Straßenverkehrsordnung

    • Neuer ADAC – Bußgeldkatalog fürs Handschuhfach

      Seit Oktober 2017 gilt der neue Bußgeldkatalog. Jetzt gibt es das passende Büchlein fürs Handschuhfach zum Sofortnachschlagen mit allen Änderungen. Sollte Sie der Mess-Blitz unvorbereitet getroffen haben, können Sie jetzt im aktuellen ADAC-Ratgeber sofort nachschlagen, was es kostet und wie viele Punkte auf ihr Konto in Flensburg gebucht werden.

      JUDID- 44 Leser -
  • Geschwindigkeitsverstoß wegen Blasenschwäche

    … Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn…

    JUDID- 157 Leser -
  • Straßenverkehrsordnung – gilt die auch im Stau?

    … Der Autobahnstau bringt die merkwürdigsten Verhaltensformen bei Autofahrern an den Tag. Die einen fahren über den Standstreifen weiter, andere reinigen ihre Felgen und die ganz Eiligen wenden einfach und fahren in die Gegenrichtung davon. Die ADAC-Staubilanz verzeichnete im letzten Jahr pro Tag über 1900 Staus. Das ergibt die beeindruckende Zahl…

    JUDID- 157 Leser -


  • Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

    … – wie bei § 32 StVO – aus der polizeilichen Generalklausel ergibt (hier §§ 1 und 3 PolG BW). Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass einer solchen Anordnung liegt daher gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO grundsätzlich bei der Straßenverkehrsbehörde. Die sachliche Zuständigkeit für ein ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem Verstoß gegen das Verbot…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

    … Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

    … Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Klassifizierung als Landesstraße und die Tempo 30 – Zone

    … Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen sich nicht Tempo 30-Zonen auf Landesstraßen als Straßen des überörtlichen Verkehrs erstrecken. Allein die Klassifizierung entscheidet über die Einordnung einer Straße als Landesstraße. Eine Abstufung der Straße kann erst nach ihrer Bekanntmachung Bedeutung erlangen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Die Fahrradtour als geschlossener Verband nach der StVO

    … Grundsätzlich besteht das Recht, für mehr als 15 Radfahrer einen geschlossenen Verband zu bilden. Dieses Recht kann aus sachlichen Gründen – insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit – eingeschränkt werden. Dabei bedarf es aber einer hinreichenden Begründung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover indem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 110 Leser -
  • Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

    … Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier…

    Rechtslupein Strafrecht- 152 Leser -
  • Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

    … Straßenverkehrsordnung) zu beachten. Die in den Kreisverkehr einfahrenden Autofahrer passieren vor dem Radweg und dem Kreisverkehr ebenfalls das Zeichen “Vorfahrt gewähren” in Kombination mit dem Zeichen “Kreisverkehr” (Zeichen 215 der Straßenverkehrsordnung). Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Zahnarztes, der sich gegen den ihm zur Last gelegten Rotlichtverstoß gewehrt hat. Der 52jährige Betroffene aus Dortmund wollte am 20.09.2012 in Dortmund vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -


  • Der Zusammenstoß nach dem Ausparken

    … Januar 2011 parkte eine Münchnerin ihren VW Touran am rechten Fahrbahnrand der Baldurstraße in München. Als sie einige Zeit später ausparkte, näherte sich von hinten ein Taxi. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch der VW vorne links beschädigt wurde. Die veranschlagten Reparaturkosten betrugen 1858 Euro. Diese Kosten wollte die Fahrerin vom Taxibesitzer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

    … Rennen bedarf es nicht. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, dass den Beschwerdeführer wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu 400 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt hatte. Der 24jährige Auszubildende (Mechatroniker…

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 21 Leser -
  • Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren

    … Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO. Wer sich auf einer – offenbar…

    Rechtslupe- 74 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK