Streitwert - Seite 10

  • Teurer Hund

    … Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. Lassen sich die Kosten für eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 150 Leser -


  • Streitwert fürs Arbeitszeugnis

    … Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist dies nicht offensichtlich…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

    … Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

    … Umfangs der Sache – eine einverständliche Ehescheidung stellt zwar den “statistischen Normalfall” dar und führt daher grundsätzlich zu keinem Wertabschlag bei der Verfahrenswertfestsetzung9, bei der Gesamtbetrachtung aller Umstände ist dieser geringere Umfang in der Sache aber durchaus zu würdigen – und angesichts des Umstandes, dass nicht nur…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

    … Modulhäusern wegen der Nutzung dreier Fotos auf ihrer Homepage auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Nach Abschluss eines Vergleichs im Rahmen der mündlichen Verhandlung setzte das Landgericht München den Streitwert entsprechend der Streitwertangabe der Bildagentur in der Klageschrift…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?

    … mit der Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragten Rechtsanwalts nach dem Nennwert der Forderung, des vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalts nach der Insolvenzmasse, gleichgültig durch wen die verfahrenseinleitende Maßnahme erfolgt ist. Wird also von einem Kleingläubiger ein Insolvenzantrag gestellt, schuldet er gegenüber seinem Anwalt…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 59 Leser -
  • Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und der Streitwert

    … In seinem Beschluss vom 27.11.20131 hat der Bundesfinanzhof dargelegt, dass in Fällen, in denen die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheids beantragt wird, grundsätzlich der gesamte Gewinn Gegenstand des Rechtsstreits ist. Bei der Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert dabei von dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

    … Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Bereits in seinem Beschluss vom 27.11.20131 hat der Bundesfinanzhof dazu darauf hingewiesen, dass…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser -


  • Die Aufrechnung im Prozess

    … zahlenmäßig deutlich bedeutender sein, wobei der Beklagte hier Chancen sieht, dass die Verteidigung gegen die Hauptforderung auch mit anderen Mitteln erfolgreich ist und die Aufrechnung mit seiner Gegenforderung somit nur hilfsweise für den Fall erklärt wird, dass die Hauptforderung nach Ansicht des Gerichts sachlich begründet ist. Streitwert bei…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 130 Leser -
  • Fundstücke Februar 2015 -

    … zivil­recht­li­chen Durch­set­zung von ver­brau­cher­schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Daten­schutz­rechts”. Darin soll klar­ge­stellt wer­den, dass auch bestimmte daten­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten Ver­brau­cher­schutz­ge­setze i.S.d. § 2 Abs. 1 UKlaG sind und Ver­stöße von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den gel­tend gemacht wer­den können. Mit der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 84 Leser -
  • LAG Berlin-Brandenburg: Streitwert mehrerer Abmahnungen

    … Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (Beschlusss vom 29.12.2014 – 17 Ta (Kost) 6128/14) hat beschlossen, dass der Rechtsstreit über eine Abmahnung (Entfernungsklage) in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu bemessen ist. Dabei ist es unerheblich ob gleiche oder ähnliche Pflichtverstöße bereits zuvor abgemahnt wurden. Streiten sich die Parteien über mehrere Abmahnungen so wird der Streitwert dieses Verfahrens mit maximal einem Vierteljahresverdienst bewertet. RA A. Martin …

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 34 Leser -
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