Streitwert - Seite 10

  • Hanseatisches OLG zum Streitwert bei Löschung von Datenbanken

    …Das Hanseatische OLG hat am 23.12.2014 über eine Streitwertbeschwerde durch Beschluss (Az. 5 W 38/14 entschieden, dass der Löschungsanspruch einer Datenbank mit einem Streitwert vom 100.000 EUR zu bewerten sei und der weitere Antrag auf Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 56 Leser -


  • Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

    … Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles allerdings erhöhen oder erniedrigen. Der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

    … Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. Dort war noch vorgesehen, dass bei Massenbeschlussverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt eine degressive Festsetzung des Streitwerts erfolgt…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 52 Leser -
  • Klage auf laufende Rentenleistungen – und der Streitwert

    … Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht. Eine Streitwerterhöhung findet allerdings dann statt, wenn die laufenden Rentenleistungen (nur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Streitwert für die Kindergeldklage

    … gerichteten Verwaltungsakt (§ 52 Abs. 3 GKG). Für den Streitwert sind ausschließlich die Kindergeldansprüche des Streitzeitraums maßgeblich. Das Finanzgericht kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Vorläufige Besitzeinweisung – und der Streitwert

    … Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach dem Interesse an der vorläufigen Maßnahme der Besitzeinweisung. Auch in diesem Fall ist der Wert entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betroffenen Grundstücksfläche zu bemessen1. Eine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Interessen, die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    … Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Das LAG Sachsen hat in dem Beschluss vom 18.11.2014 - 4 Ta 168/14 (9) - die Auffassung abgelehnt…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser -
  • Streitwert eines Altmasseanspruchs

    … Die Bewertung eines Altmasseanspruchs richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO, nicht nach § 182 InsO analog1. § 182 InsO gilt unmittelbar nur für Klagen auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung2. Eine entsprechende Anwendung des § 182 InsO (iVm. § 185 S. 3 InsO) auf Verfahren, mit denen sich der Insolvenzverwalter gegen…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

    … Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48…

    Rechtslupein Strafrecht- 53 Leser -
  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe.. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser -
  • Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

    … Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n1. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag begründet keine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
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