Straßenreinigung

  • Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

    … Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu…

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  • Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger

    … Anlieger, die die ihnen durch Satzung auferlegte Straßenreinigungspflicht erfüllen, sind keine „Fußgänger“, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewährter Sonderrechte betreten dürfen. Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder…

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  • Straßenreinigungsgebührensatzung

    … Das ist ein schönes Wort für Galgenmännchen oder Galgenspiel, wie auch immer es heißen mag. Aber diese Satzung gibt es wirklich. Wozu man sie braucht? Um nachzuschauen, ob man wirklich bezahlen muss. Die Stadt verschickt einen Bescheid. Straßenreinigungsgebühren, 22,50 EUR für das Jahr. Man ist fast geneigt, die Überweisung auszufüllen, wird…

    R24 Kooperation/ Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 111 Leser -
  • Die Ölspur auf der Autobahn

    … Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er allerdings das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

    … Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Verwaltungsgericht verneinte diese Pflicht. Dabei hatte es unter anderem darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der…

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  • Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

    … Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier…

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  • Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

    … schnellstmöglichen Straßenreinigung den Vorzug vor einer möglichst kurzen Einsatzzeit der Reinigungsmaschine gegeben habe. Im Übrigen könnte nach den oben dargestellten Grundsätzen die Erforderlichkeit nur verneint werden, wenn sich aus Sicht der hier tätigen Mitarbeiter des Straßenbauamtes die frühe Anforderung der Reinigungsfirma als unter jedem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

    … Gebührenordnung für die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 23. November 2011 nichtig. Die Frage, ob der Stadtanteil von 22 % bei der Gebührenkalkulation zutreffend und nachvollziehbar berechnet worden sei, könne dahingestellt bleiben. Denn der zugrundegelegte Gebührensatz sei bereits deswegen nichtig, da die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
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