Straßenentwässerung

  • Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

    …Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr

    …. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen hatten der Landkreis und das Land Klage erhoben und insbesondere geltend gemacht, einer solchen Gebührenerhebung stünden Vorschriften des Straßen- und Kommunalabgabenrechts sowie vertragliche Vereinbarungen entgegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart folgte dieser Auffassung: Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
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