Streitwert - Seite 10

  • Zum Streitwert bei widerrechtlicher Nutzung eines Patents

    … Herstellung von und der Handel mit Lebensmittelzusatzstoffen und Gewürzen für Fleischprodukte. Im Rahmen ihrer Tätigkeit übersandte die ( … ) an die ( … ) mit Sitz in Hamburg eine 1-kg-Probe des Produktes Saprona TG 1, welches sie von dem chinesischen Hersteller ( … ) erworben hatte. Des Weiteren übersandte ( … ) mit Lieferschein vom 03.07.2006 weitere…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer

    … Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Auf diese Weise sollen…

    Rechtslupe- 116 Leser -


  • Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert

    … Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

    … § 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • LG Berlin setzt Unterlassungsanspruch bei Fotos auf 6.000 EUR fest

    … Wie der Kollege RA Matthias Lederer heute (siehe hier) mitteilt, setzte das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14 den Gebührenstreitwert beim Unterlassungsanspruch von Fotografien auf 6.000 EUR fest. Das LG Berlin zeigt damit eine deutliche Festlegung des Gebührenstreitwertes, denn es bestätigte diesen…

    Foto.Rechtin Medienrecht- 10 Leser -
  • Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

    … In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages1. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer…

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Die Klage des Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

    … Auch bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot ist der volle Betrag anzusetzen. In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers -des Kostenschuldners- für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dies gilt auch in Beschwerdeverfahren wegen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 107 Leser -
  • Streitwert für eine Grenzfeststellung

    … Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 124 Leser -


  • Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

    … Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1. Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert2. Ob die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 225 Leser -
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