Strafverfahren

    • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

      Mit einem außergewöhnlichen Anliegen meldete sich am Samstag, den 09.09.2017 eine 44-jährige Frau über Notruf nachmittags bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Die Anruferin wollte eine Anzeige gegen einen Drogen-Kurier machen, da er ihr nicht die gewünschten Drogen lieferte. Beim Eintreffen der Polizei war neben der Anzeigeerstatterin auch der vermeintliche Drogenkurier vor Ort.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 185 Leser -
    • Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht?

      Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Steht der Verdacht einer Straftat im Raum, wird es heikel für den Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich droht häufig die Kündigung vom Arbeitgeber, dazu unter Umständen auch ein Strafverfahren. In dieser Situation möchte es sich der eine oder andere Arbeitgeber gerne leicht machen und den Arb ...

      Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Strafrecht- 46 Leser -
    • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

      Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und bewirkte Urteilszustellung an de ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

    … Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag

    … Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Das Rechtsmittel des Nebenklägers

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Beweisantrag?

    … Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Anhörung zu einer Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer

    … in einer Anhörung verhalten? Dazu genauer im Video-Blog und in folgendem Artikel: Anhörung zu Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Anhörung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Rechtsanwalt, Straftat, Strafverfahren, Verdachtskündigung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 130 Leser -
  • Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

    … Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

    … Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

    … Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein…

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts

    … Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird1. Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … eigentlich vorgäbe, was man darf und nicht darf, ist das Eine. Die Regeln, mit denen Demokratie und Rechtsstaat dabei kommen, zeigt sich mal mehr, mal weniger bestürzend für jeden Einzelnen wie die Gesellschaft dann, wo diese und das Rechtssystem sich an die ihren halten. Zivilprozessuale Beweisregeln bis hin zu strafrechtlichen Unschuldsvermutungen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 104 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK