Stra­ßen­Ver­Kehr

  • Verkehrsrecht – und der Zusammenhang zur Umwelt

    …Viele Autofahrer geben gerne mal mehr Gas, als erlaubt ist. Wer das Verkehrsrecht nicht beachtet riskiert nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch einen möglichen Führerscheinentzug. Wenn Sie Hilfe bei dem Verkehrsrecht brauchen, weil Sie beispielsweise eine rote Ampel überfahren haben und auf Ihren Führerschein angewiesen sind, empfiehlt es sich…

    Umweltlupe- 33 Leser -


  • Steigender Durchgangsverkehr wegen Umleitung

    … Geht die Belastung einer Kreisstraße trotz Umleitung nicht über das durchschnittliche Belastungsmaß einer Kreisstraße (ca. 5.000 Kfz/24 h) hinaus, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung (von 30 km/h) auf 10 km/h oder die Einrichtung einer anderen Umleitungsstrecke nicht erforderlich. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Die Sperrung einer Bundesstraße

    … Grundsätzlich hat eine Stadt keinen Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Auch wenn die Sondernutzung in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden ist, kann sich die Stadt nicht auf Vertrauensschutz berufen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Ein Wasserwerfer in privater Hand

    … Polizeifahrzeugen auch keinem privaten Halter erteilt werden. Nach der StVZO dürften solche Fahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 14. Dezember 2012 – 2 L 584/12 …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Der Wasserwerfer als privates Fahrzeug

    … Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr zugelassen. Der Wasserwerfer erhielt das erwünschte Kennzeichen AC-AB 1910. Der Versuch des der linken Szene zugehörenden Vereins, den Wasserwerfer bei einer Demonstration in Aachen nach einem Spiel der Alemannia gegen St. Pauli im Februar 2012…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Das Kind im Straßenverkehr – und die elterliche Aufsichtspflicht

    … § 1664 BGB ist auch anzuwenden, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Asbestschlammtransport über Straßen

    … Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden. Mit…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die elterliche Aufsichtspflicht im Straßenverkehr

    … Wird im Straßenverkehr ein Kind verletzt hat die Mutter ihre elterliche Aufsichtspflicht jedenfalls dann nicht grob fahrlässig verletzt, wenn nach dem sogenannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB die Eltern gegenüber ihren Kindern so sorgfältig gehandelt haben, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Das Metallrohr auf der Autobahn

    … Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Supermarkt statt Kino

    … Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden. Die Anwohner des ehemaligen Kinos Kurbel am Meyerinckplatz in Berlin-Charlottenburg wehren sich gegen den Umbau des Kinos zu einem Biosupermarkt. Das Traditionskino war im Dezember letzten Jahres geschlossen worden. Der Eigentümer des Gebäudes lässt derzeit Bauarbeiten für einen Umbau in einen Bio…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -


  • Der Grundstücksbegriff in Abgrenzung zum fließenden Verkehr

    … Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Danach ist er unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • LKW-Maut

    … Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur weiteren…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

    … sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde. Nach diesem im Straßenverkehr allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz konnte sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Klägerin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
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