Streitwert - Seite 10



  • Der Streit ums Direktionsrecht – und der Streitwert

    … Bei einem arbeitsgerichtlichen Streit um die Frage des Bestehens oder der rechtmäßigen Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers hat die Bemessung des Streitwerts nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu erfolgen. Dem Ausgangsfall lagen vermögensrechtliche Ansprüche zugrunde. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Mehrere Kündigungen in einem Verfahren – und der Streitwert

    … Weitere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge. Diese Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg steht zwar nicht im Einklang mit den – unverbindlichen – Vorschlägen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Streitwert bei Eingruppierungsverfahren

    … Für die Bewertung von Anträge auf Ersetzung der Zustimmung der Eingruppierung von namentlich genannten Arbeitnehmern gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu entnehmen ist. Hiernach ist der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Streitwert für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    … Die Bewertung eines Antrags auf Widerruf, hilfsweise Rücknahme und/oder Entfernung einer Mehrfertigung einer Abmahnung aus der Personalakte erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Der Streitwert ist dabei nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist für jede Abmahnung in Höhe eines Monatsgehalts zu bewerten, eine Reduktion bei…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 10 Leser -
  • Streitwert für die Klage gegen eine befristete Arbeitszeiterhöhung

    … § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass der Streitwert nicht nur bei Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei einer Befristung nur einzelner Arbeitsbedingungen höchstens mit einem Quartalsbezug zu bemessen ist. Dies folgt zum einen aus Erwägungen zur Anwendbarkeit des § 42 Abs. 3 Satz 1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Wenn Anwälte experimentieren…

    … außergerichtlichen Lösung mit der Anwendung des §97a Abs. 3 S. 2 UrhG einverstanden sei. Wie edel. Für den Film The Last Stand wird nun „nur“ noch eine außergerichtliche Pauschale von 600,00 € aufgerufen. Aktuelle Folgen von The Walking Dead kosteten vor zwei Wochen noch 800,00 €. Ich bin mal gespannt, ob hier der Preis auch noch sinkt, oder ob man auch…

    Infodoccin Abmahnung- 394 Leser -
  • Streitwert für die Löschung von Grundschulden

    … Die Beschwer der Kläger, die sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung der Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wehren, bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung, die ihr Grundstück durch die Belastung erleidet, § 7 Hs. 2 ZPO. Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

    … Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – IX ZR 83/13 beschäftigt. Nach dem BGH handelt es sich bei der Patentnichtigkeitsklage um eine Popularklage, die bei in Kraft stehendem Patent von jedermann ohne das Erfordernis eines…

    beck-blog- 13 Leser -


  • Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

    … Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht danach zu unterscheiden, ob die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
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