Streikrecht

  • DStGB: Keine Aufweichung des Streikrechts für Beamte!

    …Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung. Vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des BVerfG zum Streikrecht für Beamte in Karlsruhe betont der DStGB: An dem bestehenden Streikverbot für Beamte darf – egal ob, Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamter oder in der Justiz – nicht gerüttelt werden. […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser -


  • Gitb es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

    … wohl noch eine ganze Weile dauern, bis entsprechende Debatten tatsächlich Veränderungen bewirken können. Um das Thema geht es im folgenden aktuellen Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Deutschland, Essen, Europarecht, Fachanwalt, politische Streiks, Rechtsanwalt, Streik, Streikrecht, Verbot, Völkerrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 76 Leser -
  • Kein Streikrecht für Lehrer

    …Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen1. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Streik – und der Schadensersatz Drittbetroffener

    …; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht § 34 zu V 1; vgl. auch Hensche in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/Linsenmaier 15. Aufl. Art. 9 GG Rn. 226; aA Adam Das Verhältnis von Arbeitskampfrecht und Schuldrecht S. 84 ff. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/10, Rn. 39, BAGE 142, 98 BAG 23.10.1996 – 1 AZR 269/96, zu II 1 der Gründe BAG…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Streik – und der Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    … Binnenschifffahrtsunternehmens auf Unterlassung einer Streikmaßnahme durch Schleusenwärter]; Löwisch/Krauß AR-Blattei SD 134 Stand November 2004 Arbeitskampf III C 170.03.3 Rn. 34; Otto Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht § 16 Rn. 120; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht § 34 V 1; vgl. auch Däubler/Hensche Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/Linsenmaier…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Abflug………….gecancelt {Ab morgen wieder Lufthansa-Piloten-Streik}

    … Es ist der 13. Pilotenstreik innerhalb von anderthalb Jahren. Böse Zungen sagen: SO kann man natürlich auch alle anderthalb Monate Extrafreizeiten (um nicht zu sagen: Urlaub, mit Streikgeld) und die auch noch zur Erzwingung von besseren Einkommensbedingungen haben. Ab morgen wieder Streik der Lufthansa-Piloten. Pech für diejenigen, die ihren…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 185 Leser -
  • Arbeitskampfrecht, die Erste – heute beim BAG

    … Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts verhandelt heute um 9:00 Uhr zunächst die Revisionen von vier Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft Flugsicherung e.V. zu Fragen des Arbeitskampfrechts über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem sog. Unterstützungsstreik. Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 127 Leser -
  • Fast eine Million Ausfalltage wegen Streiks

    … der Deutschen Post. Legt man hier die Streikteilnehmerzahlen des Unternehmens zugrunde, summieren sich die Arbeitsausfälle auf gut 550.000 Tage, so das IW. Laut Mitteilung des Instituts gingen rund 80 % aller Ausfalltage auf das Konto von Verdi. Das kostet! Allein der Poststreik dürfte die größte deutsche Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 30…

    Betriebsrat Blog- 77 Leser -


  • Darum geht es im Kita-Streik – und was Eltern jetzt unbedingt wissen sollten

    … “Dieser Betrieb wird bestreikt!”. Ein bekanntes Schild, das viele vor allem im Zusammenhang mit Werkstoren kennen, taucht seit heute morgen an Orten auf, die man bisher damit eher nicht in Verbindung brachte: Kindertagesstätten. Die Gewerkschaft Verdi rief in ganz Deutschland zu unbefristeten Streiks auf. Rund 10.000 Beschäftigte sollen…

    Betriebsrat Blog- 89 Leser -
  • Streikverbot für Beamte

    … Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27.02.20142…

    Rechtslupe- 80 Leser -
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