Streitwert - Seite 10

  • Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

    … Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -


  • Mehrere Anspruchsgrundlagen, einheitlicher Unterlassungsantrag – und der Streitwert

    … Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist. Wirtschaftliche…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

    … Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €. Nach Wegfall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wirkung vom 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 folgt die…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Streitwert bei Klage auf Kündigungsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

    …. Dies gilt jedoch nicht im Verhältnis eines Bestandsschutz- und eines Antrags auf Annahmeverzugsvergütung einerseits und eines Hilfsantrags auf Wiedereinstellung andererseits. Grundsätzlich sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen, soweit auch über den Hilfsanspruch eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Der Streit ums Direktionsrecht – und der Streitwert

    … Bei einem arbeitsgerichtlichen Streit um die Frage des Bestehens oder der rechtmäßigen Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers hat die Bemessung des Streitwerts nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu erfolgen. Dem Ausgangsfall lagen vermögensrechtliche Ansprüche zugrunde. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Mehrere Kündigungen in einem Verfahren – und der Streitwert

    … Weitere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge. Diese Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg steht zwar nicht im Einklang mit den – unverbindlichen – Vorschlägen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Streitwert bei Eingruppierungsverfahren

    … Für die Bewertung von Anträge auf Ersetzung der Zustimmung der Eingruppierung von namentlich genannten Arbeitnehmern gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu entnehmen ist. Hiernach ist der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Streitwert für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    … Die Bewertung eines Antrags auf Widerruf, hilfsweise Rücknahme und/oder Entfernung einer Mehrfertigung einer Abmahnung aus der Personalakte erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Der Streitwert ist dabei nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist für jede Abmahnung in Höhe eines Monatsgehalts zu bewerten, eine Reduktion…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 10 Leser -


  • Streitwert für die Klage gegen eine befristete Arbeitszeiterhöhung

    … § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass der Streitwert nicht nur bei Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei einer Befristung nur einzelner Arbeitsbedingungen höchstens mit einem Quartalsbezug zu bemessen ist. Dies folgt zum einen aus Erwägungen zur Anwendbarkeit des § 42 Abs. 3 Satz 1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Wenn Anwälte experimentieren…

    … Uneinigkeit darüber, wann denn tatsächlich eine Unbilligkeit im Sinne des §97a Abs. 3 S. 4 UrhG vorliegt und ob der Streitwert tatsächlich zwingend auf maximal 1.000 € festzulegen ist oder ob die neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemachte Schadensersatzforderung den Streitwert noch um die entsprechende Summe erhöhen kann? Ein Vorgehen, wie es…

    Infodoccin Abmahnung- 394 Leser -
  • Streitwert für die Löschung von Grundschulden

    … Die Beschwer der Kläger, die sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung der Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wehren, bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung, die ihr Grundstück durch die Belastung erleidet, § 7 Hs. 2 ZPO. Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der…

    Rechtslupe- 77 Leser -
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