Straßen- Und Wegerecht



  • Der Sturz des Fahrradfahrers – und die Barrierefreiheit der Straße

    … Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

    … Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

    … Verhältnisses zwischen Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht aus. Ihr steht der Vorbehalt des Straßenrechts entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Das Straßenverkehrsrecht soll vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten. Es dient als…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum

    … Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) dar. Die zuständigen Ordnungsbehörden können den Eigentümer des der Straße benachbarten Grundstücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO verpflichten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Häuslebesitzer unterzeichnen soll, in denen er sich verpflichtet, rückwirkend Pachtgebühren zu zahlen und für die Zukunft ebenfalls verspricht, der Stadt jährlich einen erklecklichen Betrag zu zahlen… zu Recht? Bilden wir folgenden Fall: A hat ein Grundstück in der Gemeinde X. Es befindet sich an der Nebenstraße N. Zwischen der Straße und…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 187 Leser -
  • Informationsstand in der Fußgängerzone

    … zur Straße hätten, wie etwa die Sicherung des Straßenzustandes bzw. der Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs. Nicht zulässig seien hingegen straßenrechtsfremde Überlegungen, wie etwa die Heranziehung gewerberechtlicher Kriterien, die Ablehnung des Plakatierens für auswärtige Veranstaltungen oder allgemeine Verbraucher- oder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

    … Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 304 Leser -


  • Keine Fahrerlaubnisentziehung bei absurder politischer Äußerung

    … Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 175 Leser -
  • Wanderweg über privates Grundstück

    … Voreigentümern. Diese hatten das Grundstück vom ehemaligen Zweckverband Neanderthal-Museum und Wildgehege mit der Maßgabe erworben, dass die vorhandenen Wanderwege weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben müssten. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2012 – 16 K 4509/11 …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser -
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