Strafzumessung

  • Zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation

    … einerseits an der kriminellen Organisation beteiligt ist, wer funktionell in diese eingegliedert ist, und wonach andererseits die Beteiligung keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraussetzt und auch informeller Natur sein kann (E. 6.2.3). Weil das Bundesstrafgericht bei der Strafzumessung Fehler beging, muss dieses darüber nochmals…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … ersten Elemente. Dass daneben noch Rechtswidrigkeit im strafrechtlichen Sinne vorliegen muss, kann man erahnen, da „rechtswidrige Tat“ das Kernelement des Gesetzes ist. Zwingend ist das aber nicht. Dann könnte auch eine nach den Maßstäbe des Strafrechts völlig rechtmäßige Äußerung gelöscht werden müssen. Jedenfalls würde auch ein schuldloses, zum…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Die ausgehobene Hanfplantage

    …Es ist zu Gunsten des Angeklagten in die Strafzumessung einzustellen, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel nach der Entdeckung der Marihuanaplantage vollständig sichergestellt worden waren und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln ……

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  • Tilgungsreife Vorverurteilungen – und die Anordnung einer Maßregel

    …Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist. Durch diese Regelung wird ein Verurteilter von dem…

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  • BTM-Geschäfte – unter polizeilicher Überwachung

    …Der Umstand polizeilicher Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts mit der Folge, dass eine tatsächliche Gefahr der Übernahme durch den Abnehmer und eines tatsächlichen In-Verkehr-Gelangens nicht bestand, ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten, dem neben der Sicherstellung der Drogen als solcher eigenes Gewicht…

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  • Strafzumessung – und die Tatprovokation

    …Hätte das Opfer dem Angeklagten durch eine Provokation Anlass zur Tat gegeben, wäre dies ein Umstand, der den körperlichen Übergriff in einem milderen Licht erscheinen lassen könnte. Mit der Erwägung, der Angeklagte sei vom Opfer nicht provoziert worden, wird daher zu Lasten des Angeklagten unzulässig das Fehlen eines Milderungsgrunds…

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  • Strafzumessung – und die zu erwartenden berufsrechtlichen Sanktionen

    …Bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sind die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gemäß § 90 StBerG zu berücksichtigen. Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2016 ……

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  • Zu dritt auf das Opfer eingeschlagen…

    …Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in der Form der Tatbegehung “mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich” setzt bereits voraus, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammenwirken. Das Zusammenwirken mehrerer als solcher darf daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Dies verstößt gegen § 46…

    Rechtslupe- 72 Leser -
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