Straßenausbaubeitrag



  • Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    …„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht zielführend, sondern verunsichert die Städte und Gemeinden“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser -
  • Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

    … Die 10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG des Landes Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß. In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser -
  • Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung

    … Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
  • Gestaltungsspielraum beim Straßenausbaubeitrag

    … Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

    … Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 291 Leser -
  • Subventionen für den Straßenausbau und die Rückforderung

    … Wenn eine Gemeinde fälschlich bei der Antragstellung für eine Zuwendung für einen Straßenausbau behauptet, dass es keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, so stellen das Vorhandensein einer solchen Satzung und auch die Einforderung von freiwilligen Anliegerzahlungen keine förderrelevanten Tatsachen dar. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

    … Ein vollständig privatfinanzierter Straßenbau und damit die Übernahme des vollen Aufwands durch die Beitragspflichtigen ist nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht vorgesehen. Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Das ist hier nicht der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

    … Straßenbaubeitragssatzung. Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 6. Februar 2013 – 12 K 2255/10 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren Zahlen für die BUGA-Straßenbaumaßnahmen Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz Bundesgartenschau und der Straßenbau…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser -


  • Bundesgartenschau und der Straßenbau

    … Sind im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen hat, dieser auch keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können, dürfen von der Stadt auch keine Ausbaubeiträge erhoben…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Beitragspflicht für Straßenausbau

    … Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 236 Leser -
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