Strafurteil

    • DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

      Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen.

      Rechtslupe- 42 Leser -
    • Die angemessene Strafe – und das Revisionsgericht

      Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen1.

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz

    … überzeugt ist1. Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Vorbehalt der Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

    … § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts1. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Erfolgsdelikte – und die Kognitionspflicht des Gerichts

    … Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Dabei handelt es sich um den geschichtlichen Vorgang, auf den die Anklage und der Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters

    … Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

    … ausdrücklich mit der durchaus naheliegenden Möglichkeit befasst, dass die Handschuhe oder die Kleidung, von der die Spur auf das Klebeband gelangt ist; vom Angeklagten als demjenigen getragen wurde, dem die DNA-Spur zuzurechnen ist. Doch ergibt der Zusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht es in den Blick genommen hat, dass im…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Strafurteil – und die Darstellung der Indizien

    … Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll ein geschlossenes Ganzes bilden und – unter Weglassung alles Unwesentlichen – kurz, klar und bestimmt sein1. Beruht die Überzeugung des…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

    … Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind2. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch den Bundesgerichtshof

    … überzeugt ist1. Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil

    … Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die versuchte Einflussnahme auf einen Zeugen

    … Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer die festgestellte versuchte Einflussnahme des Angeklagten über einen Dritten auf den Zeugen während laufender Hauptverhandlung als ein den Angeklagten belastendes Indiz bewertet hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der in Untersuchungshaft genommene Angeklagte…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Strafzumessung – nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

    … Tatausführung das entscheidende Gepräge gibt, von ihm also nicht trennbar ist, wird von dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe bestimmt. Die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist – anders als die von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elemente der…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der “sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist. Insoweit bedarf es…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Beweiswürdigung – und die Gesamtwürdigung

    … Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Freisprechendes Urteil – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

    … Einzelfalls an; für eine schematische Betrachtungsweise ist kein Raum1. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2017 – 2 StR 258/16 vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2014 – 4 StR 15/14, Rn. 8; Beschluss vom 05.03.2015 – 3 StR 514/14, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 18; Urteil vom 02.04.2014 – 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419; Urteil vom 11.03.2010 – 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16 jeweils mwN …

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