Strafzumessung

  • Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben

    … des ursprünglich Erlangten dem Verfall des Wertersatzes unterliegen soll. Gründe für das Nichtabsehen von einem Verfall des Wertersatzes hinsichtlich des gesamten Verkaufserlöses erfordern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine nähere Erörterung, ob nicht lediglich ein Teilbetrag des im Sinne von § 73c Abs.1 Satz 2 StGB Erlangten dem Wertersatzverfall unterliegen soll. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/17 …

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  • Anordnung des Verfalls – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1. In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das…

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  • Schwere und gefährliche Körperverletzung – und die Tartprovokation

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein minder schwerer Fall der schweren und gefährlichen Körperverletzung regelmäßig anzunehmen, wenn der Angeklagte zu der Tat durch eine grundlose schwerwiegende Provokation veranlasst worden ist, die im Falle der Annahme eines (versuchten) Totschlags zwingend zu einer Strafrahmenmilderung nach…

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  • „Tabelle Hansjakob“

    … Ein Beschwerdeführer hat sich vor Bundesgericht offenbar daran gestört, dass das Obergericht des Kantons Bern bei der Strafzumessung auf ein der Literatur publizierte Umfrage abgestellt habe, die berühmte „Tabelle Hansjakob“ (BGer 6B_858/2016 vom 16.03.2017). Dass die „Tabelle Hansjakob“ in Bern immer noch kursiert, wusste ich nicht. Sie…

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  • Strafzumessung – und die Kontrolle des Revisionsgerichts

    …Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder…

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  • Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafzumessung

    …Ob der Rechtsmittelführer nur die Strafzumessung angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist1. Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Beschwerdeführer – im Widerspruch zu seinem Antrag – ……

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  • Strafzumessung – und die Untersuchungshaft

    …Erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird1. Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im ……

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  • Strafzumessung – und das prozesstaktische Geständnis

    …Maßgeblich für die Bedeutung eines Geständnisses ist es, inwieweit darin ein Bekenntnis des Angeklagten zu seiner Tat liegt, in ihm Schuldeinsicht und Reue zum Ausdruck kommen und durch seine Ablegung das Prozessziel der Erreichung von Rechtsfrieden gefördert wird1. Das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses kann daher geringer sein, wenn dafür…

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  • Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe

    …Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Strafrahmenverschiebung wegen alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

    …Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann der Tatrichter im Rahmen der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände die Ermessensentscheidung, von einer Strafrahmenverschiebung abzusehen…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Körperverletzung – und die Tatprovokation

    …Die Tatprovokation ist auch bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, muss dies aber nicht1. Da selbst die Tötung eines Menschen und damit die Herbeiführung des denkbar schwersten Erfolges bei vorangegangener Provokation in milderem Licht zu betrachten ist…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Minder schwerer Fall – und die Überprüfung der Strafzumessung

    …Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Einen…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation

    … einerseits an der kriminellen Organisation beteiligt ist, wer funktionell in diese eingegliedert ist, und wonach andererseits die Beteiligung keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraussetzt und auch informeller Natur sein kann (E. 6.2.3). Weil das Bundesstrafgericht bei der Strafzumessung Fehler beging, muss dieses darüber nochmals…

    strafprozess- 30 Leser -
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