Streitwert - Seite 10

  • Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

    … Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. Dort war noch vorgesehen, dass bei Massenbeschlussverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt eine degressive Festsetzung des Streitwerts erfolgt…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 52 Leser -
  • Klage auf laufende Rentenleistungen – und der Streitwert

    … Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht. Eine Streitwerterhöhung findet allerdings dann statt, wenn die laufenden Rentenleistungen (nur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -


  • Streitwert für die Kindergeldklage

    …, dass der III. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsprechung -mit Zustimmung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs- bei der Bestimmung des Streitwerts in Fällen vorliegender Art geändert hat2. Der Streitwert ist für Verpflichtungsklagen gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung -in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Vorläufige Besitzeinweisung – und der Streitwert

    … Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach dem Interesse an der vorläufigen Maßnahme der Besitzeinweisung. Auch in diesem Fall ist der Wert entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betroffenen Grundstücksfläche zu bemessen1. Eine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Interessen, die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    …, dass der Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 IV BetrVG, in dem es um die Eingruppierung eines Arbeitnehmers geht, nach der für ein Vierteljahr geschuldeten Entgeltdifferenz zu bestimmen ist, sondern betont, dass sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt und der Auffangwert des § 23 III 2 RVG anzusetzen ist. Auch die Empfehlung im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit veranlasste das Gericht nicht zu einer anderen Würdigung. …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser -
  • Streitwert eines Altmasseanspruchs

    … Die Bewertung eines Altmasseanspruchs richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO, nicht nach § 182 InsO analog1. § 182 InsO gilt unmittelbar nur für Klagen auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung2. Eine entsprechende Anwendung des § 182 InsO (iVm. § 185 S. 3 InsO) auf Verfahren, mit denen sich der Insolvenzverwalter gegen…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

    … Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48…

    Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser -
  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe.. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser -
  • Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

    … Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n1. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag begründet keine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen – und ihr Streitwert

    … Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen. Ein bezifferter Klagantrag bemisst sich allein nach dem begehrten Nominalwert, ohne dass dem Gericht ein Beurteilungs- oder gar ein Ermessensspielraum eröffnet wäre (arg. § 61…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -


  • Streitwert des Stufenantrags

    … Fall, in dem die weiteren Stufen, insbesondere der Zahlungsanspruch, nicht weiter verfolgt werden2. Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, der Wert der Stufenklage richte sich allein nach der Auskunftsstufe, wenn es nach Auskunftserteilung nicht mehr zur Bezifferung komme3, folgt das Oberlandesgericht Hamm dieser Auffassung nicht…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft – und der Streitwert

    … kann. Zur Bestimmung des Wertes eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. In einer Entscheidung aus dem Jahre 19721 hat der BGH den Streitwert nach einem Viertel des zu erwartenden Zugewinnausgleichs bemessen. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass mit Rechtskraft des Urteils…

    Rechtslupe- 13 Leser -
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