Streitwert - Seite 10

  • Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

    … für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen muss2. Dieses fehlt zwar in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt3. Legt aber ein Beteiligter substantiiert dar, das…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach § 66 Abs.

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Die Aufrechnung im Prozess

    … zahlenmäßig deutlich bedeutender sein, wobei der Beklagte hier Chancen sieht, dass die Verteidigung gegen die Hauptforderung auch mit anderen Mitteln erfolgreich ist und die Aufrechnung mit seiner Gegenforderung somit nur hilfsweise für den Fall erklärt wird, dass die Hauptforderung nach Ansicht des Gerichts sachlich begründet ist. Streitwert bei…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 126 Leser -
  • Fundstücke Februar 2015 -

    … Zum Ende des meteo­ro­lo­gi­schen Win­ters (mit strah­len­dem Son­nen­schein) ein kur­zer Rück­blick auf den letz­ten Win­ter­mo­nat, nach abstei­gen­der zivil­pro­zes­sua­ler Rele­vanz geordnet: RA Tho­mas Stad­ler stellt auf Internet-Law einen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14 vor. Darin erklärte der BGH die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 84 Leser -
  • LAG Berlin-Brandenburg: Streitwert mehrerer Abmahnungen

    … Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (Beschlusss vom 29.12.2014 – 17 Ta (Kost) 6128/14) hat beschlossen, dass der Rechtsstreit über eine Abmahnung (Entfernungsklage) in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu bemessen ist. Dabei ist es unerheblich ob gleiche oder ähnliche Pflichtverstöße bereits zuvor abgemahnt wurden. Streiten sich die Parteien über mehrere Abmahnungen so wird der Streitwert dieses Verfahrens mit maximal einem Vierteljahresverdienst bewertet. RA A. Martin …

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 34 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die insgesamt abgewiesene Stufenklage – und der Streitwert

    … Der Streitwert eines Auskunftsanspruchs ist nur mit einem nach § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert der Hauptsache zu bewerten1. Wird eine Stufenklage aber wegen Fehlens einer materiellrechtlichen Grundlage für die mit ihr verfolgten Leistungsansprüche insgesamt abgewiesen, ist nicht der Wert der Auskunft, sondern der Wert des Leistungsanspruchs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Die veröffentliche eMail und ihre Entfernung – Streitwert und Beschwer

    … Wie bemisst sich die Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts, das dabei nicht an den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Hanseatisches OLG zum Streitwert bei Löschung von Datenbanken

    …Das Hanseatische OLG hat am 23.12.2014 über eine Streitwertbeschwerde durch Beschluss (Az. 5 W 38/14 entschieden, dass der Löschungsanspruch einer Datenbank mit einem Streitwert vom 100.000 EUR zu bewerten sei und der weitere Antrag auf Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 58 Leser -


  • Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

    … unterbleibt. Dementsprechend kann auch der Streitwert für das konkrete Vollstreckungsverfahren regelmäßig nur einen Bruchteil des Hauptsachestreitwerts ausmachen7. Selbst wenn der Ordnungsgeldantrag im Vollstreckungsverfahren mit einem nur anteiligen Wert des Wertes der Hauptsache anzusetzen ist, wird vorliegend der vom Antragsteller angesetzte jeweilige…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
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