Streg

  • “Fleppe” weg? Unter 0,5 Promille gibt es Entschädigung

    … © benjaminnolte – Fotolia.com In Verkehrsstrafsachen spielen immer wieder auch Entschädigungsfragen nach dem sog. StrEG eine Rolle, und zwar dann, wenn im Laufe des Ermittlungsverfahrens die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111a StPO entzogen worden ist, dann aber im Urteil keine endgültige Entziehung nach den §§ 69, 69a StGB erfolgt. Dann…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 143 Leser -
  • Einreise mit 395.000 € Bargeld – spricht für Geldwäsche

    …, dem muss entgegengehalten werden, dass er damit grob fahrlässig die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche provoziert. Sie haben damit jedenfalls einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines dringenden Tatverdachts wegen Geldwäsche geleistet (vgl. BVerfG, Beschluss v. 12.09.1995 – 2 BvR 2475/94, 1049, 1050). Eine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 254 Leser -


  • Nach (zu langer) Sicherungsverwahrung kein StrEG

    … Sicherungsverwahrung angeordnet. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hatte der Verurteilte am 12.6.2001 vollständig verbüßt. In der Folgezeit befand er sich in Sicherungsverwahrung, wobei das Ende des zehnjährigen Vollzugs für den 11.06.2011 vorgemerkt war. Mit Beschluss vom 03.06.2011 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts die mit Urteil vom…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Vergessene Entscheidung

    … In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren: Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder…

    Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Wie errechnet sich der Nutzungsausfall beim beschlagnahmten Computer?

    … einiger Zeit sich auch das LG Stuttgart mit der Frage auseiander gesetzt hat (vgl. NStZ-RR 2009, 128). Es rechnet etwas anders als das OLG München. Zur Berechnung des Schadens gilt: Zur Höhe des entstandenen Schadens wird i.d.R. geschätzt (§ 287 ZPO). Herangezogen wird der marktübliche Mietpreis eines Computers, dieser wird jedoch um die…

    Burhoff online Blogin Mietrecht- 202 Leser -
  • Haftentschädigung wird mehr als verdoppelt – der Skandal geht trotzdem weiter

    … wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten Änderung des StrEG statt 11 Euro jetzt 25 Euro pro Tag, das ist die erste erhebliche Anhebung seit 22 Jahren (!), damals 20 DM. Der Skandal bleibt allerdings…

    beck-blogin Strafrecht- 307 Leser -
  • Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

    … Bisher werden nach § 7 Abs. 1 StrEG für jeden angefangenen Tag eines Freiheitsentzugs 11 € als Ausgleich für immaterielle Schäden gezahlt werden. das dürfte wohl kaum ausreichend sein, den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug auszugleichen. Deshalb hat jetzt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung des…

    Burhoff online Blog- 24 Leser -
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