Streitwert

  • Herausgabeklage mit Fristbestimmung – Beschwer und Streitwert

    … Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts. Diese…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • OLG Frankfurt: 3,5 Tage à 8h erreichen die Berufungssumme nicht

    … Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 1.11.2017 gezeigt, dass selbst Oberlandesgerichte zu unterschiedlicher Rechtsprechung neigen können. Ein Senat des OLG hatte im Beschlusswege eine Berufung der DVAG abgewiesen. Die DVAG war erstinstanzlich verurteilt worden an einen ehemaligen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 96 Leser -


  • Die abgelehnte Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofortige Beschwerde

    … Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig. Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende1 geltende Grenze bei einem Zwangsgeld…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Knut Harders mahnt wegen JuSchG-Verstößen ab

    … Uns liegen bereits zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann im Namen von Knut Harders vor. Gerügt werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Knut Harders betreibt einen Shop auf […] The post Knut Harders mahnt wegen JuSchG-Verstößen ab appeared first on it-recht deutschland…

    it-recht-deutschland- 75 Leser -
  • Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

    … verhältnismäßig geringen Streitwert, da klagende Mitbewerber durch solche Verstöße nur mittelbar berührt werden. Mit der Klage wurde jedoch auch eine Werbung wegen vermeintlicher Preisgünstigkeit angegriffen. Eine derartige Werbung ist grundsätzlich besonders geeignet, die Kaufentscheidung des Kunden erheblich zu beeinflussen. Im Hinblick auf die…

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  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

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  • Streitwert für Konkurrentenklagen

    … Gerichtskostengesetz ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen für den Streitwert in Ansatz zu bringen1. Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2017 – 11 B 32/17 vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.04.2016 – 2 O 5/16 – m.w.N. …

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  • Zug-um-Zug-Verurteilung – und der Wert der Beschwer

    … Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zugum-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der…

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  • Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert

    … Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert…

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  • Small Claims in Essen

    … Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig. Wie das Justizministerium NRW mitgeteilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spezifischen…

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  • Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert

    … einem Geschäftsführer auf einen neuen übertragen wird und dieser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wird. Die Streitwerte sind deshalb nicht nach § 5 ZPO zusammen zu rechnen. Maßgebend für die Wertfestsetzung ist daher der Antrag mit dem höchsten Einzelwert. Keiner der Anträge für sich genommen ist nach der oben genannten Rechtsprechung…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…

    Rechtslupe- 84 Leser -
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