Strafverfolgung

  • Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung

    … 21. Juli 2017 Für die Erhebung der Lkw-Maut sammelt das vom Verkehrsministerium beauftragte Unternehmen Toll Collect zahlreiche Daten. Dabei handelt es sich unter anderem um Fotos der Lkw’s und der Nummernschilder, den Namen des Fahrers oder um Ort und Zeit der Autobahnnutzung. Die Rechtsgrundlage für das Erheben und Verarbeiten dieser Daten…

    Datenschutzticker.de- 107 Leser -


  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 107 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Datenschutzerklärungen gegebenenfalls anzupassen. Im Zuge der Anpassung der deutschen Datenschutzregeln an die neuen Vorgaben bis 2018 darf man zudem gespannt sein, ob der Gesetzgeber auch die Vorgaben zum Datenschutz im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) noch einmal neu gestaltet. Ansprechpartner: Dr. Jost Eder/Jan-Hendrik vom Wege/Alexander Bartsch …

    Der Energieblog- 187 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … © Fotolia Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 185 Leser -
  • Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“

    … Die Anzahl der hierzulande verschickten SMS ist dank WhatsApp und Co. seit Jahren stark rückläufig. Der vor über 20 Jahren erstmals ins Leben gerufene Nachrichtenservice via Handy wird zwar weiterhin genutzt, erfreut sich jedoch immer weniger Popularität. Das gilt anscheinend nur für den Bürger und nicht für die Behörden. Die Bundesbehörden…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 184 Leser -
  • USA und EU unterzeichnen „Umbrella Agreement“

    … Strafverfolgungsbehörden der USA und aller EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Ermittlung und Strafverfolgung. Gleichzeitig stärkt das Rahmenabkommen die Rechte von EU-Bürgern, indem es diese US-Bürgern – hinsichtlich der Möglichkeit gegen US-Behörden gerichtlich vorzugehen – gleichgestellt. Weiterhin enthält das Abkommen Regelungen, die…

    Datenschutzticker.de- 57 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2016)

    … [IITR – 5.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Störerhaftung >>> EU-US-Rahmenabkommen zum Datenschutz: Zusammenarbeit von Strafverfolgern >>> GDPR – is the text already under challenge? >>> Verhandlungen mit China stocken >>> Flaw…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 79 Leser -
  • Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

    … Erledigung bei Gericht zu löschen. Ist ein Urteil ergangen, hat die Löschung mit dem Abschluss der Strafvollstreckung zu erfolgen. Bei einer Verfahrenseinstellung sollte die Datenlöschung spätestens mit Eintritt der Verjährung erfolgen. Speicherung für künftige Strafverfahren Damit nachvollziehbar bleibt, welche Personen bereits strafrechtlich…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 89 Leser -


  • Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

    … Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14 Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
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