Straßenverkehr

  • EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

    … Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren…

    JUDID- 92 Leser -


  • Tritt gegen das Auto führt zu körperlicher Gewalt

    … Jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer muss vor Augen geführt werden, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Gesamtgeldstrafe von 4400,00 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Der 51jährige Kfz-Mechaniker aus München fuhr mit…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Schüße auf ein fahrendes Auto

    … Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Keine Unfallflucht bei Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei

    …Eine Sekunde der Unachtsamkeit und schon kracht`s – ein Unfall im Straßenverkehr, der eigentlich keine strafrechtliche Relevanz hätte, wenn nicht die Unfallflucht im Strafgesetzbuch geregelt wäre. Es stellt sich also die Frage, wie man sich nach einem Unfall zu verhalten hat, um kein Ermittlungsverfahren zu riskieren. Muss man seine Personalien angeben und die Polizei rufen?... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 93 Leser -
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – auf der Flucht

    … Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte auf der Flucht vor den ihn verfolgenden…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Denunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoß

    … Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Hobby-Denunziant für Verkehrsdelikte steht nun wegen Verstoß gegen den Datenschutz vor Gericht. PROBLEMATIK DASHCAM Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz hatte gegen den Frührentner aus Osterode einen Bußgeldbescheid erlassen, weil dieser immer wieder den Verkehr mit einer so genannten Dashcam gefilmt…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 175 Leser -
  • Knöllchen-Dauerauftrag an die Polizei Dortmund

    … bittet daher nun um Mithilfe über das Internet und erwartet sich Hinweise zum Verbleib der beiden Männer. Reich wird die Polizei allerdings durch diesen Dauerauftrag nicht: „Bislang überwiesen unsere Kollegen natürlich das Geld zurück. Das wird auch weiterhin geschehen“ Der Beitrag Knöllchen-Dauerauftrag an die Polizei Dortmund erschien zuerst auf Justillon. …

    Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 218 Leser -


  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 163 Leser -
  • Verkehrsregelung vor der Rettungswache

    …Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage einer Hilfsorganisation der Notfallrettung, die in Berlin-Friedenau eine Rettungswache betreibt. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
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