Streitwertbeschwerde

  • Der zu niedrige Streitwert – und die Beschwer der Partei

    …Eine Partei wird – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert1. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof im gegebenen Fall dahinstehen lassen, ob – wie der Beklagte geltend macht – aufgrund einer mit seinem…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

    … Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen heranzuziehen. Dabei sind die Tragweite…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

    … Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

    … Modulhäusern wegen der Nutzung dreier Fotos auf ihrer Homepage auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Nach Abschluss eines Vergleichs im Rahmen der mündlichen Verhandlung setzte das Landgericht München den Streitwert entsprechend der Streitwertangabe der Bildagentur in der Klageschrift…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser -
  • OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

    … Antrag­stel­le­rin daher im Ter­min allen­falls gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG ver­tre­ten. Dies setzt aller­dings wie­derum zwin­gend vor­aus, daß die Ver­tre­tung „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“, also ins­be­son­dere nicht ent­gelt­lich erfolgt […]. Wie bereits ver­schie­dene Senate des…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 190 Leser -
  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…

    Rechtslupein Zivilrecht- 147 Leser -
  • Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

    … Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine…

    beck-blog- 101 Leser -
  • Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

    … privaten Krankenversicherungsvertrages Streitwert für ehemalige Auszubildende Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Die zu niedrige Streitwertfestsetzung Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010 Folgesachenanträge im Scheidungsverbundverfahren und die Zwei-Wochen-Frist Gegenstandswert bei steckengebliebenen Stufenanträgen Versorgungsausgleich als Folgesache in Übergangsfällen…

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

    …: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung in der Zwangsversteigerung Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren Streitwert bei Stromsperrung Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages Beschwerdeeinreichung beim falschen Gericht Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 162 Leser -
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