Strafverfolgung



  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 104 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL EG/95/46) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne…

    Der Energieblog- 186 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … © Fotolia Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 181 Leser -
  • Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“

    … Die Anzahl der hierzulande verschickten SMS ist dank WhatsApp und Co. seit Jahren stark rückläufig. Der vor über 20 Jahren erstmals ins Leben gerufene Nachrichtenservice via Handy wird zwar weiterhin genutzt, erfreut sich jedoch immer weniger Popularität. Das gilt anscheinend nur für den Bürger und nicht für die Behörden. Die Bundesbehörden…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 184 Leser -
  • USA und EU unterzeichnen „Umbrella Agreement“

    … Strafverfolgungsbehörden der USA und aller EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Ermittlung und Strafverfolgung. Gleichzeitig stärkt das Rahmenabkommen die Rechte von EU-Bürgern, indem es diese US-Bürgern – hinsichtlich der Möglichkeit gegen US-Behörden gerichtlich vorzugehen – gleichgestellt. Weiterhin enthält das Abkommen Regelungen, die…

    Datenschutzticker.de- 57 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2016)

    … in Europe’s Tough Privacy Rules). Montag, 30. Mai 2016 Providerhaftung & WLAN: Regierung möchte Störerhaftung abschaffen und schafft das Gegenteil. ferner-alsdorf.de… *** Mittwoch, 1. Juni 2016 EU und USA unterzeichnen Rahmenabkommen zum Datenschutz. Mit der Vereinbarung über den Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 79 Leser -
  • Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

    … in Erscheinung getreten sind, dürfen bestimmte Daten auch für zukünftige Strafverfahren in Dateiform gespeichert, genutzt und übermittelt werden. Dabei handelt es sich um die Personendaten des Beschuldigten, die für das Verfahren zuständige Stelle und das dort verwendete Aktenzeichen, die nähere Bezeichnung der Straftat sowie der erhobenen Tatvorwürfe…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 89 Leser -


  • Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

    … Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14 Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
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