Streitwert - Seite 10

  • Vorauseilender Gehorsam?

    … veröffentlicht werden. Erst am Tag nach dieser Veröffentlichung tritt es in Kraft. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt. Mit diesem Gesetz soll der Verbraucher auch im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen geschützt werden. Geschehen soll das zum einen durch die Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstandes und zum zweiten durch die…

    125 Leser - Paragrafenpuzzle
  • Streitwert in Gewerbesteuersachen

    …Streitwerte für die Streitgegenstände “Gewerbesteuermessbescheide” sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln. Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

    …Die auf Initiative der Landesarbeitsgerichte gebildete Streitwertkommission hat jetzt einen von ihr erarbeiteten "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" vorgelegt. Ziel war es, hiermit zur Vereinheitlichung der teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsprechung beizutragen. Bei dem Katalog handelt es sich um eine Empfehlung, an der sich…

    312 Leser - Recht und Arbeit
  • Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

    …Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der…

    39 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

    …Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…

    8 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • AG Bremen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

    …Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den…

    43 Leser - IT-Blawg
  • Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

    … Urheberrecht Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen…

    542 Leser - WK LEGAL Online Blog
  • Fabian Gründel ist wieder da! Neue Abmahnungen – neues Glück?

    …Alexander Schupp Heute erreichten uns wieder einmal mehrere Anrufe von Abgemahnten, die übereinstimmend berichteten, von Herrn Fabian Gründel (“www.onlinehandel-gruendel” führt weiter auf “www.abilos-shop.de”), vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick+Partner abgemahnt worden zu sein. Gegenstand der Abmahnungen ist – wie bereits im…

    259 Leser - it-recht-deutschland
  • Streitwerte im Arbeitsrecht vereinheitlicht

    … Honorarbasis regeln. Sowohl die Gebühren für Rechtsanwälte als auch die Gerichtsgebühren ermitteln sich bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten nach der Höhe des Gegenstandswertes. Zum Gegenstandswert finden sich gesetzliche Bestimmungen im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte…

    219 Leser - Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht -
  • Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

    …Zur Frage der Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Antragsgegner ist durch die angefochtene Entscheidung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in seinen Rechten beeinträchtigt und damit beschwert. Auf die Unterscheidung von materieller und formeller Beschwer…

    44 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Rechtsmittel gegen ein Auskunftsurteil – und der Wert der Beschwer

    … nicht aus den Umständen des konkreten Falles ohne weiteres ergibt, dass die Wertgrenze überschritten wird. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2013 – X ZR 49/11 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Die Nichtzulassungsbeschwerde und der zu niedrige Streitwert im Berufungsverfahren Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag Streitwert einer…

    59 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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