Streitwert - Seite 10



  • Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss – und der Streitwert

    … Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu reduzieren. Da die §§ 43 ff. FamGKG insoweit keine besondere Regelung enthalten, ist der Verfahrenswert bei einem Antrag auf…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

    … Eine interessante Konstellation zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2014 – 4 W 127/14 zugrunde. In dem selbstständigen Beweisverfahren begehrten die Antragsteller die Feststellung bestimmter Baumängel und die Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten. Diese Kosten schätzten sie auf…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 61 Leser -
  • AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

    … Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen weiteren Streit zu vermeiden. Eine Erledigungsgebühr kann auch im AdV…

    Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser -
  • Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    …, festzusetzen1. Gemessen hieran ist für die Wertfestsetzung auch dann allein die Höhe der vom Sachverständigen ermittelten Mangelbeseitigungskosten maßgeblich, wenn diese den Betrag, den der Antragsgegner dem Antragsteller vor Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf den streitgegenständlichen Mangel bereits gezahlt hat, nicht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

    … Die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bemisst sich der Streitwert…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert

    … Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt1. Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Auskunftsurteil – Geheimhaltungsinteresse und Beschwer

    … Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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