/Usa-Law-2012/Feb

  • Familienfotos wider Willen bei Facebook

    …Der Onkel stellte Familienfotos mit dem Kläger bei Facebook ein, der ihn auf eine Verbotsverfügung wegen Bedrohung und Belästigung verklagte: Appellant also claimed that respondent frightened appellant with threatening behavior that included "a hostile tirade against Petitioner online, posting childhood images of Petitioner accompanied…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Gesetz greift auch ohne Vorschrift

    …In New York City klärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 28. Februar 2012 die Frage, ob eine Verjährung greifen kann, wenn das Gesetz keine Verjährungsvorschrift enthält. Im Fall Spira v. J.P. Morgan Chase & Co. erklärte es den Unterschied zwischen einem Statute of Limitations und einem Statute of Repose und bestimmte…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -


  • Ein Rechtsstreit, zwei Klagen

    … in Boston anhand eines Arbeitsrechtsstreits, wann die judicial Economy nach der Abstention Doctrine des Präzedenzfalls Colorado River zurücktreten muss. Ausnahmen sind selten, bestätigte es am 24. Februar 2012: To begin, there is nothing unusual about parallel litigation resolving similar controversies in both state and federal court. Admittedly, twin…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Google-Vergleich: Nicht Sache Dritter

    … Vergleichsparteien, also Google und die FTC, sind nach der Consent Order vom Oktober 2011 klageberechtigt, entschied es im Fall EPIC v. FTC mit 12-seitiger Begründung. Das EPIC begehrte einstweiligen und dauerhaften Rechtsschutz, um die neuen Privacy-Regeln von Google vor ihrem Inkrafttreten im März 2012 anzuhalten und einer gründlichen Prüfung unterziehen zu lassen.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Genozid-Anspruch Bundessache

    … of traditional state responsibility and intrudes on the field of foreign affairs entrusted exclusively to the federal government, we hold that section 354.4 is preempted. We remand the case to the district court with instructions to dismiss all claims revived by that statute. …

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Klage mangels Mitwirkung abgewiesen

    … Gericht die Klage wegen der verweigerten Mitwirkung endgültig abwies, hatte es die Klage provisorisch abgewiesen: Es gestattete der Klägerin fruchtlos die Neueinreichung unter der Bedingung der Erfüllung der Beweisverfügungen oder einer Klageänderung. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA hieß dieses Vorgehen am 17. Februar 2012 gut.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Definitionen Unzulässig?

    …FSp - Washington. Dem Referendar fehlen die Worte: Im Rahmen des Discovery-Ausforschungs­beweis­verfahrens können die Parteien ihre zukünftig zu verwen­dende Termino­logie zur Beschreibung und Erklärung von Dokumenten selbst definieren, sog. Instructions & Definitions-Absprachen. So bilden die Parteien ihren eigenen Verfahrens­wortschatz…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -
  • Digital-TV verschoben

    …Auf deutschen Fernsehgeräten erscheinen Warnungen über die Umstellung von Analog auf Digital. Das war vor einigen Jahren in den USA genauso, und es kann wieder kommen. Noch gilt nämlich eine Übergangsfrist für bestimmte Anbieter in bestimmten Märkten. Ein Verordnungsentwurf im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 16. Februar 2012 belegt die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Apartheid-Demo - haftet Uni?

    … wegen der Verletzung ihrer bundesrechtlich geschützten Bürgerrechte mit Schadensersatzansprüchen sowie nach kalifornischem Recht. Das Bundesgericht in San Francisco wies die Ansprüche aus Bundesrecht im Fall Felber v. Yupof am 22. Dezember 2012 mit einer verfassungsrechtlich wichtigen Begründung ab.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
  • Huhn macht krank: Klage abgewiesen

    …Amerikanische Urteile sehen so unterschiedlich aus. Im Fall Alemi v. Qatar Airways richtet es der Richter am 7. Februar 2012 an die Anwälte und zeichnet mit Very truly yours. Seine Begründung der Klageabweisung führt in die Zuständigkeitsoptionen der Warschauer Übereinkunft ein. Sie gilt für Auslandsflüge. Ein Forum in den USA sieht sie für den…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -


  • Staatenimmunität ohne deutsche Ausnahme

    … Verfahren untersuchte der IGH, ob Italien bei den Anträge der griechischen Gerichte auf Exequatur der Urteile zu Reparationszahlungen für das Distomo-Massaker die staatliche Immunität Deutschlands hätte durchsetzen und die Anträge somit ablehnen müssen. Auch hier kam der IGH zu dem Ergebnis, dass Italien Völkerrecht verletzte, als es die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Senator tot - Akte offen

    …Die Verfassung würde verletzt, wenn ein Untersuchungsbericht über staatsanwaltschaftlichen Missbrauch in der Strafverfolgung eines Senators geheim bliebe, entschied mit 55-seitiger Begründung das Bundesgericht der amerikanischen Hauptstadt Washington, DC, im Fall Special Proceedings am 8. Februar 2012. Der Öffentlichkeits- und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Mit Verzug am Strohhalm

    …An Strohhälme klammern sich Hypo­theken­schuldner in den USA, selbst nach dem Privat­konkurs. Der Fall Phyllis Pricer v. Deutsche Bank illustriert die Verzweiflung. Nach dem Konkurs verklagte die Schuldnerin alle Finanzierungs­beteiligten wegen Betrugs und Verletzung von Finanz­gesetzen und verlangte Schaden­sersatz von einer Million Dollar und…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
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