Straßenverkehrsdelikt

  • 83.000 Temposünder beim Blitz-Marathon erwischt

    … bundesweit kontrollierten Fahrzeuge fuhren zu schnell. Dies waren aber immerhin noch 83.000 Temposünder. Spitzenreiter waren die Autofahrer in Schleswig Holstein, hier waren 5,8 Prozent der Autofahrer zu schnell unterwegs. Hamburg hatte dagegen die niedrigste Quote mit lediglich 1 Prozent. Bundesweit waren 15.000 Polizisten beim Blitz-Marathon im…

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  • Verfahrenseinstellung im Fall eines zu schnellen Rollstuhlfahrers

    … Das Straßenverkehrsrecht gilt auch für Rollstuhlfahrer. Das dachte sich jedenfalls die Polizei, als sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rollstuhlfahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einleitete. Darüber hinaus kritisierten die Beamten den mangelnden Versicherungsschutz. Fünf Polizeibeamte stoppten den Rollstuhlfahrer, der mit rund 20…

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  • Die Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB

    … § 20 StGB eingegangen wurde. Auch das OLG Hamm sieht im Werdegang des Angeklagten mehrere Gründe, warum darauf hätte eingegangen werden müssen: Die Feststellungen lassen eine Aufhebung der Einsichts- oder der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen. Der bisherige Werdegang des Angeklagten lässt vermuten…

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  • Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden

    … Lediglich die Ausnahme in § 25 Abs. 2a StVG verhindert eine parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot vom Amtsgericht Dillenburg verurteilt. Gegen das Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, die er…

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  • 16-Jähriger baut fünf Unfälle mit Linienbus

    … Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: Flaschenwurf: Freispruch für 22-Jährigen bezüglich eines… Verkehrsstrafrecht: Polizei erwischt beim Blitz-Marathon… Freispruch: Eine dramatische Wendung in der Hauptverhandlung Betrug mit Abwrackprämie? Nach Unfall mit Uwe Seeler muss sich mutmaßlicher Täter……

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  • OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern

    … Hat ein Tatrichter einen Betroffenen anhand von Lichtbildern identifiziert, muss das Urteil Feststellungen zur Geeignetheit des Beweisfotos treffen Das Amtsgericht Linz am Rhein verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 240 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat, da er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige…

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  • BGH: Die Aussetzung zur Bewährung bei Ausländern

    … Ausländer haben nicht automatisch eine schlechte Sozialprognose bezüglich der Aussetzung zur Bewährung gemäß § 52 StPO Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dabei wurde die Freiheitsstrafe vom Landgericht Köln nicht zur Bewährung ausgesetzt, da das Gericht für…

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