/Usa-Law-2012/Feb

  • Familienfotos wider Willen bei Facebook

    … a two-year order requiring respondent to not harass appellant or his minor child, to stay away from his home, and to remain 100 yards away from him and his children. Im Urteil Olsen v. LaBrie bestätigte das Berufungsgericht des Staates Minnesota am 13. Februar 2012 die Abweisung. Eine Belästigung mit feindlicher Einstellung, wenngleich sie nicht feinfühlig war, durch die Preisgabe harmloser Kinderbilder lag nicht vor, während die Anmerkungen frech und respektlos, doch nicht rechtswidrig wirkten.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Gesetz greift auch ohne Vorschrift

    …In New York City klärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 28. Februar 2012 die Frage, ob eine Verjährung greifen kann, wenn das Gesetz keine Verjährungsvorschrift enthält. Im Fall Spira v. J.P. Morgan Chase & Co. erklärte es den Unterschied zwischen einem Statute of Limitations und einem Statute of Repose und bestimmte…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -


  • Ein Rechtsstreit, zwei Klagen

    … in Boston anhand eines Arbeitsrechtsstreits, wann die judicial Economy nach der Abstention Doctrine des Präzedenzfalls Colorado River zurücktreten muss. Ausnahmen sind selten, bestätigte es am 24. Februar 2012: To begin, there is nothing unusual about parallel litigation resolving similar controversies in both state and federal court. Admittedly, twin…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Google-Vergleich: Nicht Sache Dritter

    …Den am 19. Februar 2012 gestellten Antrag des Electronic Privacy Information Center gegen das Verbraucher­schutzamt Federal Trade Commission zur Durchsetzung der vereinbarten Kundenrechte auf Datenschutz und Privatsphäre wies das Bundesgericht der amerikanischen Hauptstadt in der ersten Instanz bereits am 24. Februar ab. Allein die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Genozid-Anspruch Bundessache

    …Einzelstaatliche Regelungen zur Eröffung von Völkermordansprüchen gegen Versicherer verstoßen gegen die Bundesverfassung, entschied in Kalifornien das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 23. Februar 2012 im Fall Movsesian v. Victoria Versichung AG: Because California Code of Civil Procedure section 354.4 does not concern an area…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Klage mangels Mitwirkung abgewiesen

    …Mangelnde Mitwirkung beim Ausforschungs­beweisverfahren, Discovery, trifft nicht allein die Beklagten. Auch Kläger verlieren, wenn sie nicht bereit sind, ihre Akten und Kenntnisse der Gegenseite vorzulegen. Im Fall Murray v. Mitsubishi Motors hatte die Klägerin nicht ihr Teil beigetragen: In this case, Murray does not appear to challenge…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Definitionen Unzulässig?

    …FSp - Washington. Dem Referendar fehlen die Worte: Im Rahmen des Discovery-Ausforschungs­beweis­verfahrens können die Parteien ihre zukünftig zu verwen­dende Termino­logie zur Beschreibung und Erklärung von Dokumenten selbst definieren, sog. Instructions & Definitions-Absprachen. So bilden die Parteien ihren eigenen Verfahrens­wortschatz…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -
  • Digital-TV verschoben

    …Auf deutschen Fernsehgeräten erscheinen Warnungen über die Umstellung von Analog auf Digital. Das war vor einigen Jahren in den USA genauso, und es kann wieder kommen. Noch gilt nämlich eine Übergangsfrist für bestimmte Anbieter in bestimmten Märkten. Ein Verordnungsentwurf im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 16. Februar 2012 belegt die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Apartheid-Demo - haftet Uni?

    …Seit 1964 wird auf dem Campus der University of California in Berkeley heftig demonstriert. Israelische Zustände wollte eine Apartheid-Demonstration palestinaphiler Studenten aufzeigen und verlangte unter anderem an einer Sperre, dass Passanten sich als jüdisch oder nicht bezeichnen. Zwei betroffene Studenten verklagten die Universität deshalb…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
  • Huhn macht krank: Klage abgewiesen

    …Amerikanische Urteile sehen so unterschiedlich aus. Im Fall Alemi v. Qatar Airways richtet es der Richter am 7. Februar 2012 an die Anwälte und zeichnet mit Very truly yours. Seine Begründung der Klageabweisung führt in die Zuständigkeitsoptionen der Warschauer Übereinkunft ein. Sie gilt für Auslandsflüge. Ein Forum in den USA sieht sie für den…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -


  • Staatenimmunität ohne deutsche Ausnahme

    … Verfahren untersuchte der IGH, ob Italien bei den Anträge der griechischen Gerichte auf Exequatur der Urteile zu Reparationszahlungen für das Distomo-Massaker die staatliche Immunität Deutschlands hätte durchsetzen und die Anträge somit ablehnen müssen. Auch hier kam der IGH zu dem Ergebnis, dass Italien Völkerrecht verletzte, als es die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Senator tot - Akte offen

    …Die Verfassung würde verletzt, wenn ein Untersuchungsbericht über staatsanwaltschaftlichen Missbrauch in der Strafverfolgung eines Senators geheim bliebe, entschied mit 55-seitiger Begründung das Bundesgericht der amerikanischen Hauptstadt Washington, DC, im Fall Special Proceedings am 8. Februar 2012. Der Öffentlichkeits- und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Mit Verzug am Strohhalm

    …An Strohhälme klammern sich Hypo­theken­schuldner in den USA, selbst nach dem Privat­konkurs. Der Fall Phyllis Pricer v. Deutsche Bank illustriert die Verzweiflung. Nach dem Konkurs verklagte die Schuldnerin alle Finanzierungs­beteiligten wegen Betrugs und Verletzung von Finanz­gesetzen und verlangte Schaden­sersatz von einer Million Dollar und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK