Streitwert - Seite 10

  • Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

    … Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten. § 41 FamGKG schreibt vor, daß “in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter…

    54 Leser - Rechtslupe
  • Vorauseilender Gehorsam?

    … Fachanwältin für IT-Recht Am 28.06.2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Dieses ist noch nicht in Kraft getreten sondern wird erst am 20.09.2013 im Bundesrat beraten. Anschließend muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…

    125 Leser - Paragrafenpuzzlein Medienrecht -


  • Streitwert in Gewerbesteuersachen

    … Streitwerte für die Streitgegenstände “Gewerbesteuermessbescheide” sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln. Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

    …Die auf Initiative der Landesarbeitsgerichte gebildete Streitwertkommission hat jetzt einen von ihr erarbeiteten "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" vorgelegt. Ziel war es, hiermit zur Vereinheitlichung der teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsprechung beizutragen. Bei dem Katalog handelt es sich um eine Empfehlung, an der sich…

    313 Leser - Recht und Arbeit
  • Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

    … Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der…

    39 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

    …Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…

    8 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • AG Bremen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

    …Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den…

    44 Leser - IT-Blawg
  • Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

    … unbillig ist.“ Das gleiche Vorgehen ist für den vorgesehenen Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung zu beobachten. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, “wenn es für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war.” Beides – die Deckelung…

    542 Leser - WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung -


  • Streitwerte im Arbeitsrecht vereinheitlicht

    … Berichtigungsverlangens, auch bei kurzem Arbeitsverhältnis. Zwischenzeugnis: 1/2 Monatsvergütung; wird ein Zwischen – und ein Endzeugnis (kumulativ oder hilfsweise) im Verfahren verlangt: Insgesamt 1 Monatsvergütung. 18. Vergleichsmehrwert Im Hinblick auf ein Titulierungsinteresse für im Wesentlichen unstreitige Ansprüche, die im Vergleich aufgenommen werden: 20 % des…

    219 Leser - Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht -
  • Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

    … Zur Frage der Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Antragsgegner ist durch die angefochtene Entscheidung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in seinen Rechten beeinträchtigt und damit beschwert. Auf die Unterscheidung von materieller und formeller Beschwer…

    44 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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