Straßenverkehrsrecht





  • Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt

    … hiermit insgesamt gestellten Anträge zu bescheiden in absehbarer Zeit“. Danach folgt ein weiterer Absatz mit Ausführungen zur Notwendigkeit baldiger Bescheidung. Das AG entscheidet nicht durch Beschluß, sondern in der Hauptverhandlung, zu der weder Betroffener noch Verteidiger erschienen war, ergeht ein Verwerfungsurteil. Das greift der Betroffene…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 232 Leser -
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