Strafverfahrensrecht



  • Fall Mollath - BGH verwirft Revision

    … In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, Pressemitteilung. Die Entscheidung wurde sogleich mit Begründung im Wortlaut veröffentlicht. Die Ausführlichkeit der Begründung und deren sofortige Veröffentlichung…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 146 Leser -
  • Fall Friederike nach 35 Jahren: Rechtskraft oder Vergeltung?

    … noch existiert, wenn andere Strafgründe und -zwecke nicht greifen. Andererseits ist auch die Rechtskraft ein hoch einzuschätzendes Prinzip: Sie sichert letztlich den weltweit in Strafrechtsordnungen verankerten Grundsatz „ne bis in idem“ (keine zwei Prozesse in derselben Sache). Allerdings gilt die Rechtskraft nicht ganz schrankenlos, wie ja auch…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 516 Leser -


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