Strafvollstreckung

  • Gesamtstrafenbildung – und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe

    … Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Pflichti I: Umbeiordnung, oder: Gerichtliche Fürsorge

    … abgelehnt, obwohl der „alte“ Pflichtverteidiger gegen die beantragte Umbeiordnung keine Bedenken hatte, der „neue“ Pflichtverteidiger erklkärt hatte, dass durch die Umbeiordnung keine Mehrkosten entstehen würden und – zumindest aus dem Beschluss – nichts für eine Verfahrensverzögerung durch die Umbeiordnung zu erkennen ist/war.Das OLG Celle hat…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • Lohn ohne Arbeit gibt es nicht, auch nicht im (Straf)Vollzug

    … GVBl. Berlin vom 6. April 2013 verkündet wurde und am 1. Juni 2013 in Kraft getreten ist, ergibt sich kein Hinweis darauf, dass den Untergebrachten – anders als im Strafvollzug – ein unbedingter Anspruch auf Arbeit oder etwa auf einen bestimmten Arbeitsplatz erwachsen sollte. Im Gegenteil: Absatz 1 des § 23 SVVollzG-Berlin trägt dem…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser -
  • Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche

    …Obwohl ein Mandant 2012 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Montan verurteilt wurde blieb die Strafvollstreckung bisher aus. Er befindet sich auf freiem Fuß. Würde das der bebilderte Blätterwald erfahren ginge ein Aufschrei der Empörung durch das deutsche Land. Das gerade auch deshalb, weil es um Sexualstraftaten an Kindern…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 551 Leser -
  • Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt

    … Kennen Sie den? Kommt ein Mann mit einen halben Hähnchen zu Tierarzt und fragt: „Kann man da noch etwas machen?“ Dieser Witz ist in unserer Kanzlei schon vor vielen Jahren zu einem Running Gag geworden. Und wird in Fällen wie dem folgenden bemüht. Dem Mandanten wurden drei Straftaten zur Last gelegt, für die er im Strafbefehlsverfahren…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 579 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG?

    … Die angekündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG macht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht entbehrlich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor…

    Rechtslupe- 91 Leser -


  • Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

    … Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1. Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend…

    Rechtslupe- 75 Leser -
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