Streitwert - Seite 10

  • Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

    … Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird. Die Geltendmachung einer…

    Rechtslupein Abmahnung- 85 Leser -


  • Kostenbeschwerde in Familiensachen – und die Mindestbeschwer

    … Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – XII ZB 597/13…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

    … Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Mehrere Anspruchsgrundlagen, einheitlicher Unterlassungsantrag – und der Streitwert

    … Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist. Wirtschaftliche…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

    … Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €. Nach Wegfall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wirkung vom 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 folgt die…

    Rechtslupe- 9 Leser -


  • Streitwert bei Klage auf Kündigungsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

    … Bei einem Zusammentreffen eines Kündigungsschutzantrags und einer Zahlungsklage, deren Erfolg unmittelbar von dem der Bestandsschutzklage abhängt, besteht wirtschaftliche Teilidentität, weshalb die Streitwerte nicht zu addieren sind, sondern vom jeweils höheren Wert auszugehen ist. Der mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung des…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
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