Streitwertbeschwerde

  • OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

    … Ein anschau­li­ches Bei­spiel für das Motto „man kann es ja mal ver­su­chen“ – und ein Fall fürs Kurio­si­tä­ten­ka­bi­nett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde. In dem Fall hatte die eigent­lich bevoll­mäch­tigte Anwäl­tin einer Assesso­rin eine Unter­voll­macht erteilt, mit der diese in einer…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 157 Leser -
  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -


  • Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

    … Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine…

    beck-blog- 75 Leser -
  • Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

    … auch der Verweis auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren. In diesen Fällen gibt es letztlich identische Streitgegenstände, die es rechtfertigen die Frist für Streitwertbeschwerden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erst mit…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

    …: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung in der Zwangsversteigerung Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren Streitwert bei Stromsperrung Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages Beschwerdeeinreichung beim falschen Gericht Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser -
  • Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

    … In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Stellung bezogen und die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde bejaht, auch wenn das nächsthöhere Gericht das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht sei, ein Rechtsmittel zum BGH aber ausgeschlossen ist. …

    beck-blog- 160 Leser -
  • Risiko bei Wertfestsetzungen

    … Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Dann greifen aber nicht die Bestimmungen des GKG, sondern des RVG. Es gilt dann die zweiwöchige Beschwerdefrist des…

    beck-blog- 46 Leser -


  • Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen

    … Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – auch dem Beschwerdegericht – ein pflichtgemäß…

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK