke, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, am 18. Januar 2012 im Fall Golan v. Holder. Den Fall ins Public Domain darf…

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    … Jan 2012 PDF Suspendierte Vollstreckung von Schiedsspruch gegen Staat nach Übereinkommen, DRC v. Honduras, DCDC 17 Jan 2012 PDF Schriftformerfordernis, Vertragsdritteingriff, Valley Lane Ind. v. Victoria's Secret, 2nd Cir 19 Jan 2012, PDF Handelshemmnis Weintransportverbot verfassungsvereinbar, Lebamoff Enterprises v. Mark Massa, 7th Cir 17 Jan…

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  • Neue Klienten und Mandate: Kommission?

    …Leicht lesbar ist das amerikanische Urteil im Fall Bush v. NNPA vom 18. Januar 2012. Verständlich ist seine vertragsrechtliche Begründung ebenfalls. Man muss jedoch wissen, dass im US-Zivilprozess Rechtsfragen vom Richter entschieden werden und nicht an die Geschworenen gehen, wenn keine Tatsachenfragen zu würdigen sind. Ansonsten ist die Jury für…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Einige Gigabyte, Blatt um Blatt

    … Bearbeitung und Ablieferung verarbeitet? Wieviele Anwälte sind nötig, um auch nur ein paar Gigabyte an Dokumenten Blatt um Blatt und Zeile für Zeile für die Document Production und die Interrogatories zu prüfen? Vier Wochen mal Anwaltszahl mal Stundensatz: Das ist einfach teuer. Leichtfertig sollte sich niemand auf einen Prozess in den USA einlassen.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
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