Streitwertbeschwerde

  • EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

    … Ist eine Streitwertbemessung von EUR 15.000,- für einen Unterlassungsanspruch gegen die unerlaubte Nutzung von drei Lichtbildern im Rahmen eines gewerblichen Internetauftritts zu beanstanden? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht München im Rahmen einer Streitwertbeschwerde zu entscheiden. Eine Bildagentur mahnte einen Anbieter von…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 43 Leser -
  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -


  • OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

    … Antrag­stel­le­rin daher im Ter­min allen­falls gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG ver­tre­ten. Dies setzt aller­dings wie­derum zwin­gend vor­aus, daß die Ver­tre­tung „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“, also ins­be­son­dere nicht ent­gelt­lich erfolgt […]. Wie bereits ver­schie­dene Senate des…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 166 Leser -
  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

    … Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine…

    beck-blog- 83 Leser -
  • Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

    … auch der Verweis auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren. In diesen Fällen gibt es letztlich identische Streitgegenstände, die es rechtfertigen die Frist für Streitwertbeschwerden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erst mit…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

    …: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung in der Zwangsversteigerung Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren Streitwert bei Stromsperrung Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages Beschwerdeeinreichung beim falschen Gericht Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser -
  • Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

    … In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Stellung bezogen und die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde bejaht, auch wenn das nächsthöhere Gericht das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht sei, ein Rechtsmittel zum BGH aber ausgeschlossen ist. …

    beck-blog- 164 Leser -


  • Risiko bei Wertfestsetzungen

    … Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Dann greifen aber nicht die Bestimmungen des GKG, sondern des RVG. Es gilt dann die zweiwöchige Beschwerdefrist des…

    beck-blog- 46 Leser -
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