Streitwertbeschwerde

  • Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

    … Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen heranzuziehen. Dabei sind die Tragweite…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

    … Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 49 Leser -
  • OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

    … schließ­lich einen Regel­wert von 3.000 EUR vor­sä­hen. (Nun gut, kann pas­sie­ren, das FamGKG ist ja auch erst seit 5 Jah­ren in Kraft…) Unver­schäm­ter­weise wen­det das OLG dann aber trotz­dem ein­fach das FamGKG an und hält die Beschwer­de­füh­re­rin für nicht hin­rei­chend beschwert i.S.d. § 59 Abs. 1 FamGKG. Denn die Dif­fe­renz zwi­schen der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 181 Leser -
  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…

    Rechtslupein Zivilrecht- 137 Leser -
  • Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

    … Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine…

    beck-blog- 99 Leser -
  • Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

    … auch der Verweis auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren. In diesen Fällen gibt es letztlich identische Streitgegenstände, die es rechtfertigen die Frist für Streitwertbeschwerden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erst mit…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

    …: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung in der Zwangsversteigerung Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren Streitwert bei Stromsperrung Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages Beschwerdeeinreichung beim falschen Gericht Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser -
  • Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

    … In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Stellung bezogen und die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde bejaht, auch wenn das nächsthöhere Gericht das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht sei, ein Rechtsmittel zum BGH aber ausgeschlossen ist. …

    beck-blog- 179 Leser -
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