Streitwert - Seite 10

  • Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

    … Kostenbelastung sei eine Folge der Ausgestaltung der Patentnichtigkeitsklage als Popularklage und der allgemeinen Grundsätze, nach denen der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren zu bestimmen ist. Für jede Klage habe das angegriffene Patent den gleichen Wert. Dieser Wert werde für den einzelnen Kläger nicht dadurch reduziert, dass noch weitere Kläger vorhanden seien. …

    beck-blog- 13 Leser -


  • Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

    … Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht danach zu unterscheiden, ob die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • OLG Brandenburg: Das 10-fache des Lizenzsatzes als Streitwert

    … Was ist geschehen? Eine Fotografin erstellt Bilder von Produkten, um diese zu vermarkten. Ein Verkäufer verwendete ohne Zustimmung zwei Bilder der Fotografin, um seine Smartphonehülle bei eBay zu verkaufen. Dafür soll er wegen Verletzung von Urheberrechten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben sowie Read more ... …

    Recht am Bildin Medienrecht- 30 Leser -
  • OLG Brandenburg: Streitwert bei geklauten Produktfotos

    … Mit dem Beschluss vom 22.8.2013 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (AZ: 6 W 31/13) mit der Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht auseinander zu setzen. Dabei vertrat das Gericht die Auffassung, dass bei geklauten Fotos, die im Online-Bereich zu privaten Zwecken verwendet werden, bei der Bestimmung des…

    Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht- 58 Leser -


  • Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit setzt sich durch

    … Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08.2013 – 1 Ta 209/13 gibt Anlass zu diesem Eindruck, denn das LAG Hessen hat in der genannten Entscheidung gleich in mehreren Punkten seine bisherige…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser -
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