Streitwert

    • Small Claims in Essen

      Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig. Wie das Justizministerium NRW mitgeteilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spezifischen Klageformblatt einzureichen1.

      Rechtslupe- 76 Leser -
    • Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert

      Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist.

      Rechtslupe- 16 Leser -
  • Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert

    … Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter1. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Streitwert bei Produktfotos für private eBay-Auktion

    … Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung eines Produktfotos für private Internetauktion (eBay) Anmerkung zur Streitwertbemessung: OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 – 2 W 92/11 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Maßgeblicher Bewertungsgesichtspunkt für die Bestimmung des Streitwerts für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ist … Weiterlesen Der Beitrag Streitwert bei Produktfotos für private eBay-Auktion erschien zuerst auf Fotorecht Seiler. …

    Fotorecht Seiler- 65 Leser -
  • Freistellungsklage – und der Gegenstandswert

    … Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Streitwert 1.000,- € bei einer einzigen unerlaubten Werbemail

    … Beschluss des LG München II vom 12.05.2017, Az.: 6 T 1583/17 Das LG München II hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eine Streitwertfestsetzung auf 1.000,- € bei einer einzelnen Werbe-E-Mail bestätigt. Eine Anwaltskanzlei verlangte die Streitwertfestsetzung auf 3.000 €. Vorausgegangen war eine einzelne, unerlaubte Werbemail, die eine…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

    … Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16 Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da…

    kanzlei.biz- 131 Leser -
  • Klage auf veränderliche, wiederkehrende Leistungen – und der Streitwert

    … Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert

    … Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

    … Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die begehrte Verurteilung Zug-um-Zug – und die Bemessung der Beschwer

    … Wendet sich eine Partei mit einem Rechtsmittel nicht gegen ihre Verurteilung als solche, sondern will sie lediglich erreichen, dass diese Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines Gegenanspruchs erfolgt, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert für das Rechtsmittel grundsätzlich nach dem…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld – und der Streitwert

    … Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert. Für ihre Bestimmung ist nicht der Grundstückswert maßgeblich. Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt vielmehr in der Regel dem Nennbetrag…

    Rechtslupe- 67 Leser -
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