Streg

  • “Fleppe” weg? Unter 0,5 Promille gibt es Entschädigung

    … © benjaminnolte – Fotolia.com In Verkehrsstrafsachen spielen immer wieder auch Entschädigungsfragen nach dem sog. StrEG eine Rolle, und zwar dann, wenn im Laufe des Ermittlungsverfahrens die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111a StPO entzogen worden ist, dann aber im Urteil keine endgültige Entziehung nach den §§ 69, 69a StGB erfolgt. Dann…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 153 Leser -


  • Einreise mit 395.000 € Bargeld – spricht für Geldwäsche

    … wurde Entschädigung nach dem StrEG verlangt. Die ist im LG Dortmund, Beschl. v. 08.05.2014 – 36 Qs 32/14 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 StrEG verwehrt worden. “…Grob fahrlässig handelt dabei auch, wer nicht bedenkt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste oder wer ein jeglichen Regeln über das Verhalten eines ordentlichen Kaufmannes…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 266 Leser -
  • Nach (zu langer) Sicherungsverwahrung kein StrEG

    … Heymanns Strafrecht Online Blog Folgende Ausgangskonstellation: Mit Urteil vom 19.12.1991 wird der Verurteilte vom LG wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in sechs Fällen und des versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gleichzeitig wird…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Vergessene Entscheidung

    … In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren: Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder…

    Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Wie errechnet sich der Nutzungsausfall beim beschlagnahmten Computer?

    … Bruttomiete von ca. 200 € entsprechen. Für 77 Tage Beschlagnahmedauer errechnet das OLG München hieraus ein Entschädigungsbetrag von 177 €. Das LG Stuttgart (a.a.O.) geht demgegenüber von einem Langzeitmietpreis zwischen 3 und 4 € täglich aus. Davon zieht es den nicht erstattungsfähigen Gewinn ab und berücksichtigt u.a., dass die beschlagnahmten…

    Burhoff online Blogin Mietrecht- 231 Leser -
  • Haftentschädigung wird mehr als verdoppelt – der Skandal geht trotzdem weiter

    … wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten Änderung des StrEG statt 11 Euro jetzt 25 Euro pro Tag, das ist die erste erhebliche Anhebung seit 22 Jahren (!), damals 20 DM. Der Skandal bleibt allerdings…

    beck-blogin Strafrecht- 318 Leser -
  • Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

    … Bisher werden nach § 7 Abs. 1 StrEG für jeden angefangenen Tag eines Freiheitsentzugs 11 € als Ausgleich für immaterielle Schäden gezahlt werden. das dürfte wohl kaum ausreichend sein, den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug auszugleichen. Deshalb hat jetzt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung des…

    Burhoff online Blog- 26 Leser -
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