Streitwert - Seite 10

  • LG Berlin setzt Unterlassungsanspruch bei Fotos auf 6.000 EUR fest

    … Wie der Kollege RA Matthias Lederer heute (siehe hier) mitteilt, setzte das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14 den Gebührenstreitwert beim Unterlassungsanspruch von Fotografien auf 6.000 EUR fest. Das LG Berlin zeigt damit eine deutliche Festlegung des Gebührenstreitwertes, denn es bestätigte diesen…

    Foto.Rechtin Medienrecht- 10 Leser -
  • Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

    … In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages1. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer…

    Rechtslupe- 115 Leser -


  • Die Klage des Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

    … Auch bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot ist der volle Betrag anzusetzen. In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers -des Kostenschuldners- für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dies gilt auch in Beschwerdeverfahren wegen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 107 Leser -
  • Streitwert für eine Grenzfeststellung

    … Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 124 Leser -
  • Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

    … Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1. Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert2. Ob die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 214 Leser -
  • Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert

    … Nutzungsentschädigung erfasst, ohne dass für die Bemessung des Verfahrenswerts § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 ZPO oder die §§ 42, 51 FamGKG heranzuziehen sind2. Das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB ist auf die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens gerichtet. Der in Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift geregelte Anspruch dient der Kompensation des mit…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert

    … Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt1. Dies steht auch nicht im Widerspruch zum…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Teurer Hund

    … Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. Lassen sich die Kosten für eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 150 Leser -


  • Streitwert fürs Arbeitszeugnis

    … Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist dies nicht offensichtlich…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

    …, einen Vergleich, der auch die Aufhebung dieser Versicherung vorsieht, sind als Vergleichsmehrwert 20% des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zusätzlich zu berücksichtigen. Für die Vorstellung, als Mehrwert des Vergleichs die Differenz zwischen dem Streitwert des Rechtsstreits und dem vergleichsweise zugesagten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

    … Die Berechnung des Verfahrenswertes in Ehescheidungssachen richtet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Entsprechend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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