Straßenverkehrsordnung

  • EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

    … Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren…

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  • Winterreifen ab 2018 mit Alpine-Symbol

    … Am 1. Januar 2018 löst das Alpine-Symbol (Schneeflocke vor Bergsilhouette) die bekannte M+S Kennzeichnung bei Winter- und Ganzjahresreifen ab. Aber niemand muß panisch seine Winterreifen nach Schneeflocken absuchen. Das neue Alpine-Symbol ist erst für die Reifen, die ab Januar 2018 produziert werden Pflicht. M+S-Reifen die bis Ende 2017…

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  • Restrisiko in der Waschstraße

    … ordnungsgemäße Funktion des Gebläsebalkens während des Trocknungsvorgangs. Durch einen defekten Sensor erkannte die Anlage das Fahrzeug nicht korrekt und fuhr die Fahrzeugkontur nicht richtig ab. Der geschädigte Autofahrer verlangte nun vom Betreiber der Waschstraße Schadenersatz, was dessen Haftpflichtversicherung ablehnte. Es kam zum Prozess vor dem…

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  • Neuer ADAC – Bußgeldkatalog fürs Handschuhfach

    … Seit Oktober 2017 gilt der neue Bußgeldkatalog. Jetzt gibt es das passende Büchlein fürs Handschuhfach zum Sofortnachschlagen mit allen Änderungen. Sollte Sie der Mess-Blitz unvorbereitet getroffen haben, können Sie jetzt im aktuellen ADAC-Ratgeber sofort nachschlagen, was es kostet und wie viele Punkte auf ihr Konto in Flensburg gebucht werden…

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  • Geschwindigkeitsverstoß wegen Blasenschwäche

    … Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn…

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  • Straßenverkehrsordnung – gilt die auch im Stau?

    … Der Autobahnstau bringt die merkwürdigsten Verhaltensformen bei Autofahrern an den Tag. Die einen fahren über den Standstreifen weiter, andere reinigen ihre Felgen und die ganz Eiligen wenden einfach und fahren in die Gegenrichtung davon. Die ADAC-Staubilanz verzeichnete im letzten Jahr pro Tag über 1900 Staus. Das ergibt die beeindruckende Zahl…

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  • Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

    … Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern – wie…

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  • Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

    … Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

    … Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Klassifizierung als Landesstraße und die Tempo 30 – Zone

    … Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen sich nicht Tempo 30-Zonen auf Landesstraßen als Straßen des überörtlichen Verkehrs erstrecken. Allein die Klassifizierung entscheidet über die Einordnung einer Straße als Landesstraße. Eine Abstufung der Straße kann erst nach ihrer Bekanntmachung Bedeutung erlangen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -


  • Die Fahrradtour als geschlossener Verband nach der StVO

    … Grundsätzlich besteht das Recht, für mehr als 15 Radfahrer einen geschlossenen Verband zu bilden. Dieses Recht kann aus sachlichen Gründen – insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit – eingeschränkt werden. Dabei bedarf es aber einer hinreichenden Begründung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover indem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 110 Leser -
  • Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

    … Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier…

    Rechtslupein Strafrecht- 153 Leser -
  • Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

    … Straßenverkehrsordnung) zu beachten. Die in den Kreisverkehr einfahrenden Autofahrer passieren vor dem Radweg und dem Kreisverkehr ebenfalls das Zeichen “Vorfahrt gewähren” in Kombination mit dem Zeichen “Kreisverkehr” (Zeichen 215 der Straßenverkehrsordnung). Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
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