Streitwert - Seite 10

  • Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

    … Für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000 Euro je Ehegatte und von 7.500 Euro je Kind abzusetzen. Für die Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die…

    Rechtslupe- 184 Leser -


  • Familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten

    … Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat. Eine Unbilligkeit im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamGKG, die die Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

    … Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten. § 41 FamGKG schreibt vor, daß “in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter Berücksichtigung…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Vorauseilender Gehorsam?

    … Fachanwältin für IT-Recht Am 28.06.2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Dieses ist noch nicht in Kraft getreten sondern wird erst am 20.09.2013 im Bundesrat beraten. Anschließend muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…

    Paragrafenpuzzlein Medienrecht- 125 Leser -
  • Streitwert in Gewerbesteuersachen

    …, zwischenzeitlich ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und zum 31.12.2011 ein noch nicht ausgeglichener Verlustvortrag besteht. Die Bedeutung der Sache ist auf den Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung zu schätzen, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Wenn zu diesem Zeitpunkt nicht zu erkennen ist, inwieweit sich…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

    …Die auf Initiative der Landesarbeitsgerichte gebildete Streitwertkommission hat jetzt einen von ihr erarbeiteten "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" vorgelegt. Ziel war es, hiermit zur Vereinheitlichung der teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsprechung beizutragen. Bei dem Katalog handelt es sich um eine Empfehlung, an der sich…

    Recht und Arbeit- 313 Leser -


  • Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

    … Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

    … Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • AG Bremen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

    …Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den…

    IT-Blawg- 44 Leser -
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