Straßenverkehrsrecht

  • Wer war Halter des Pkw?, oder: Dazu muss man schon etwas schreiben

    © santi_ Fotolia.com Gehen wir in der „Rangordnung“ von oben nach unten . Nach dem BGH jetzt also OLG bzw. der schon etwas ältere KG, Beschl. v. 25.07.2017 – (6) 121 Ss 91/17 (32/17). Der setzt sich noch einmal mit dem „Halterbegriff“ auseinander, hat daher also nicht nur im Verkehrssstrafrecht sondern ggf. auch im Verkehrszivil- und Verkehrsverwaltungsrecht Bedeutung.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser -


  • Tachomanipulation, oder: Nur Betrug

    … entnommen wikimedia.org By Tokino – Tokino’s file, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1675060 Und als zweite Entscheidung heute dann der BGH, Beschl. v. 27.09.2017 – 4 StR 142/17. Der BGH nimmt kurz Stellung zum Verhältnis von Betrug (§ StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG) „Die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser -


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