Streitwert - Seite 10

  • Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert

    … Nutzungsentschädigung erfasst, ohne dass für die Bemessung des Verfahrenswerts § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 ZPO oder die §§ 42, 51 FamGKG heranzuziehen sind2. Das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB ist auf die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens gerichtet. Der in Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift geregelte Anspruch dient der Kompensation des mit…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert

    … Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt1. Dies steht auch nicht im Widerspruch zum…

    Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser -
  • Teurer Hund

    … Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. Lassen sich die Kosten für eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 150 Leser -
  • Streitwert fürs Arbeitszeugnis

    … Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist dies nicht offensichtlich…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

    …, einen Vergleich, der auch die Aufhebung dieser Versicherung vorsieht, sind als Vergleichsmehrwert 20% des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zusätzlich zu berücksichtigen. Für die Vorstellung, als Mehrwert des Vergleichs die Differenz zwischen dem Streitwert des Rechtsstreits und dem vergleichsweise zugesagten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

    … Die Berechnung des Verfahrenswertes in Ehescheidungssachen richtet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Entsprechend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

    … Modulhäusern wegen der Nutzung dreier Fotos auf ihrer Homepage auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Nach Abschluss eines Vergleichs im Rahmen der mündlichen Verhandlung setzte das Landgericht München den Streitwert entsprechend der Streitwertangabe der Bildagentur in der Klageschrift…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 76 Leser -
  • Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?

    … Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des Insolvenzschuldners vor. Wie das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 W 46/14 - herausgearbeitet hat, richten sich die Gebühren des von einem Gläubiger…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 59 Leser -
  • Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und der Streitwert

    … In seinem Beschluss vom 27.11.20131 hat der Bundesfinanzhof dargelegt, dass in Fällen, in denen die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheids beantragt wird, grundsätzlich der gesamte Gewinn Gegenstand des Rechtsstreits ist. Bei der Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert dabei von dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

    … Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Bereits in seinem Beschluss vom 27.11.20131 hat der Bundesfinanzhof dazu darauf hingewiesen, dass…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser -
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