Straßenverkehrsdelikt

  • 83.000 Temposünder beim Blitz-Marathon erwischt

    … Der großangekündigte, bundesweite Blitz-Marathon sorgte für einige Knöllchen. An 8700 Stellen wurden Radarkontrollen durchgeführt. Wie viele Autofahrer genau zur Kasse gebeten wurden, klärt nun die Statistik der Polizei auf. Die meisten Autofahrer hielten sich, zumindest an dem Tag, an die vorgeschriebenen Tempolimits. Lediglich 2,8 Prozent der…

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  • Verfahrenseinstellung im Fall eines zu schnellen Rollstuhlfahrers

    … Das Straßenverkehrsrecht gilt auch für Rollstuhlfahrer. Das dachte sich jedenfalls die Polizei, als sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rollstuhlfahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einleitete. Darüber hinaus kritisierten die Beamten den mangelnden Versicherungsschutz. Fünf Polizeibeamte stoppten den Rollstuhlfahrer, der mit rund 20…

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  • Die Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB

    … Bietet der Werdegang des Angeklagten Hinweise auf eine mögliche Schuldunfähigkeit, muss im Urteil darauf eingegangen werden. Der 58-jährige Angeklagte war bereits mehrfach wegen Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Im konkreten Fall klingelte er alkoholisiert bei…

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  • Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden

    … Lediglich die Ausnahme in § 25 Abs. 2a StVG verhindert eine parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot vom Amtsgericht Dillenburg verurteilt. Gegen das Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, die er…

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  • 16-Jähriger baut fünf Unfälle mit Linienbus

    … Einem 16-Jährigen wird vorgeworfen, dass er einen Linienbus entführt haben und damit durch Niedersachsen gefahren sein soll. Der Jugendliche soll dabei gegen mehrere geparkte Autos gestoßen sein. Auf der rund 30 Kilometer langen Fahrt soll er an mehreren Grundstücken Zäune und Mauern gerammt haben. Insgesamt sei ein Schaden in Höhe von rund…

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  • OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern

    … Hat ein Tatrichter einen Betroffenen anhand von Lichtbildern identifiziert, muss das Urteil Feststellungen zur Geeignetheit des Beweisfotos treffen Das Amtsgericht Linz am Rhein verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 240 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat, da er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige…

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  • BGH: Die Aussetzung zur Bewährung bei Ausländern

    … den Angeklagten eine schlechte Sozialprognose stellte. Dagegen richtete die Strafverteidigung die Revision. Das Landgericht führte aus, dass der Angeklagte illegal in Deutschland sei, die Abschiebung drohe, er keinen festen Wohnsitz besäße und keine Mittel für seinen Lebensunterhalt hätte. Gleichzeitig erwähnte das Landgericht jedoch, dass dem…

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