Strafvollstreckung

  • Lohn ohne Arbeit gibt es nicht, auch nicht im (Straf)Vollzug

    … GVBl. Berlin vom 6. April 2013 verkündet wurde und am 1. Juni 2013 in Kraft getreten ist, ergibt sich kein Hinweis darauf, dass den Untergebrachten – anders als im Strafvollzug – ein unbedingter Anspruch auf Arbeit oder etwa auf einen bestimmten Arbeitsplatz erwachsen sollte. Im Gegenteil: Absatz 1 des § 23 SVVollzG-Berlin trägt dem…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser -


  • Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche

    …Obwohl ein Mandant 2012 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Montan verurteilt wurde blieb die Strafvollstreckung bisher aus. Er befindet sich auf freiem Fuß. Würde das der bebilderte Blätterwald erfahren ginge ein Aufschrei der Empörung durch das deutsche Land. Das gerade auch deshalb, weil es um Sexualstraftaten an Kindern…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 546 Leser -
  • Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt

    … Kennen Sie den? Kommt ein Mann mit einen halben Hähnchen zu Tierarzt und fragt: „Kann man da noch etwas machen?“ Dieser Witz ist in unserer Kanzlei schon vor vielen Jahren zu einem Running Gag geworden. Und wird in Fällen wie dem folgenden bemüht. Dem Mandanten wurden drei Straftaten zur Last gelegt, für die er im Strafbefehlsverfahren…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 578 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG?

    … Die angekündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG macht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht entbehrlich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

    … Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1. Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

    …Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1. Für die gerichtliche Entscheidung über einen…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

    …Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden1. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine…

    Rechtslupe- 84 Leser -


  • Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge

    …Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die Krankenakte des Strafgefangenen

    …Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen1. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle ……

    Rechtslupe- 89 Leser -
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