Streg

  • Einreise mit 395.000 € Bargeld – spricht für Geldwäsche

    … wurde Entschädigung nach dem StrEG verlangt. Die ist im LG Dortmund, Beschl. v. 08.05.2014 – 36 Qs 32/14 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 StrEG verwehrt worden. “…Grob fahrlässig handelt dabei auch, wer nicht bedenkt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste oder wer ein jeglichen Regeln über das Verhalten eines ordentlichen Kaufmannes…

    Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog- 253 Leser -


  • Der Wert der Freiheit: 12 Millionen Euro Entschädigung für knapp 2 Jahre Haft

    … Handschellen, Quelle: Wikimedia Commons Die Haftentschädigung für zu Unrecht erlittenene Untersuchungshaft beträgt in Deutschland nach § 7 StrEG satte 25 Euro pro Tag, das sind 9.125 Euro jährlich. Mehr ist die Freiheit dem Gesetzgeber nicht wert, auch wenn vielleicht ein ganzes Leben und das der Familienangehörigen durch staatliche Willkür…

    strafblog- 480 Leser -
  • Nach (zu langer) Sicherungsverwahrung kein StrEG

    … Sicherungsverwahrung angeordnet. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hatte der Verurteilte am 12.6.2001 vollständig verbüßt. In der Folgezeit befand er sich in Sicherungsverwahrung, wobei das Ende des zehnjährigen Vollzugs für den 11.06.2011 vorgemerkt war. Mit Beschluss vom 03.06.2011 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts die mit Urteil vom…

    Strafrecht Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Vergessene Entscheidung

    … In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren: Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder…

    Strafrecht Blog- 91 Leser -
  • Wie errechnet sich der Nutzungsausfall beim beschlagnahmten Computer?

    … einiger Zeit sich auch das LG Stuttgart mit der Frage auseiander gesetzt hat (vgl. NStZ-RR 2009, 128). Es rechnet etwas anders als das OLG München. Zur Berechnung des Schadens gilt: Zur Höhe des entstandenen Schadens wird i.d.R. geschätzt (§ 287 ZPO). Herangezogen wird der marktübliche Mietpreis eines Computers, dieser wird jedoch um die…

    Strafrecht Blogin Mietrecht- 188 Leser -
  • Haftentschädigung wird mehr als verdoppelt – der Skandal geht trotzdem weiter

    … wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten Änderung des StrEG statt 11 Euro jetzt 25 Euro pro Tag, das ist die erste erhebliche Anhebung seit 22 Jahren (!), damals 20 DM. Der Skandal bleibt allerdings…

    beck-blogin Strafrecht- 298 Leser -
  • Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

    … Bisher werden nach § 7 Abs. 1 StrEG für jeden angefangenen Tag eines Freiheitsentzugs 11 € als Ausgleich für immaterielle Schäden gezahlt werden. das dürfte wohl kaum ausreichend sein, den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug auszugleichen. Deshalb hat jetzt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung des…

    Strafrecht Blog- 24 Leser -
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