Strafzumessung

    • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

      In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden. Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den S ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
    • Geldstrafe – trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. €

      Die Verhängung von Geldstrafen löst sich nicht deswegen zwingend von ihrer Bestimmung, angemessener Schuldausgleich zu sein, weil der Verkürzungsbetrag der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hinterziehungsbetrag ist zwar ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete ...

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  • Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die drohende Haftungsinanspruchnahme

    … Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen. Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Umsatzsteuerhinterziehung “in großem Ausmaß” – und die Beihilfe

    … Das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO “in großem Ausmaß” ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt1. Werden steuermindernde Tatsachen – wie hier nicht bestehende Vorsteuerbeträge…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Sexueller Missbrauch eines Kindes – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil

    … Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.” Danach kann entgegen der früheren Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht mehr generell davon ausgegangen werden, dass der Zeitablauf zwischen Tat und…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Strafzumessung – und der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts

    … Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Der Dealer, der aus reinem Gewinnstreben handelte

    … Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”. Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt. Denn das…

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  • Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe

    … Die Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, dass die Tat, für welche die Strafe verhängt worden ist, vor der früheren Verurteilung begangen wurde. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der materiellrechtlichen Tat an. Denn erst zu diesem…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Strafzumessung – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

    … Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben. Ausländerrechtliche Folgen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BTM-Handel – und die Strafzumessung

    … Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils über das aufgebaute Vertriebssystem tatsächlich in den Verkehr…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Geständnis als Strafzumessungsfaktor

    … Das Bundesgericht hatte wieder einmal Gelegenheit, sich zum „Geständnisrabatt“ zu äussern. Der Verurteilte war der Meinung, das Obergericht des Kantons Zürich habe sein Geständnis bei der Strafzumessung ungenügend – nämlich im Umfang von einem Sechstel – berücksichtigt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab (BGer 6B_891/2017 vom…

    strafprozess- 85 Leser -


  • Strafzumessung beim Kindesmißbrauch – und der zeitliche Abstand zur Tat

    … Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs “nicht die gleich hohe Bedeutung” wie sonst zukomme…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Strafzumessung, oder: Neue Besen kehren gut/selbst

    … entnommen wikimedia.org By Mauzile (Own work) [CC BY-SA 4.0) So, heute bin ich dann wieder – wenn alles glatt gegangen ist – wieder am heimatlichen Herd. Aber ich habe dann lieber doch noch Beiträge für den heutigen Tag vorbereitet. Man weiß ja nie. Und der erste Beitrag weist auf den BGH, Beschl. v. 31.08.2017 – 4 StR 267/17 – hin. Es geht…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Strafzumessung – und die Aufklärungshilfe

    … Die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklärungsbeitrag in Fällen, in denen er – wie hier – an der Tat beteiligt war, über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken muss (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB). Wesentliche Aufklärungshilfe…

    Rechtslupe- 60 Leser -
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