Straßenreinigung

  • Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

    … Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu…

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  • Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger

    … unbeschadet dessen nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 StVO. Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden…

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  • Straßenreinigungsgebührensatzung

    … wohl seine Richtigkeit haben. Aber typisch für den Juristen, lass uns doch mal einen Blick in diese Satzung werfen. Oha, die Gebühr fällt nur an, wenn ein Grundstück an bestimmten Straßen angrenzt und von diesen Straßen erschlossen ist. Bestimmte Straßen deshalb, weil eben nicht jede Straße geputzt wird. Nur die Hauptstraßen sozusagen. So weit so…

    R24 Kooperation/ Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 111 Leser -
  • Die Ölspur auf der Autobahn

    … Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er allerdings das…

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  • Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

    … Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Verwaltungsgericht verneinte diese Pflicht. Dabei hatte es unter anderem darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der…

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  • Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

    … Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier…

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  • Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

    … deren öffentlichrechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung einer Ölspur gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nebeneinander. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidungen auf die Intention des Gesetzgebers und die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche gestützt. Diese Erwägungen beanspruchen in gleichem Maße für das Verhältnis…

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  • Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

    … Gebührenordnung für die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 23. November 2011 nichtig. Die Frage, ob der Stadtanteil von 22 % bei der Gebührenkalkulation zutreffend und nachvollziehbar berechnet worden sei, könne dahingestellt bleiben. Denn der zugrundegelegte Gebührensatz sei bereits deswegen nichtig, da die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
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