Streitverkündung

  • OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

    … für die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht genügt (BGH, NJW-RR 2011, 907). Es kommt darauf an, ob der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens in diesem Sinne in einem Rechtsverhältnis steht, auf welches das Ergebnis der in dem selbstständigen Beweisverfahren stattfindenden…

    examensrelevantin Zivilrecht- 39 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Streitverkündung – und ihre Grenzen

    … Nach einer Streitverkündung setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Sicht des Klägers präjudiziell war1. Der Gesichtspunkt der Schadenseinheit führt zu keinem anderen Ergebnis, da er nichts daran ändert, dass eine Hemmung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -


  • Prüfungswissen: Die Streiverkündung

    … darüber ist, gegen welchen von mehreren möglichen Anspruchsgegnern er einen Anspruch hat, aber sicher ist, das mindestens einer ihm haften muss. Die Streitverkündung dient dabei dazu, dass sich die Rechtskraftwirkung des geführten Prozesses auch auf einen möglichen Nachfolgeprozess mit dem Streitverkündeten erstreckt und damit widersprüchliche…

    examensrelevant- 66 Leser -
  • OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

    … Eine rela­tiv weit ver­brei­tete Pro­ble­ma­tik in einem ziem­lich spe­zi­el­len Kon­text liegt dem Beschluss des OLG Frank­furt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Ent­schei­dung geht es um die Befug­nis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, einer ver­si­cher­ten Per­son als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten, ohne von einer im…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 113 Leser -
  • Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung

    … Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld1. Die Verjährung wird durch die Zustellung einer Streitverkündung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser -
  • Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

    … Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Zuläs­sig­keit einer Streit­ver­kün­dung bei gesamt­schuld­ne­ri­scher Haf­tung befasst. Es ging dabei aber nicht um den „Lehr­buch­fall”, bei dem der Klä­ger einen Gesamt­schuld­ner ver­klagt und dem ande­ren den Streit ver­kün­det, son­dern um die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 270 Leser -
  • Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess

    … zivilprozessualen Thema. Die Beteiligung eines Dritten am Zivilprozess kann auf Initiative de Dritten, in Form der Haupt- oder Nebenintervention, oder auf Initiative der Parteien, durch Streitverkündung, erfolgen. Daneben besteht die im Zivilprozess eher seltene Möglichkeit einer Beiziehung des Dritten durch das Gericht. Zu den verschiedenen Formen der Beteiligung Dritter und den damit verbundenen Rechtsfolgen liefern die Autoren einen kompakten Überblick. Den Beitrag findet Ihr hier. (Visited 1 times, 1 visits today) …

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Streitverkündung, Streithilfewirkung, Bindungswirkung

    … Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -


  • Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

    … Streitverkündete muss Feststellungen aus dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO gegen sich gelten lassen. Solche Wirkungen treten ohne einen Beitritt des Streitverkündeten allerdings nur ein, wenn die Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO zulässig war2. Eine Streitverkündung ist auch in einem selbständigen Beweisverfahren…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser -
  • Die Erhöhung des Erbbauzinses – und der Erwerber des Erbbaurechts

    … Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war; tritt dieser dem Rechtsstreit aufgrund einer Streitverkündung bei, ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
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