Straßennutzung

  • Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

    … Verhältnisses zwischen Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht aus. Ihr steht der Vorbehalt des Straßenrechts entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Das Straßenverkehrsrecht soll vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten. Es dient als…

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  • Altkleidercontainer im Stadtgebiet

    … Das Aufstellen von Altkleidercontainern überschreitet den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet sind. Daher ist für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Verfügung zur sofortigen Entfernung der Container ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Standorte der Container nicht…

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  • Die gefahrlose Befahrbarkeit einer Straße

    … Eine innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg die Gemeinde Huy verurteilt, einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 € zahlen. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Autofahrer mit einem Volvo V 70 die Straße „Kuhle…

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  • Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons

    … Das Berliner Straßengesetz lässt die Beschränkung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung zu. Ein pauschales Verbot für Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons lässt sich mit dieser Vorschrift…

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  • Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

    … Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn sich eine…

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  • Gebührenregelung für Sondertransporte

    … Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden drei…

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