Strafurteil

    • Freisprechendes Urteil – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

      Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. Ansonsten genügt das Urteil nicht den Darstellungsanforderungen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfall ...

      Rechtslupe- 72 Leser -
    • Die versuchte Einflussnahme auf einen Zeugen

      Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer die festgestellte versuchte Einflussnahme des Angeklagten über einen Dritten auf den Zeugen während laufender Hauptverhandlung als ein den Angeklagten belastendes Indiz bewertet hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der in Untersuchungshaft genommene Angeklagte ausweislich der Feststellungen versucht ...

      Rechtslupe- 66 Leser -
    • DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil

      Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntniss.

      Rechtslupe- 41 Leser -
  • Strafzumessung – nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

    … Tatbegehung – in der Regel vom Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden. So hatte auch die Revision in dem hier erneut vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall Erfolg; der Strafausspruch, über den allein noch zu entscheiden war, wies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs durchgreifende Rechtsfehler auf; denn das…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der “sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist. Insoweit bedarf es…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Beweiswürdigung – und die Gesamtwürdigung

    … Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die Opferzeugin – und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage

    … Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass Berufsrichter über diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien verfügen, die für die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Die Einlassung des Angeklagten – und ihre Bewertung

    … Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt. Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn…

    Rechtslupe- 80 Leser -
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  • Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung

    … Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Deshalb ist es vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, weil der Tatrichter Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der…

    Rechtslupe- 79 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die lückenhafte Beweiswürdigung

    … Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Geschehnisse während der Urteilsverkündung

    … Die Verwertung von Geschehnissen während oder nach der Urteilsverkündung verstößt gegen § 261 StPO. Sie kann den Bestand eines Urteils gefährden1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 12/17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – 2 StR 433/15, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 51 …

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

    … Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, sich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden (§ 261 StPO). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die Beweiswürdigung unterliegt dabei lediglich einer…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Zustellung des Strafurteils – und der nicht unterschriebene Fertigstellungsvermerk

    … Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war1. Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung

    … Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen1. In dem hier entschienen Fall war das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben sind, hat aber…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen

    … Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf…

    Rechtslupe- 35 Leser -
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