Streitwert - Seite 10

  • Vorauseilender Gehorsam?

    … Deckelung des Streitwertes dieser Angelegenheiten auf 1000,00 €. Damit wird die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren drastisch gesenkt. So fallen zum Beispiel bei einem Streitwert von 10.000 € Rechtsanwaltsgebühren von 651,80 € an, bei einem Streitwert von 1.000 € aber nur 130,50 €. In einem Beschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013 – Az. 31a…

    125 Leser - Paragrafenpuzzle
  • Streitwert in Gewerbesteuersachen

    …Streitwerte für die Streitgegenstände “Gewerbesteuermessbescheide” sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln. Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

    …Die auf Initiative der Landesarbeitsgerichte gebildete Streitwertkommission hat jetzt einen von ihr erarbeiteten "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" vorgelegt. Ziel war es, hiermit zur Vereinheitlichung der teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsprechung beizutragen. Bei dem Katalog handelt es sich um eine Empfehlung, an der sich…

    312 Leser - Recht und Arbeit
  • Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

    … Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der…

    39 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

    …Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…

    8 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • AG Bremen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

    …Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den…

    43 Leser - IT-Blawg
  • Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

    … unbillig ist.“ Das gleiche Vorgehen ist für den vorgesehenen Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung zu beobachten. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, “wenn es für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war.” Beides – die Deckelung…

    542 Leser - WK LEGAL Online Blogin Abmahnung -
  • Fabian Gründel ist wieder da! Neue Abmahnungen – neues Glück?

    …Alexander Schupp Heute erreichten uns wieder einmal mehrere Anrufe von Abgemahnten, die übereinstimmend berichteten, von Herrn Fabian Gründel (“www.onlinehandel-gruendel” führt weiter auf “www.abilos-shop.de”), vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick+Partner abgemahnt worden zu sein. Gegenstand der Abmahnungen ist – wie bereits im…

    259 Leser - it-recht-deutschlandin Abmahnung -
  • Streitwerte im Arbeitsrecht vereinheitlicht

    …Die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte haben die Bemessung der Streitwerte neu und einheitlich geregelt, aus denen sich die Vergütung der Rechtsanwälte ergibt. In vielen Fällen erhalten Rechtsanwälte in Zukunft weniger Geld für ihre Arbeit. Das betrifft vor allem Arbeitnehmeranwälte, da Arbeitgeberanwälte ihre Vergütung in der Regel auf…

    219 Leser - Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht -
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