Strafverfolgung

    • BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

      Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Totschlagsversuch. Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlic ...

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 72 Leser -


  • Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung

    … Zwecke der Strafverfolgung umfasst. Demnach wäre auch die von Peter Biesenbach geforderte Übermittlung zur Aufklärung schwerer Straftaten erst nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich und bis zu einer solchen Änderung als nicht rechtmäßig anzusehen. …

    Datenschutzticker.de- 108 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 111 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL EG/95/46) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne…

    Der Energieblog- 188 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … © Fotolia Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 192 Leser -
  • Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“

    … vornehmen bzw. auf diese Weise datenschutzrechtlich brisante Bewegungsprofile erstellen. Dies stellt einen Eingriff in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung dar. Aus diesem Grund können die Stillen SMS zu den „TKÜ“-Maßnahmen gezählt werden, die grundsätzlich unter dem Richtervorbehalt stehen und nur – sofern keine Gefahr in Verzug vorliegt…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 184 Leser -
  • USA und EU unterzeichnen „Umbrella Agreement“

    … Strafverfolgungsbehörden der USA und aller EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Ermittlung und Strafverfolgung. Gleichzeitig stärkt das Rahmenabkommen die Rechte von EU-Bürgern, indem es diese US-Bürgern – hinsichtlich der Möglichkeit gegen US-Behörden gerichtlich vorzugehen – gleichgestellt. Weiterhin enthält das Abkommen Regelungen, die…

    Datenschutzticker.de- 57 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2016)

    … [IITR – 5.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Störerhaftung >>> EU-US-Rahmenabkommen zum Datenschutz: Zusammenarbeit von Strafverfolgern >>> GDPR – is the text already under challenge? >>> Verhandlungen mit China stocken >>> Flaw…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 79 Leser -


  • Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

    … Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 89 Leser -
  • Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

    … Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14 Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
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