Streitwert - Seite 10

  • Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

    … Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48…

    Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser -
  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe.. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser -


  • Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

    … Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n1. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag begründet keine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen – und ihr Streitwert

    … Satz 1 GKG). Nur im Falle eines unbezifferten Klagantrags und eines vom Kläger im Rahmen seiner Streitwertvorstellungen artikulierten wirtschaftlichen Interesses an der begehrten Feststellung hat das Arbeitsgericht den Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung der Obergrenze gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Streitwert des Stufenantrags

    … Maßgeblich für den Streitwert des Stufenantrags sind die Vorstellungen des Antragstellers zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Einleitung des Verfahrens; dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zunächst nicht dazu aufgefordert wird, sich zu diesen Vorstellungen zu äußern und dies erst nach Abschluss des Verfahrens nachholt. Ausgangspunkt der…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft – und der Streitwert

    … kann. Zur Bestimmung des Wertes eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. In einer Entscheidung aus dem Jahre 19721 hat der BGH den Streitwert nach einem Viertel des zu erwartenden Zugewinnausgleichs bemessen. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass mit Rechtskraft des Urteils…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage

    … Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung. Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert – in Abänderung der…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Titelherausgabeklage – Streitwert und Beschwer

    … Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag regelmäßig nach dem Umfang der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 137 Leser -
  • Streitwertänderung durch das Berufungsgericht

    … Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig. Führt eine Änderung des Streitwerts zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordenen und nicht nach § 319 ZPO analog korrigierbaren erstinstanzlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -


  • Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung – und der Streitwert

    … Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung ist ein unechter Hilfsantrag. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch nur zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unechten Hilfsantrag1. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gilt insoweit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst

    … Maßgebender Bezugspunkt einer nach § 52 Abs. 5 GKG in den seit dem 1.08.2013 geltenden Fassungen vorzunehmenden Streitwertberechnung ist wie bisher das Endgrundgehalt1. Nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ist Streitwert in Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich…

    Rechtslupe- 24 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK