Streitwert - Seite 10

  • VG Berlin: Werbung am Ende einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung

    … vorliegend der erheblichen Bedeutung der Sache für die Klägerin nicht gerecht. Die Streitwerthöhe orientiert sich an dem Streitwert, der nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen (vgl. unter: http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) nach…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 64 Leser -


  • Streitwert-Tabelle überarbeitet

    …Im Mai 2013 hatte die Konferenz der Landesarbeitsgerichte eine erste Fassung eines Streitwert-Kataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit verabschiedet. Aufgrund der teilweise daran laut gewordenen Kritik hat die Kommission jetzt eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die ein "Angebot auf dem Weg zu einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung" sein soll und nach wie vor keine Verbindlichkeit beansprucht. Frau Hiesserich ist als Rechtsanwältin im Arbeits- und Sozialrecht für Sie tätig.…

    Recht und Arbeit- 41 Leser -
  • Vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme bei einer Stufenklage

    … Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Streit um Streitwerte

    … Das Oberlandesgericht Dresden hatte kürzlich grundsätzlich über Streitwerte in einer Handelsvertreterangelegenheit zu entscheiden. Ein Vermögensberater, dessen Umsätze in den letzten Jahren relativ gering waren, wurde wegen Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Nach einer Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 27 Leser -
  • neuer Streitwertkatalog für Arbeitsgerichtsbarkeit

    … Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte gebildete Kommission hat am 09.07.2014 einen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Der Katalog versteht sich, so heißt es im Text, "als Angebot auf dem Weg zu einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in Deutschland, im Interesse der…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 488 Leser -
  • Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

    … Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist1. Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

    … Auf dieser Grundlage bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen regelmäßig mit 50 % der “mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern”1. Dabei lassen sich in der Rechtsprechung die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden: Ist die Außenprüfung bis zur Entscheidung über die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -


  • Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    … Der Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt ein Viertel des Endgrundgehalts eines Jahres bezogen auf das angestrebte Amt. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hieraus ergibt sich, dass die Hälfte des Endgrundgehalts bezogen auf das…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Der Streit um die Domain – Keine Zustellung an den Admin-C

    … Die Klage gegen den Inhaber einer Internetdomain kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht wirksam an den Admin-C als Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden. Der Admin-C ist zwar als administrativer Ansprechpartner gemäß der vom Domaininhaber mit Eintragung der streitigen Domain akzeptierten Bestimmung der DENIC…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

    … Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu bemessen, wenn die Auskunftspflicht die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert? Diese Frage stellte sich dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren um Kindesunterhalt, bei dem der unterhaltspflichtige Vater nach eigener…

    Rechtslupe- 34 Leser -
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