Streitwert

  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

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  • Streitwert für Konkurrentenklagen

    … Gerichtskostengesetz ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen für den Streitwert in Ansatz zu bringen1. Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2017 – 11 B 32/17 vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.04.2016 – 2 O 5/16 – m.w.N. …

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  • Zug-um-Zug-Verurteilung – und der Wert der Beschwer

    … Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zugum-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der…

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  • Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert

    … Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert…

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  • Small Claims in Essen

    … Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig. Wie das Justizministerium NRW mitgeteilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spezifischen…

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  • Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert

    … einem Geschäftsführer auf einen neuen übertragen wird und dieser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wird. Die Streitwerte sind deshalb nicht nach § 5 ZPO zusammen zu rechnen. Maßgebend für die Wertfestsetzung ist daher der Antrag mit dem höchsten Einzelwert. Keiner der Anträge für sich genommen ist nach der oben genannten Rechtsprechung…

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  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…

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  • Streitwert bei Produktfotos für private eBay-Auktion

    … Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung eines Produktfotos für private Internetauktion (eBay) Anmerkung zur Streitwertbemessung: OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 – 2 W 92/11 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Maßgeblicher Bewertungsgesichtspunkt für die Bestimmung des Streitwerts für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ist … Weiterlesen Der Beitrag Streitwert bei Produktfotos für private eBay-Auktion erschien zuerst auf Fotorecht Seiler. …

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  • Freistellungsklage – und der Gegenstandswert

    … Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni…

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  • Streitwert 1.000,- € bei einer einzigen unerlaubten Werbemail

    … Beschluss des LG München II vom 12.05.2017, Az.: 6 T 1583/17 Das LG München II hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eine Streitwertfestsetzung auf 1.000,- € bei einer einzelnen Werbe-E-Mail bestätigt. Eine Anwaltskanzlei verlangte die Streitwertfestsetzung auf 3.000 €. Vorausgegangen war eine einzelne, unerlaubte Werbemail, die eine…

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  • Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

    … Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16 Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da…

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  • Klage auf veränderliche, wiederkehrende Leistungen – und der Streitwert

    … Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof…

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  • Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert

    … streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses – wie hier – weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden3. § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein…

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