Streitwert - Seite 10

  • Streit über die Betriebliche Altersversorgung – und der Streitwert

    … Betriebsrentendifferenz ausgegangen werden. Jedoch ist davon ein pauschaler Abschlag zu machen, da in der Anwartschaftssituation wirtschaftlich noch nicht feststeht, ob der Arbeitnehmer tatsächlich eine Betriebsrente beziehen wird12. Auch kann bei einem Arbeitnehmer ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls zu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 128 Leser -
  • Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume

    … Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre…

    Rechtslupein Steuerrecht- 116 Leser -


  • Streitwert: Anfechtung einer Jahresabrechnung

    … Streitwert der Anfechtung einer Jahresabrechnung; Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 26.5.2015 – 2-13 T 138/14 von Rechtsanwalt Mathias Münch Kurzreferat Der Beitrag gibt die wesentlichen Aussagen der Entscheidung des LG Frankfurt/Main vom 26.5.2015, 2-13 T 138/14, wieder. Dabei wird ausführlich auf den Streitstand zu der Frage…

    Bau-BLawg- 122 Leser -
  • Widerruf eines Darlehnsvertrags – und der Streitwert

    … Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen1. Für den Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs bedeutet dies, dass es auf die…

    Rechtslupe- 416 Leser -
  • Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert

    … Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens zahlen müsste, sowie ein…

    Rechtslupe- 152 Leser -
  • Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags – und der Streitwert

    … seinen Gewerbebetrieb eingestellt hat und der Abschluss des Liquidationsverfahrens aber noch aussteht2. Der Einwand der klagenden Steuerpflichtigen, für sie falle aufgrund der erweiterten Kürzung ihres Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1999) keine Gewerbesteuer an, kann bereits deshalb keine andere Beurteilung rechtfertigen, weil sich ihr…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Zum Streitwert bei widerrechtlicher Nutzung eines Patents

    … entstanden sind. Der durch die Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ist jedoch unter Berücksichtigung der jeweiligen Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikation lediglich in Höhe von 4.102,- EUR gerechtfertigt (jeweils 1,5 x 1354,- EUR [Streitwert: 100.000,- EUR] zzgl. 20,- EUR). a) Die den Anwälten zustehenden Gebühren für ihre im Rahmen…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer

    … Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Auf diese Weise sollen…

    Rechtslupe- 116 Leser -
  • Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert

    … Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -


  • Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

    … § 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • LG Berlin setzt Unterlassungsanspruch bei Fotos auf 6.000 EUR fest

    … Wie der Kollege RA Matthias Lederer heute (siehe hier) mitteilt, setzte das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14 den Gebührenstreitwert beim Unterlassungsanspruch von Fotografien auf 6.000 EUR fest. Das LG Berlin zeigt damit eine deutliche Festlegung des Gebührenstreitwertes, denn es bestätigte diesen…

    Foto.Rechtin Medienrecht- 10 Leser -
  • Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

    … In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages1. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer…

    Rechtslupe- 115 Leser -
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