Streitwert - Seite 10



  • Abmahnwahn ab morgen zu Ende ?

    … „Das Gesetz gegen unsaubere Geschäftspraktiken“ ist nach der Zustimmung des Bundesrates heute im Bundesanzeiger erschienen. Ausweislich des Textes sind die Änderungen ab morgen wirksam. Da fragt man sich, ob die einschlägig bekannten Anwaltskanzleien morgen Ihre Drucker abschalten ? Wie ich bereits anlässlich des Beitrages zum…

    MKB Rechtsblogin Medienrecht Abmahnung- 347 Leser -
  • Die selbständig geltend gemachte Zinsforderung

    … Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist. Sind die von der Klägerin erhobenen Zinsforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschwerde nicht als Nebenforderung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung – und der Streitwert der Widerklage

    … werden könnte, ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht ersichtlich, dass die Beklagte keine Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis erhoben, sondern die Haftung ihrer Versicherungsnehmerin dem Grunde nach bestritten hat. Der Streitwert der negativen Feststellungsklage geht auch nicht über den Streitwert der Klage hinaus. Ausreichende Anhaltspunkte, dass sich die Klägerin konkret weiterer Ansprüche berühmte, bestehen nicht. Landgericht Freiburg, Beschluss vom 6. August 2013 – 3 S 134/13 …

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

    … Für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000 Euro je Ehegatte und von 7.500 Euro je Kind abzusetzen. Für die Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die…

    Rechtslupe- 187 Leser -
  • Familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten

    … Verfahrenswert gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG 300 €. Eine Abweichung von diesem (relativen) Festwert kommt nach Satz 2 der Norm nur dann in Betracht, wenn der mit 300 € vorgegebene Wert “nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig” ist. Entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin sowie ihr später folgend…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

    … Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten. § 41 FamGKG schreibt vor, daß “in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter…

    Rechtslupe- 55 Leser -


  • Vorauseilender Gehorsam?

    … Streitwertes dieser Angelegenheiten auf 1000,00 €. Damit wird die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren drastisch gesenkt. So fallen zum Beispiel bei einem Streitwert von 10.000 € Rechtsanwaltsgebühren von 651,80 € an, bei einem Streitwert von 1.000 € aber nur 130,50 €. In einem Beschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013 – Az. 31a C 109/13…

    Paragrafenpuzzlein Medienrecht- 125 Leser -
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