Streithelfer

  • OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

    … für die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht genügt (BGH, NJW-RR 2011, 907). Es kommt darauf an, ob der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens in diesem Sinne in einem Rechtsverhältnis steht, auf welches das Ergebnis der in dem selbstständigen Beweisverfahren stattfindenden…

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  • Die Berufung des Streithelfers – und die Berufungsrücknahme der Hauptpartei

    …Legen sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer Rechtsmittel ein, handelt es sich um einheitliches Rechtsmittel, über welches nur einheitlich entschieden werden kann1. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, führt der Nebenintervenient auch bei ausdrücklich geäußertem Gegenwillen der Hauptpartei das Berufungsverfahren allein fort. Der Befugnis des Nebenintervenienten, selbst ein Rechtsmittel ……

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  • Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLG

    … Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein Endurteil handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht, wenn…

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  • Vergleich – und die Kosten des Streithelfers

    … Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die…

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  • Vergessene Kosten der Nebenintervention

    … Enthält die Entscheidung des Gerichts im Kostenausspruch keinen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention und ergibt sich ein solcher Wille des Gerichts zu einem Ausspruch hierüber auch nicht im Übrigen aus der Entscheidung (etwa den Entscheidungsgründen), kommt eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streithelfer ist…

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  • Das Vorbringen der Streithelferin

    … Der Streithelfer kann grundsätzlich alle Prozesshandlungen einschließlich der Behauptungen von Tatsachen mit Wirkung für die von ihm unterstützte Partei vornehmen. Diese Wirkung bleibt so lange bestehen, als sich nicht zumindest aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, dass sie die Prozesshandlung des Streithelfers nicht gegen…

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  • Das Rechtsmittel des Streithelfers – und der Widerspruch der Hauptpartei

    … Widerspricht die Hauptpartei zweifelsfrei der Fortführung des Prozesses, so ist ein Rechtsmittel des – wie hier – nicht streitgenössischen Streithelfers unzulässig1. Der Widerspruch der Hauptpartei unterliegt nicht dem Anwaltszwang2. Er muss noch nicht einmal ausdrücklich erklärt werden; schlüssiges Verhalten reicht aus, wenn sich daraus…

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  • Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

    … Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten…

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  • Zulassung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz

    … Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Anträge auf Zurückweisung einer Nebenintervention unanfechtbar2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2015 – V ZR 128/14 vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1963 – V ZR 132/61, NJW 1963, 2027 BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 7 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.2013 – V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 14 – insoweit in BGHZ 197, 61 nicht abgedruckt …

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  • Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer – und der Mehrwert des Vergleichs

    … Wird in einem Vergleich auch der nicht rechtshängige Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer mitgeregelt, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für diese Streitpartei und den Streithelfer. Denn hierdurch wird ein nicht streitgegenständlicher Anspruch erledigt, der mit den streitgegenständlichen…

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  • Der Streithelfer im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Auch Streithelfer sind im Kostenfestsetzungsverfahren beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe möglich ist1. Die besseren Gründe sprechen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts jedoch dafür, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer für die von ihm…

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  • Offenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene Kostenentscheidung

    … Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention aus Versehen vollständig unterblieben ist. Mit einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist1, soll eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von…

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