Strafrecht

  • Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

    …Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer…

    halle.law- 448 Leser -
  • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

    … Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 371 Leser -


  • Die angemessene Strafe – und das Revisionsgericht

    … Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen1. Dies ist möglich…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Diebstahl mit Pfefferspray

    … Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Diebstahl mit Waffen) erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine “Waffe”1 oder um “ein anderes gefährliches Werkzeug”2 handelt. Für die Eigenschaft als “Waffe” im strafrechtlichen Sinne3 könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Strafzumessung – und die Urteilsgründe

    … Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, sondern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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