Streitwert - Seite 10



  • Streitwert im Zugewinnausgleichsverfahren

    … Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Der Streit um den Gegenstandswert im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Weder die Rechtspflegerin beim Ausgangsgericht noch das Beschwerdegericht sind im Kostenfestsetzungsverfahren zu einer Entscheidung über die Höhe des Gegenstandswerts (Streitwerts) berufen1. Der vorliegend vom Bundesgericht entschiedene Fall betraf eine Kostenfestsetzung nach zurückgenommenen Insolvenzantrag. Eine gesetzliche Krankenkasse hatte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren

    … Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Wertfestsetzung im Hauptsacheverfahren nach einstweiliger Anordnung über den Unterhalt

    … Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten Verfahrensgegenstand auch dann, wenn zuvor bereits eine teilweise Regelung dieses Gegenstandes durch eine einstweilige Anordnung (hier: zum Unterhalt) erfolgt ist. Der Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens ist ohne “Anrechnung” der bereits…

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Klage – Widerklage – Streitwert

    … § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser -
  • Deutsche Gerichtsstandsklauseln in den USA

    … betragen die Gerichtskosten einen Bruchteil deutscher Gerichtsgebühren und sind unabhängig vom Wert einer Forderung. Controlling Law, Jurisdiction. This Agreement will become effective only after it has been signed by Distributor and has been accepted by XXX at its principal place of business, and its effective date shall be the date on which…

    USA Recht- 109 Leser -
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