Aktuelles zum Thema Streitwertbeschwerde

  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68…

    18 Leser - Rechtslupe -
  • Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

    … Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die…

    65 Leser - beck-blog -


  • Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

    … vorangehende rechtskräftige Verfahrenswertfestsetzung gibt. Ohne Erfolg bleibt für das Oberlandesgericht Hamm schließlich auch der Verweis auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren. In diesen Fällen gibt es letztlich…

    38 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

    … In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Stellung bezogen und die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde bejaht, auch wenn das nächsthöhere Gericht das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht sei, ein Rechtsmittel zum BGH aber ausgeschlossen ist. …

    149 Leser - beck-blog -
  • Risiko bei Wertfestsetzungen

    … Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Dann greifen aber nicht die Bestimmungen des GKG, sondern des RVG. Es gilt dann die zweiwöchige…

    40 Leser - beck-blog -


  • Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen

    … Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – auch dem Beschwerdegericht – ein pflichtgemäß…

    61 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren

    … Wird ein Anspruch nicht nur im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG binnen derer eine gerichtliche Streitwertänderung erfolgen kann, erst dann zu laufen, wenn beide Verfahren beendet sind. Gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist eine…

    69 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages

    … Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt. Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung – warum denn nicht?

    … Dass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen kann, ist eine immer noch in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung. Das OLG Köln war im Beschluss vom 18.10.2011 – 6 W 226/11 - auch dieser Auffassung. Eine die gesetzliche Gebühren übersteigende…

    106 Leser - beck-blog -
  • Streitwert bei Stromsperrung

    … Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung richtet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall der Streitwertfestlegung stimmt das Gericht…

    77 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwert für ehemalige Auszubildende

    … Für Auszubildende gilt der gleiche Streitwert wie bei entsprechenden Statusverfahren für Arbeitnehmer: Der Streitwert in Beschlussverfahren, die eine Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betreffen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3…

    15 Leser - Rechtslupe -


  • Bei Streitwertbeschwerden kommt es auf den genauen Wortlaut an !

    … Wendung „lege ich gegen den Beschluss vom …. Streitwertbeschwerde ein“ eindeutig herausgelesen hat, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt hatte und nicht etwa eine unzulässige Beschwerde für die Partei einlegen wollte..... Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/44826…

    277 Leser - beck-blog -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK