Strafzumessung



  • Strafzumessung bei einem Dealer – und die Gefährung der Drogensüchtigen

    … Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen1, im Rahmen der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt. Dies verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung aus § 46 Abs. 3 StGB2. Das Urteil beruhte im vorliegenden Fall auch auf dem vorgenannten Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). Infolge der zahlreichen zugunsten des…

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  • Gesamtstrafenbildung – und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe

    … Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen…

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  • Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

    … Bei der infolge der Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen ist nochmals das daraus resultierende Gesamtstrafübel für den Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen. Denn sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht…

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  • Strafzumessung – und die Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten

    … Für die Strafzumessung und deren rechtliche Überprüfung ist grundsätzlich die Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten wesentlich. Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, ob die Zumessung einer verhängten Freiheitsstrafe auf der gebotenen wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und der für seine…

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  • Steuerhinterziehung – und der große Abstand zwischen Tat und Urteil

    … dies: Das Landgericht hat zwar bei der Bestimmung der Rechtsfolgen sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung berücksichtigt, dass die Taten (hier: unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2010) schon länger zurück liegen. Darüber hinaus hat es vier Monate der…

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  • Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

    … Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen1. Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen…

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  • Der zeitliche Abstand zur Tat – und die überlange Verfahrensdauer

    … Hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten lediglich berücksichtigt, dass “die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund 5 Jahre zurücklag”, lässt dies besorgen, dass es der Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung keine eigenständige Bedeutung beigemessen hat. Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer…

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  • Steuerhinterziehung – und der besonders schwere Fall

    … Bei Hinterziehungstaten aus Jahren bis 2007 liegt nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO1 ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Grob eigennützig i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Fassung vom 01.10.2002 handelt, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach…

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  • Regelbeispiele in der Strafzumessung – und die Kontrolle durch das Revisionsgericht

    … Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

    … danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2017 – 1 StR 329/17 st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 07.03.2017 – 2 StR 567/16 6; und vom 13.10.2016 – 3 StR 248/16 5, jeweils mwN …

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