Streitwertbeschwerde

  • Wutrichter im Unabhängigkeitswahn

    … Wenn ich dem amtsrichterlichen Hass nicht aus beruflichen Gründen entgegentreten müßte, könnte ich mich über die bizarren Ausfälle eines Amtsrichters aus Hagen gegenüber unserem Mandanten köstlich amüsieren. Das Schöne an seinem wirren Treiben ist jedenfalls der Umstand, dass er sich traut, seine ungebremste Wut in einen schwachsinnigen Beschluss…

    Fachanwalt für IT-Recht- 898 Leser -
  • Der zu niedrige Streitwert – und die Beschwer der Partei

    …Eine Partei wird – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert1. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof im gegebenen Fall dahinstehen lassen, ob – wie der Beklagte geltend macht – aufgrund einer mit seinem…

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

    … Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen heranzuziehen. Dabei sind die Tragweite…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

    … und dem angestrebten Streitwert zu berechnen ist2, muss 200, – € übersteigen. Anzusetzen sind dabei mangels sonstiger Angaben des Beschwerdeführers jeweils die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (d.h. das 1, 3-fache der in § 13 Abs. 1 RVG bestimmten Gebühr), die Post- und Telekommunikationspauschale von 20 Prozent bzw.20 € nach Nr. 7002 VV RVG…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

    … Modulhäusern wegen der Nutzung dreier Fotos auf ihrer Homepage auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Nach Abschluss eines Vergleichs im Rahmen der mündlichen Verhandlung setzte das Landgericht München den Streitwert entsprechend der Streitwertangabe der Bildagentur in der Klageschrift…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 81 Leser -
  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 53 Leser -
  • OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

    … Ein anschau­li­ches Bei­spiel für das Motto „man kann es ja mal ver­su­chen“ – und ein Fall fürs Kurio­si­tä­ten­ka­bi­nett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde. In dem Fall hatte die eigent­lich bevoll­mäch­tigte Anwäl­tin einer Assesso­rin eine Unter­voll­macht erteilt, mit der diese in einer…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 192 Leser -
  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…

    Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser -
  • Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

    … Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine…

    beck-blog- 101 Leser -
  • Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

    … einheitliche Wertfestsetzung für die Gesamtsache Scheidungsverbund gibt. Es ist nicht richtig dass nach § 44 FamGKG nur “der” Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren festzusetzen ist. Aus der Gesetzesbegrüdnung ergibt sich für die Frage nichts. Es ist aber anerkannt, dass Teilverfahrenswerte endgültig festgesetzt werden können. Dies wird auch…

    Rechtslupe- 67 Leser -


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