Streg

  • “Fleppe” weg? Unter 0,5 Promille gibt es Entschädigung

    … erfolgt aber ggf. der Ruf nach Entschädigung. Vor deren Gewährung ist eine hohe Hürde zu überwinden, nämlich der § 5 Abs. 2 StrEG, der bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Zwangsmaßnahme eine Entschädigung ausschließt. Und da stellt sich in Trunkenheitssachen immer die Frage: Hat der Angeklagte durch seine Alkoholisierung die vorläufige Entziehung…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 145 Leser -
  • Einreise mit 395.000 € Bargeld – spricht für Geldwäsche

    …, dem muss entgegengehalten werden, dass er damit grob fahrlässig die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche provoziert. Sie haben damit jedenfalls einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines dringenden Tatverdachts wegen Geldwäsche geleistet (vgl. BVerfG, Beschluss v. 12.09.1995 – 2 BvR 2475/94, 1049, 1050). Eine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 254 Leser -


  • Der Wert der Freiheit: 12 Millionen Euro Entschädigung für knapp 2 Jahre Haft

    … Handschellen, Quelle: Wikimedia Commons Die Haftentschädigung für zu Unrecht erlittenene Untersuchungshaft beträgt in Deutschland nach § 7 StrEG satte 25 Euro pro Tag, das sind 9.125 Euro jährlich. Mehr ist die Freiheit dem Gesetzgeber nicht wert, auch wenn vielleicht ein ganzes Leben und das der Familienangehörigen durch staatliche Willkür oder…

    strafblog- 498 Leser -
  • Nach (zu langer) Sicherungsverwahrung kein StrEG

    … 19.12.1991 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach der Vollstreckung von zehn Jahren ab 01.07.2011 für erledigt erklärt. Erst an diesem Tage wurde der Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Er hat Entschädigung nach dem StrEG geltend gemacht, die verweigert worden ist. Dazu jetzt abschließend der OLG Nürnberg, Beschl…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Vergessene Entscheidung

    … In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren: Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder…

    Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Wie errechnet sich der Nutzungsausfall beim beschlagnahmten Computer?

    … In den vergangenen Tagen war ja schon hier, hier und hier zur Entschädigung nach dem StrEG nach einer rechtswidrigen Beschlagnahme eines Computers berichtet worden. Die Fragen werden uns sicherlich in Zukunft noch häufiger beschäftigen, da die Beschlagnahme von Computern in der Praxis sicherlich weiter zunehmen wird. Ganz interessant, dass vor…

    Burhoff online Blogin Mietrecht- 204 Leser -
  • Haftentschädigung wird mehr als verdoppelt – der Skandal geht trotzdem weiter

    … wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten Änderung des StrEG statt 11 Euro jetzt 25 Euro pro Tag, das ist die erste erhebliche Anhebung seit 22 Jahren (!), damals 20 DM. Der Skandal bleibt allerdings…

    beck-blogin Strafrecht- 310 Leser -
  • Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

    … Bisher werden nach § 7 Abs. 1 StrEG für jeden angefangenen Tag eines Freiheitsentzugs 11 € als Ausgleich für immaterielle Schäden gezahlt werden. das dürfte wohl kaum ausreichend sein, den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug auszugleichen. Deshalb hat jetzt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung des…

    Burhoff online Blog- 25 Leser -
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