Strafverfahren

  • Nebenklage 2018: Legitimationsbedarf und Mißbrauchsschutz

    …Vergangenen Freitag, 6.10.2017, fand die Herbsttagung der „wistev“ in der Bucerius-Rechtsschule statt. Am Rednerpult auch Mehmet Daimagüler, als Nebenklage-Vertreter u.a. im NSU-Verfahren tätig. Nebenklage brauche eine neue Legitimation: Sie steht Strömungen gegenüber, die unter dem Vorwand der „Effektivierung“ des Prozesses ihren…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 32 Leser -
  • Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung

    … Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

    … lassen, dass sie nicht das bekam, was sie bestellte. Gegen beide Personen wurde ein Strafverfahren wegen der Drogengeschäfte eröffnet. Fundstelle: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Bad Kreuznach vom 09.09.2017 Der Beitrag 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 194 Leser -
  • Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

    … Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag

    … Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Das Rechtsmittel des Nebenklägers

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

    … Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Beweisantrag?

    … Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Anhörung zu einer Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer

    … Anhörung zu einer Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Lädt der Arbeitgeber zur einer Anhörung ein und besteht für den Arbeitnehmer Grund zur Annahme, dass es dabei um den Vorwurf einer Straftat geht, sollten sie gewarnt sein und sich in rechtliche Beratung begeben. Die Anhörung deutet in diesem Zusammenhang…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 151 Leser -
  • Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

    … Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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