Streitwert - Seite 10

  • Das Rechtsmittel und die Höhe der Beschwer

    … Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der…

    25 Leser - Rechtslupe
  • Anträge und Streitwert im Rechtsmittelverfahren

    … Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich. In Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, sondern nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Dementsprechend ist der Streitwert in Addition der von den…

    23 Leser - Rechtslupe


  • Richtig?: “Die Urheber von heute jagen den falschen Feind”

    … jagt meist den richtigen Feind. Regelungsbedarf besteht daher in erster Linie im Bereich der Missbrauchsfälle. Eine Pauschalkappung der Gegenstandswerte und Streitwerte benachteiligt jedenfalls die redlichen Urheber. Aber das Anti-Abzock-Gesetzesvorhaben sieht ja die Möglichkeit von Ausnahmen vor. Alles andere findet seine Regelung über…

    65 Leser - Infodocc
  • Streitwert für die Räumungsklage gegen den Untermieter

    … Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins – abzustellen ist. Stützt…

    76 Leser - Rechtslupe
  • Streitwert bei Online-Veröffentlichungen

    … Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wie der Streitwert bei einer Gegendarstellung im Internet zu bemessen ist. In seiner Entscheidung (Beschluss vom 08.11.2012 – 10 W 81/12) kam das Kammergericht zu der Überzeugung, dass die geringere Reichweite eines im Internet veröffentlichten Beitrags durch den…

    62 Leser - rechtsportlich.net
  • Die aktuellen Streitwerte im Filesharing

    … Der Kollege Schulte aus Frechen teilt mit, dass ein Richter des 6. Senats beim OLG Köln im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung die Streitwerte verkündete, die das OLG Köln derzeit in den Filesharingverfahren annimmt. Dementsprechend dürften sich auch die unteren Instanzen in Köln danach richten. Nachfolgende Streitwerte setze das…

    263 Leser - Infodocc
  • Streitwert Euro-Cities AG: 30.000 Euro

    … In den letzten Wochen ist viel über die geplante Gesetzesreform gesprochen worden, nach der insbesondere die Streitwerte herabgesetzt werden sollen, wenn ein Verbraucher wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt wird. Dies gilt nicht für den gewerblichen Bereich. Das ließ nun auch das LG Köln in einem aktuellen Verfahren verlauten…

    38 Leser - Infodocc


  • Private eBay-Auktion: Streitwert von 300 Euro pro geklautem Foto

    … Streitwertfestsetzung ein. Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg setzte den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren von 3.000 Euro auf 300 Euro pro Bild herab. Bei der unbefugten Verwendung fremder Bilder für eine private eBay-Auktion sei der Streitwert auf das Doppelte des vom Rechteinhaber angegebenen Lizenzsatzes festzusetzen…

    58 Leser - DOPATKA
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