Stra­ßen­Ver­Kehr

  • Verkehrsrecht – und der Zusammenhang zur Umwelt

    …Viele Autofahrer geben gerne mal mehr Gas, als erlaubt ist. Wer das Verkehrsrecht nicht beachtet riskiert nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch einen möglichen Führerscheinentzug. Wenn Sie Hilfe bei dem Verkehrsrecht brauchen, weil Sie beispielsweise eine rote Ampel überfahren haben und auf Ihren Führerschein angewiesen sind, empfiehlt es sich…

    Umweltlupe- 33 Leser -


  • Steigender Durchgangsverkehr wegen Umleitung

    … Geschwindigkeitsbeschränkung komme es immer wieder zu äußerst gefährlichen Situationen. In seinen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover ausgeführt, dass Verkehrszählungen der Antragsgegnerin (Region Hannover) ergeben hätten, dass die Belastung der K 224 trotz der Umleitung nicht über das durchschnittliche Belastungsmaß einer Kreisstraße (ca. 5.000…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Die Sperrung einer Bundesstraße

    … Grundsätzlich hat eine Stadt keinen Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Auch wenn die Sondernutzung in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden ist, kann sich die Stadt nicht auf Vertrauensschutz berufen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Ein Wasserwerfer in privater Hand

    … Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr zugelassen. Nach Protesten der Polizei wurde diese Zulassung zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bescheid, mit dem der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Der Wasserwerfer als privates Fahrzeug

    … Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn die Zulassung nicht hätte ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie ein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Das Kind im Straßenverkehr – und die elterliche Aufsichtspflicht

    … § 1664 BGB ist auch anzuwenden, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Asbestschlammtransport über Straßen

    … Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden. Mit…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die elterliche Aufsichtspflicht im Straßenverkehr

    … Wird im Straßenverkehr ein Kind verletzt hat die Mutter ihre elterliche Aufsichtspflicht jedenfalls dann nicht grob fahrlässig verletzt, wenn nach dem sogenannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB die Eltern gegenüber ihren Kindern so sorgfältig gehandelt haben, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Das Metallrohr auf der Autobahn

    … Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Supermarkt statt Kino

    … Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen. Mit dieser Begründung ist jetzt ein Antrag auf einen Baustopp vom…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -


  • Der Grundstücksbegriff in Abgrenzung zum fließenden Verkehr

    … Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Danach ist er unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • LKW-Maut

    … Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur weiteren…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

    … Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. § 10 Satz 1 StVO legt dem aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
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