Straßenverkehrsdelikt



  • Verfahrenseinstellung im Fall eines zu schnellen Rollstuhlfahrers

    … km/h unterwegs gewesen sein soll. Nachdem der Schwerbehinderte seinen Rollstuhl nach Hause rollen musste, fand er wenige Tage später eine Strafanzeige wegen der fehlenden Versicherung im Briefkasten. Der § 6 Abs. 1 PflVG sieht für den fehlenden Versicherungsschutz bei Fahrzeugen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Dabei…

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  • Die Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB

    … entblößte sich. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu vier Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung. Das Landgericht Bielefeld verwarf die Berufung des Angeklagten als unbegründet. Die Strafverteidigung rügte im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm), dass nicht auf eine mögliche Schuldunfähigkeit im Sinne des…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 96 Leser -
  • Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden

    … Lediglich die Ausnahme in § 25 Abs. 2a StVG verhindert eine parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot vom Amtsgericht Dillenburg verurteilt. Gegen das Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, die er…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht Verkehrsrecht- 86 Leser -
  • 16-Jähriger baut fünf Unfälle mit Linienbus

    … Einem 16-Jährigen wird vorgeworfen, dass er einen Linienbus entführt haben und damit durch Niedersachsen gefahren sein soll. Der Jugendliche soll dabei gegen mehrere geparkte Autos gestoßen sein. Auf der rund 30 Kilometer langen Fahrt soll er an mehreren Grundstücken Zäune und Mauern gerammt haben. Insgesamt sei ein Schaden in Höhe von rund…

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  • OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern

    … Hat ein Tatrichter einen Betroffenen anhand von Lichtbildern identifiziert, muss das Urteil Feststellungen zur Geeignetheit des Beweisfotos treffen Das Amtsgericht Linz am Rhein verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 240 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat, da er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige…

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  • BGH: Die Aussetzung zur Bewährung bei Ausländern

    … Ausländer haben nicht automatisch eine schlechte Sozialprognose bezüglich der Aussetzung zur Bewährung gemäß § 52 StPO Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dabei wurde die Freiheitsstrafe vom Landgericht Köln nicht zur Bewährung ausgesetzt, da das Gericht für…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 103 Leser -
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